Bremen. Eigentlich sollte es diese Woche besser werden. Doch die Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger vor dem Stadtamt sind bislang nicht entscheidend kürzer geworden. Vor allem Politiker der Opposition, aber auch der Grünen sehen die Verantwortung für die Missstände beim zuständigen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Linke fordert zusätzliches Personal aus anderen Behörden sowie verlängerte Öffnungszeiten, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell dringende Pass- und Meldeangelegenheiten erledigen können.
Die innenpolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen von CDU und Grünen wollen das Thema Stadtamt auf die Tagesordnung der nächsten Innendeputationssitzung gleich nach den Ferien setzen. Innensenator Mäurer solle erklären, wie und wann er das Problem in den Griff bekommen wolle, verlangt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. "Der Innensenator muss auf den Tisch legen, was er zu tun gedenkt." Vor allem müsse Mäurer erklären, inwieweit technische Neuerungen des von ihm genannten Referenzprojekts zur Qualitätsverbesserung im Stadtamt beitragen könnten, die derzeitigen Probleme zu bewältigen. Wenn es nur darum gehe, dass Bürger mehr Behördenangelegenheiten von zu Hause am Computer erledigen können, ist Fecker hinsichtlich der daraus resultierenden Entlastung skeptisch. Den "gesamten Bereich der älteren Menschen" dürfe man nicht vergessen, betonte er. Sie arbeiteten weniger mit dem Computer und bräuchten weiterhin den persönlichen Kontakt im Stadtamt.
"Ich bin schon überrascht, dass das Problem in dieser Schärfe auftritt", sagt Fecker. Es habe in den vergangenen Jahren einige Veränderungen im Stadtamt gegeben, um die Situation zu verbessern, erinnert er an die Reaktion auf frühere Probleme mit Warteschlangen. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die Autos zulassen wollten, hatten beispielsweise 2004 stundenlang warten oder mehrfach wieder ins Amt kommen müssen, bis sie ihre Anliegen erledigen konnten. "Aber nun war es einige Jahre ruhig", meint Fecker. Auf den Engpass jetzt müsse "die Personalsteuerung reagieren". Aber momentan scheine das Stadtamt nicht in der Lage zu sein, das Problem zu lösen.
Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren, so Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sei indes bekannt gewesen, dass zu Beginn der Ferienzeit die Besucherströme zunehmen.
Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Claudia Bernhard, kritisiert die Vorgänge im Stadtamt mit Blick auf das verantwortliche Innenressort. Sie schlägt vor, die Öffnungszeiten zu verlängern. Abendöffnungen sollten angeboten und zusätzliche Mitarbeiter aus anderen Behörden eingesetzt werden. Fachfremdes Personal könne zumindest sichten, welche Anliegen die dringlichsten seien, so Bernhard. In den Ortsämtern sollten Ersatzmeldestellen angeboten werden, wo Vorgänge erledigt werden könnten, die nicht unbedingt beim Stadtamt bearbeitet werden müssten, etwa einfache Ausweisverlängerungen, Ersatzausweise oder Meldebescheinigungen, meint die Sprecherin. "Ganz offensichtlich fehlt es im Innenressort entweder an der nötigen Führungsfähigkeit, oder aber die Probleme der Bürger werden gar nicht wirklich ernst genommen. Beides ist inakzeptabel."
