Verdächtiger Brief in Abgeordnetenbüro Linken-Büro erneut im Fadenkreuz

Das Abgeordnetenbüro der Linken in der Neustadt ist am Montagabend erneut attackiert worden. Dort wurde ein verdächtiger Umschlag mit einem Pulver gefunden, das sich jedoch als harmlos herausstellte.
07.01.2020, 16:45
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Linken-Büro erneut im Fadenkreuz
Von Jürgen Theiner

Das Abgeordnetenbüro der Linken am Buntentorsteinweg ist am Montagabend erneut attackiert worden. Gegen 18 Uhr bemerkte dort eine Mitarbeiterin einen eingeworfenen Umschlag, in dem sich eine pulverartige Substanz befand.

Der Fund löste einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr aus. Das Pulver wurde von Spezialisten eingehend untersucht, die schließlich Entwarnung geben konnten: Die Substanz stellte sich als ungefährlich heraus. Laut Polizei dauern die Ermittlungen zu dem Vorfall noch an. In dem Umschlag befand sich nach Darstellung der Linken außerdem ein Brief mit „antisemitischen, rassistischen, anti-linken und verschwörungstheoretischen Inhalten und Drohungen“. Diese zeigten einmal mehr, „wie groß die Gefahr von rechts ist“, schreiben der Neustädter Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer und die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir lassen uns davon aber weder mundtot machen noch entmutigen – im Gegenteil werden wir weiter mit all unserer Kraft für eine soziale, offene und solidarische Gesellschaft kämpfen“, kündigen die Parlamentarier an.

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage des WESER-KURIER die Existenz des Schmähbriefes. Dieser werde nun von der Staatsschutzabteilung eingehend untersucht.

Erst in der vergangenen Woche war eine Scheibe des Linkstreffs in der Neustadt mit einem Gullydeckel eingeworfen worden. Als mutmaßlichen Täter konnte die Polizei einen 49-jährigen Mann in der Nähe der Räumlichkeiten festnehmen. Der Mann wurde nach ärztlicher Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Schon nach diesem Vorfall hatte Olaf Zimmer die Attacke eindeutig zugeordnet. Sie sei vor dem Hintergrund eines „von rechts aufgehetzten Diskurses und Klimas allgemein“ zu sehen.

Die Datenbanken der Polizei weisen für den Zeitraum von 2017 bis 2019 diverse Straftaten gegen Einrichtungen und Repräsentanten der Bremer Linken aus. 2017 kam es demnach zu mehreren Beschädigungen von Wahlplakaten und zur Bedrohung eines Politikers in sozialen Netzwerken, die den Staatsschutz auf den Plan rief. 2018 wurde die Verglasung eines Parteibüros zerstört, und für 2019 sind zwei Attacken mit Steinen beziehungsweise Farbe auf Parteieinrichtungen sowie eine Bedrohung im Internet verzeichnet.

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Insgesamt wird aus den einschlägigen Tabellen der Polizeistatistik aber deutlich, dass nicht die Linke, sondern die AfD in den vergangenen Jahren am häufigsten Zielscheibe politisch motivierter Gewalt war. Von 2017 bis 2019 kam es allein zehnmal zu angezeigten Gewalt- oder sonstigen strafbaren Handlungen gegen Angehörige der Rechtspartei (FDP, Linke und Bürger in Wut jeweils eins). Auch von militanten Aktionen gegen Parteieinrichtungen war die AfD im genannten Zeitraum am meisten betroffen, nämlich fünfmal. Für SPD und Grüne stehen jeweils zwei, für die FDP drei einschlägige Taten zu Buche.

Was tut die Polizei, um zumindest das Risiko von Attacken gegen Leib und Leben von Politikern zu minimieren? „Bei Amts- oder Mandatsträgern, bei denen sich aufgrund ihrer Position eine funktionsimmanente Gefährdung ergibt, werden nach Prüfung entsprechende polizeiliche Maßnahmen eingeleitet, um die Gefährdungslage zu reduzieren beziehungsweise gänzlich auszuschließen“, drückt sich Polizeisprecher Nils Matthiesen eher abstrakt aus. „Aus polizeitaktischen Gründen“ könnten diese Maßnahmen nicht näher konkretisiert werden.

++ Dieser Artikel wurde um 18.50 Uhr aktualisiert ++

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