Bürgerschaftsdebatte Streit zum Umgang mit Linksextremisten

Im Umgang mit linksextremistischen Brandanschlägen in Bremen finden Regierungsparteien und Opposition nicht auf einen gemeinsamen Nenner. In der Bürgerschaftsdebatte fehlte es nicht an gegenseitigen Vorwürfen.
27.01.2022, 18:34
Lesedauer: 2 Min
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Streit zum Umgang mit Linksextremisten
Von Ralf Michel

CDU und FDP sind wie berichtet unzufrieden mit der Art und Weise, wie die rot-grün-rote Landesregierung gegen linksextremistische Anschläge in Bremen vorgeht. Zu wenig, zu zögerlich, zu verharmlosend, lautet die Kritik. Mit eigenen Anträgen wollten beide Fraktionen daran etwas ändern. Die CDU setzt dabei auf eine Mischung aus Repression und Prävention, die FDP legt den Fokus eher auf die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Linksradikalität und Linksextremismus. In der Bürgerschaft fielen beide Anträge am Donnerstagnachmittag erwartungsgemäß durch. Für den Antrag der CDU stimmten lediglich die Christdemokraten selbst sowie die FDP, für den Antrag der FDP votierten nur die Liberalen.

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