Über den Winter Linke fordert Abschiebestopp

Die Linksfraktion fordert: Schutzsuchende sollen über den Winter bleiben dürfen. Dies stelle „ein humanitäres Mindestmaß“ dar.
29.11.2017, 21:23
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Linke fordert Abschiebestopp
Von Jan Oppel

Die Fraktion der Linken fordert in einem Antrag an die Bremischen Bürgerschaft einen Abschiebestopp für die Wintermonate. Die Aussetzung der laufenden Verfahren solle für alle Gruppen von Schutzsuchenden gelten, „in deren Herkunftsländern durch die Witterungsverhältnisse erhöhte Risiken für die Betroffenen bestehen“, heißt es in dem Papier. Der Verzicht auf Abschiebungen im Winter stelle „ein humanitäres Mindestmaß“ dar.

Die Bundesregierung habe die Möglichkeiten der Länder für befristete Abschiebestopps zwar eingeschränkt, die Aussetzung für bestimmte Gruppen liege aber weiterhin im politischen Ermessen der Landesbehörden. Die Linken-Politikerin Sophia Leonidakis und Fraktionschefin Kristina Vogt betonen in ihrem Antrag, die Einstufung der sechs Balkanstaaten als sicher entspreche nicht der Realität. Nach Meinung von Experten seien vor allem Angehörige von ethnischen Minderheiten wie Sinti und Roma oft von Ausgrenzung in nahezu allen Lebensreichen betroffen. Zusammengenommen könne man diese als „kumulierte Verfolgung“ bezeichnen.

Abschiebungen in die Winterkälte könnten für Angehörige dieser Minderheiten eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung bedeuten, denn die Gefahr sei groß, „dass sie in Elendsvierteln ohne Sanitäranlagen, Kanalisation, Stromversorgung oder Heizung leben“. Daher sei ein Abschiebestopp dringend erforderlich, schreiben die Linken-Politikerinnen in ihrem Antrag.

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