Nach Facebook-Post Linke fordert Ausschluss von AfD-Politiker aus Presseklub Bremerhaven-Unterweser

Die Bremer Linke fordert den Ausschluss des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD, Thomas Jürgewitz, aus dem Presseklub Bremerhaven-Unterweser. Grund ist ein Facebook-Post.
08.05.2018, 11:47 Uhr
Lesedauer: 2 Min
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Linke fordert Ausschluss von AfD-Politiker aus Presseklub Bremerhaven-Unterweser
Von Jan-Felix Jasch

Die Linkspartei Bremen fordert den Auschluss des stellvertretenden Landesvorsitzendernden AfD, Thomas Jürgewitz, aus dem Presseklub Bremerhaven-Unterweser. Grund dafür ist ein Facebook-Post, in dem Jürgewitz Stellung zu einem Radio Bremen-Beitrag über Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB) nimmt. Laut der Signatur unter dem betreffenden Facebook-Post ist Jürgewitz Mitglied des Presseklubs.

In dem Post schreibt die Partei: „Die Hatz gegen die Identitäre Bewegung: ein gebührenfinanzierter linker Journalist im Dienste der Antifa Radio Bremen, früher sprachen einige von Radio Hanoi, bleibt sich seit Michael Geyer (wer erinnert sich nicht noch an die nicht auszuhaltenden politischen Beiträge bei Buten und Binnen in den 80ern und 90ern?) treu und hat nun den ehemaligen taz-Mann und selbsternannten AfD-Hasser und Antifa-Aktivisten Jan Oppel unter den gebührenbezahlten Medienverdrehern eingestellt.“

Laut Jürgewitz habe Oppel, der beim WESER-KURIER volontierte, in dem Beitrag behauptet, dass die Identitäre Bewegung rechtsradikal sei und vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Aus dem Verfassungsschutzbericht Bremen von 2016 geht jedoch hervor, dass die Gruppierung als rechtsextremistisch eingestuft wird. "Die Identitären treten in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, ihre nationalistischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen", heißt es in dem Bericht.

Der AfD-Mann merkt dazu an: "Die IB macht mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Mißstände in Deutschland aufmerksam – die allerdings den Gutmenschen mißfallen!" Sie werde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, dies geschehe jedoch, weil "die IB für die Systemmedien und Gutmenschen zu intelligent" sei. Der Post schließt mit der Mitteilung, dass die IB nicht zur AfD gehöre. Trotzdem scheint es möglicherweise Verbindungen zu geben: Im Radio Bremen-Beitrag reagierte der Landesvorsitzender der AfD Bremen, Frank Magnitz, ausweichend. "Er liefert seine Arbeitsleistung im Rahmen eine Arbeitsverhältnisses. Das ist alles", sagte er. Magnitz soll Jonas Schick beschäftigen, der als mutmaßlicher Kopf der Identitären in Bremen gilt.

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Die Linke erklärte in Person von Maja Tegeler, Mitglied im Landesvorstand und Sprecherin für Antifaschismus: „Nach meiner Ansicht werden in dem Facebook-Artikel der AfD Bremen Journalisten sowohl herabgesetzt als auch beleidigt und die Medien diffamiert. Für mich ist es unerträglich, wie diese rechtsextreme Truppe mit Kritik umgeht.“ Daher müsse der Presseklub Bremerhaven-Unterweser seine Satzung wahrnehmen und Jürgewitz ausschließen - wenn es denn zutreffe, dass er Mitglied sei.

Der Presseklub Bremerhaven-Unterweser erklärte auf Anfrage des WESER-KURIER, dass man sich deutlich von den Äußerungen von Thomas Jürgewitz distanziere. "Der Presseklub pflegt nicht nur laut Satzung sondern auch in seinem Umgang der Mitglieder untereinander eine Verbindung mit allen demokratischen Kräften. Er widmet sich zudem der Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und fördert den Völkerverständigungsgedanken. Dazu passen die Äußerungen von Thomas Jürgewitz nicht, die wir verurteilen", teilte der Klub mit. Er kündigte an, das Gespräch suchen zu wollen.

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++ Der Artikel wurde um 16.25 Uhr aktualisiert. ++

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