Aktuelle Stunde zur Haushaltspolitik in der Bürgerschaft / CDU wirft Senat Vernebelungstaktik vor Linnert schließt Nachtragshaushalt nicht aus

Keine Millionen-Ausschüttung der Bremer Landesbank an die Staatskasse, aber ein kostenträchtiger Sanierungsstau bei den städtischen Kliniken und Zuschüsse für den JadeWeserPort – diese Themen spielten in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Haushaltspolitik in allen Reden eine Rolle.
19.03.2015, 00:00
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Linnert schließt Nachtragshaushalt nicht aus
Von Wigbert Gerling

Keine Millionen-Ausschüttung der Bremer Landesbank an die Staatskasse, aber ein kostenträchtiger Sanierungsstau bei den städtischen Kliniken und Zuschüsse für den JadeWeserPort – diese Themen spielten am Mittwoch in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Haushaltspolitik in allen Reden eine Rolle.

Die CDU-Opposition hielt dem Senat vor, es gebe unverändert weitaus höhere finanzielle Risiken als die 73 Millionen Euro, für die jüngst eine Deckung präsentiert worden sei. Die rot-grünen Regierungsfraktionen hingegen verwiesen unter anderem darauf, dass die Bundesregierung nun schon im vierten Jahr 300 Millionen Euro überweise und Bremen vorher stets den Nachweis führen müsse, dass der Kurs zur Haushaltssanierung eingehalten worden sei.

Thema war auch der mögliche Kauf neuer Straßenbahnen. Und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte, weil es um einen dreistelligen Millionenbetrag gehe, wäre es „unanständig gewesen“, dies vor der Wahl am 10. Mai zu beschließen. Womöglich komme gegen Jahresende ein Nachtragshaushalt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft.

Die Christdemokraten hatten ihren Antrag für die aktuelle Stunde mit „Vertagen, vernebeln, verrechnen“ überschrieben. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek verwies auf die Senatsklausur vor drei Wochen, als die Landesregierung signalisiert habe, sie habe „alles im Griff“, weil das Loch von 73 Millionen Euro geschlossen worden sei. Dies aber spiegele nicht die Wirklichkeit wider. Von der Bremer Landesbank seien rund 20 Millionen an den Anteilseigener Bremen erwartet worden, aber womöglich falle diese Summe bis einschließlich 2016 aus. Die Finanzierung des geplanten Hafens zur Belieferung von Windkraftanlagen (Offshore Terminal) in Bremerhaven stehe „auf tönernen Füßen“, beim JadeWeserPort müsse die öffentliche Hand Verluste ausgleichen, bei den städtischen Kliniken gebe es Fehlbeträge – und das City-Center werde offenbar auch teurer. Der Senat, so Jörg Kastendiek, wolle die Lösung solcher Probleme „auf die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai schieben“.

Der SPD-Abgeordnete Max Liess betonte, bei der Sondersitzung des Senats sei es kürzlich um Finanzierungen gegangen, die noch im Haushaltsjahr 2015 geklärt werden müssten – beispielsweise Besoldungserhöhungen für alle Beamten. Es sei ausdrücklich nicht beispielsweise um spätere Sanierungen im städtischen Klinikverbund gegangen: „Dazu gibt es noch nicht einmal eine Kostenschätzung.“ Solche Themen spielten allenfalls eine Rolle, wenn die Haushalte für 2016 oder 2017 aufgestellt würden.

Hermann Kuhn (Grüne) richtete im Plenarsaal den Blick auf die Bänke der CDU und fragte, weshalb in der Debatte um den Haushalts mit Kastendiek ein christdemokratischer Wirtschafts-Parlamentarier ans Rednerpult gehe und kein Finanzexperte? Und er betonte, dass Bremen bisher bereits vier Mal 300 Millionen Sanierungshilfen von Bund und Ländern zugestanden worden sei: „Scheitern sieht anders aus.“ Für 2015 habe der Senat die Risiken benannt. Es sei unter anderem von vornherein klar gewesen und auch gesagt worden, dass es für eine Dividendenzahlung der Bremer Landesbank keine Garantie gebe. Und die kommunale Klinikgesellschaft Gesundheit Nord benötige 2015 kein zusätzliches Geld Über die Entwicklung dort werde regelmäßig im Haushaltsausschuss berichtet, was den CDU-Vorwurf der „Vernebelung“ entkräfte.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) wandte sich gegen eine politische Entwarnung, wonach für dieses Haushaltsjahr die Finanzierung der städtischen Krankenhaus-Dachgesellschaft geklärt sei. Spätestens 2016 aber müssten Wege in die Zukunft aufgezeigt werden. Er stimme der Kritik der CDU zu und fordere die rot-grüne Landesregierung auf, schon jetzt gegenzusteuern. Für die Gruppe Bürger in Wut erklärte Martin Korol, unter anderem, die Schuldenlast in Bremen sei groß und mache die Landesregierung „bewegungsunfähig“. Zwischen den Einnahmen von jährlich rund drei Millionen und den Ausgaben klaffe jährlich ein Loch von rund einer Milliarde.

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