Rot-grüne Koalition im Landtag uneins

Linke führen SPD bei Mindestlohn vor

Die von der Bremer SPD angestrebte Erhöhung des Landesmindestlohns wird es vorerst nicht geben. Mit einem parlamentarischen Trick legten die Linken am Mittwoch die Uneinigkeit der Koalition offen.
12.12.2018, 21:30
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Linke führen SPD bei Mindestlohn vor
Von Jürgen Theiner
Linke führen SPD bei Mindestlohn vor
Jens Wolf/ dpa

Eigentlich sind sich die Linken mit der SPD einig, dass der Landesmindestlohn deutlich steigen sollte. Als Opposition konnten sie am Mittwoch in der Bürgerschaft aber nicht der Versuchung widerstehen, die SPD in dieser Frage als handlungsunfähig vorzuführen. Die Linken stellten einen Antrag zur Abstimmung, der eigentlich aus sozialdemokratischer Feder stammt und vorsieht, dass der Landesmindestlohn künftig an die unterste Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt wird.

Deren Höhe liegt aktuell bis 10,93 Euro. Da im rot-grünen Regierungsbündnis in dieser Frage aber keine Einigkeit herrscht, konnte die SPD aus Gründen der Koalitionsräson ihrem eigenen Antrag nicht zustimmen. Er wurde stattdessen zur weiteren Beratung in die Wirtschaftsdeputation verwiesen. Man darf davon ausgehen, dass er dort bis zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai nicht mehr auf die Tagesordnung gelangt.

In der Debatte machte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sybille Böschen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie hätte dem Antrag gern zugestimmt, denn „wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, sagte die Bremerhavener Abgeordnete. Ziel der SPD sei ein Landesmindestlohn von zwölf Euro. Die genannten 10,93 Euro seien als Etappenziel zu betrachten.

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Für die Grünen bejahten Robert Bücking und Henrike Müller die Notwendigkeit zu Korrekturen am Mindestlohn, wandten sich aber dagegen, jetzt einen Steigerungsautomatismus einzuführen, wie ihn SPD und Linke befürworten. Die Argumente für und wider müssten sorgfältig abgewogen werden. Claudia Bernhard (Linke) nannte diese Haltung „ein Armutszeugnis“. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek wandte sich ebenso wie Lencke Steiner (FDP) strikt gegen das Projekt von SPD und Linken. Die Lohnfindung auch im unteren Segment sei bei den Tarifparteien besser aufgehoben.

In die Debatte schaltete sich auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ein. Wie 2012, als Bremen als erstes Bundesland ein Landesgesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes einführte, sei auch jetzt wieder eine „Vorbildfunktion“ gefragt. Derzeit müssten viele Niedriglöhner zum Jobcenter gehen, um ihre Einkünfte aufstocken zu lassen. Dieser Zustand sei auf die Dauer unhaltbar. „Wir müssen Schluss damit machen, dass Löhne staatlich subventioniert werden“, sagte der Bürgermeister.

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