Bremen Linke freuen sich über Urteil zu Sonntagsruhe

Bremen (hpp). Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schutz der Sonntagsruhe fordert die Linken-Fraktion den Senat auf, sich nun auch von der Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung zu verabschieden. „Mit dem Urteil ist die Debatte um die Sonntagsöffnung von Bibliotheken hoffentlich auch für Bremen beendet“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
28.11.2014, 00:00
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Linke freuen sich über Urteil zu Sonntagsruhe
Von Heinz-Peter Petrat

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Schutz der Sonntagsruhe fordert die Linken-Fraktion den Senat auf, sich nun auch von der Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung zu verabschieden. „Mit dem Urteil ist die Debatte um die Sonntagsöffnung von Bibliotheken hoffentlich auch für Bremen beendet“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Leipziger Richter sehen keine Notwendigkeit für sonntags geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften. Diese klare Haltung sei ausgesprochen begrüßenswert, so Bernhard. Der Senat sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, um klarzustellen, dass Bremen für eine erneute Bundesratsinitiative zur Sonntagsöffnung nicht mehr zur Verfügung steht. Bernhard: „Das wäre auch ein Signal gegen alle anderen Versuche, Arbeit an Sonn- und Feiertagen scheibchenweise zum Regelfall zu machen.“

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