Landesparteitag wählt neuen Vorstand Bremer Linke verjüngt sich an der Spitze

Mit eintägiger Verspätung hat der 28. Landesparteitag der Bremer Linken am Sonntag einen neuen Vorstand gewählt - dabei gab es zwei Überraschungen und auch etwas Streit.
16.01.2022, 12:29
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Linke verjüngt sich an der Spitze
Von Joerg Helge Wagner

Der Bremer Landesverband der Linken hat einen neuen Vorstand. Durch die Wahlen am Sonntag hat es eine deutliche Verjüngung gegeben. So setzte sich die 24-jährige Studentin Anna Fischer mit 39 zu 31 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die bisherige Landessprecherin Cornelia Barth durch. Die 63-jährige Krankenschwester hatte den Landesverband seit 2017 geführt. Bei den Männern konnte Christoph Spehr (58) seinen Posten gegen Herausforderer Felix Pithan (35) verteidigen. 44 Stimmen (58 Prozent) entfielen auf den promovierten Forstwirt, der mit einer Unterbrechung seit 2008 der Doppelspitze angehört. Pithan erhielt 28 Stimmen (37 Prozent) bei drei Enthaltungen.

Einen Generationswechsel gibt es auch auf dem Posten des Stellvertretenden Landessprechers: Hier löst der 27-jährige Historiker Klaas Anders den 58-jährigen Klima-Ökonom Heiko Gottschall ab. Schatzmeisterin Birgit Menz hatte als viertes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands keine Gegenkandidatur. Die 59-jährige Buchhändlerin aus Thüringen wurde mit 68 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.

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Anna Fischer ist in Bremen geboren und aufgewachsen, hier studiert sie derzeit auch Politik- sowie Kommunikations- und Medienwissenschaften. Seit 2014 ist sie Parteimitglied der Linken. In ihrer Bewerbungsrede machte sie sich vor allem für eine starke Anbindung der Partei an Bewegungen und Gewerkschaften stark. Zudem liegt ihr als Entwicklerin der Online-Redaktion die innerparteiliche Kommunikation am Herzen. Über das U-30-Netzwerk will sie besonders den jungen Parteimitgliedern eine Stimme geben. Programmatisch kämpft sie vor allem für mehr Investitionen bei der Gesundheit Nord, in den ÖPNV und ins Bildungswesen.

Wie schon am Vortag sorgten am Sonntag zunächst Verfahrensfragen für eine etwas gereizte Stimmung unter den 75 stimmberechtigten Delegierten und weiteren teilnehmenden Parteimitgliedern. "Das ist ein kleiner Skandal", empörte sich der Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel über den Beschluss, aus Zeitgründen keine Nachfragen zur Selbstvorstellung der Kandidaten zuzulassen. Zuvor hatte bereits seine Kollegin Maja Tegeler dringend an die Genossen appelliert, dagegen zu stimmen - vergebens. Schließlich wurde ein "Antrag auf Rückholung" gestellt, weil zwei Delegierte äußerten, versehentlich falsch abgestimmt zu haben. Doch dieser Antrag scheiterte knapp.

Durchgängig hatte das Präsidium dieses Online-Parteitages zudem mit technischen Problemen zu kämpfen. So wurde kurzerhand ein Bericht der Fraktionsspitze - der gar nicht auf der Tagesordnung stand - mitten in die Vorstandswahl geschoben, bis man wieder stimmfähig war.

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Nelson Janßen hob unter anderem hervor, dass man im Bereich innere Sicherheit mit dem neuen Polizeigesetz einen guten Kompromiss gefunden habe, den nun auch der große Koalitionspartner SPD mittrage. Die Einführung eines Polizei- und eines Feuerwehrbeauftragten sei progressive Politik im Sinne der Bürger - ebenso die Verpflichtung der Polizei, bei Personenkontrollen den Kontrollierten Quittungen auszustellen.

"Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün-Rot haben wir viele gute Dinge auf den Weg gebracht", bilanzierte Sofia Leonidakis, Janßens Co-Vorsitzende in der Bürgerschaftsfraktion. Als Beispiel nannte sie unter anderem den Härtefallfonds gegen Strom- und Wassersperren: "Der sollte häufiger in Anspruch genommen werden, aber am liebsten hätten wir die Sanktionen ganz gekippt." Auf der Haben-Seite der Linken steht für Leonidakis noch die auf 30 Prozent erhöhte Sozialquote bei Neubauten. Und eine weitere Quote: Für 60 Prozent der Vorschulkinder in jedem Stadtteil gebe es jetzt ein Krippenangebot. Selbst bei den Finanzen stellte die Fraktionschefin "eine erstaunliche Überschneidung mit Rot-Grün" fest: So beim Bemühen, auf Bundesebene eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise einzuführen.

In seiner Bewerbungsrede konnte der alte, neue Landessprecher Spehr schließlich noch sagen, in welche Richtung er "den besten Landesverband weit und breit" in den nächsten zwei Jahren führen will. Es gehe um "reale Durchsetzungschancen", etwa beim Ringen um Klimagerechtigkeit. Dabei dürfe man auch Sahra Wagenknechts provozierender Frage nicht ausweichen: Wie viel Lifestyle-Linke steckt in uns?

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