Kritik an Geld für Kliniken und Jacobs-Uni Linke und FDP attackieren Senat

Der geplante Nachtragshaushalt, mit dem der Bremer Senat Zusatzausgaben für die städtischen Kliniken und die private Jacobs University decken will, bringt die Opposition auf die Palme.
16.05.2018, 15:59
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Linke und FDP attackieren Senat
Von Jürgen Theiner

Die Pläne des rot-grünen Senats für einen Nachtragshaushalt sind bei FDP und Linken auf massive Kritik gestoßen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Wie berichtet, strebt die Landesregierung einen Bürgerschaftsbeschluss über zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 250 Millionen Euro in diesem Jahr an. Der größte Teil dieser Summe – rund 205 Millionen Euro – ist als Finanzspritze für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) vorgesehen. Außerdem will der Senat ein Darlehen der privaten Jacobs University in Höhe von 46 Millionen übernehmen und sie dadurch von Zins- und Tilgungszahlungen entlasten.

Die Höhe der Finanzspritze für die Geno macht die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Lencke Steiner nach eigenem Bekunden „sprachlos“. Der vorgelegte Nachtragshaushalt unterstreiche „einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt“. Steiner kritisiert vor allem, dass bei den Hilfen für die Gesundheit Nord auf die ursprünglich geplanten 185 Millionen Euro kurzfristig 20 Millionen Euro draufgesattelt wurden. Steiner: „Die Abgeordneten haben in den Ausschüssen und der Gesundheitsdeputation dadurch auf Grundlage falscher Zahlen diskutiert. Es ist traurig, dass die Koalitionsfraktionen das so hinnehmen“, beklagt Steiner. Der kommunale Klinikverbund bleibe „das größte Haushaltsrisiko in Bremen“.

Die Linke in der Bürgerschaft nimmt dagegen die beabsichtigte Finanzhilfe für die Jacobs University aufs Korn. Haushälter Klaus-Rainer Rupp lässt kein gutes Haar an den Plänen des Senats. „Die Schuldenbremse verbietet ab 2020 neue Schulden, gleichzeitig verstaatlicht Rot-Grün die Schulden der Jacobs University“, so Rupp. Eine solche Politik sei „fahrlässig und frech“. Echte Gegenleistungen der Privathochschule oder der hinter ihr stehenden Jacobs-Stiftung seien nicht erkennbar.

Rupps Fraktionskollegin Kristina Vogt macht darauf aufmerksam, dass die Jacobs University wichtige Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten habe, etwa den Aufbau eines sogenannten Science Parks für wissenschaftsbasierte, junge Unternehmen. Vogt: „Vom Campus in Bremen-Grohn gehen insgesamt keine nennenswerten Impulse in den Stadtteil aus – ein Missstand, der vom Senat nur noch schulterzuckend hingenommen wird.“

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