Führungskrise in der Bundes-SPD Lob und Tadel für Nahles in Bremer SPD

Auch in der Bremer SPD hat der Rücktritt der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles überrascht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
02.06.2019, 14:50
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Lob und Tadel für Nahles in Bremer SPD
Von Jürgen Theiner

Die Schockwellen des Rücktritts von Andrea Nahles erreichen die Bremer SPD in einem Moment, in der sie wegen der verlorenen Bürgerschaftswahl schwer mit sich selbst beschäftigt ist. Parallelen zwischen der Lage in Berlin und Bremen werden durchaus gesehen oder ins Reich der Fabel verwiesen – je nachdem, mit wem man spricht.

Bürgermeister Carsten Sieling bedauert Nahles Entscheidung, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Sie hat in einer für die SPD insgesamt sehr schwierigen Situation Verantwortung übernommen. Das ist eine alles andere als leichte Aufgabe und das fordert unser aller Respekt“, meint Sieling. Dass Nahles’ Schritt „nun auch bei uns in Bremen die Frage nach personellen Veränderungen befeuert“, sei zu erwarten gewesen. Der Bürgermeister bezieht sich damit auf Forderungen nach seinem Rückzug als Folge der verlorenen Bürgerschaftswahl. Der ehemalige Landesvorsitzende Dieter Reinken und Bremerhavens Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt hatten sich entsprechend geäußert.

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Sieling sieht jedoch keine neue Lage, keine Analogie der Situationen an Spree und Weser. „Was meine Person anbelangt, so habe ich von meiner Partei in der vergangenen Woche den Auftrag bekommen, die Sondierungen und möglichen Verhandlungen zur Bildung eines neuen Mitte-Links-Regierungsbündnisses gemeinsam mit der Landesvorsitzenden zu leiten“, sagt Sieling. „Über Personalfragen wird dann nach Abschluss der Verhandlungen zu sprechen sein.“ Im Interview mit dem WESER-KURIER hatte der Bürgermeister am Sonnabend seinen Anspruch bekräftigt, auch künftig den Senat zu führen.

Unmut in Bremerhaven

Der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt gehört zum Lager der Nahles-Kritiker. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER äußert sich der Seestadt-Abgeordnete entsprechend wenig betrübt über Nahles' Rücktritt. Bei ihrer Ankündigung, in der Bundestagsfraktion die Machtfrage stellen zu wollen, „konnte sie wohl nicht mehr einschätzen, welche Truppenteile sie noch hinter sich hat“. Schmidt fügt hinzu: „In Bremen könnte das ähnlich sein.“ Damit spielt er auf die geschwächte Stellung von Bürgermeister Carsten Sieling an.

Im Bremerhavener SPD-Unterbezirk sei man jedenfalls der Meinung, dass es nach der verlorenen Bürgerschaftswahl „so nicht weitergehen kann“. Schmidt geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere namhafte Akteure aus der Landespartei ihre Stimme in diesem Sinne erheben werden. „Wir müssen uns ehrlich mit unserer Situation auseinandersetzen“, ist der Abgeordnete überzeugt. Und diese Diskussion könne beim Spitzenpersonal nicht haltmachen.

Den Chef des Unterbezirks Bremen-Stadt, Falk Wagner, hat Nahles’ Rückzugsankündigung nach eigenem Bekunden überrascht. Er bedauert Nahles’ Entschluss. „Natürlich waren manche ihrer öffentlichen Auftritte nicht glücklich, und sie wäre vermutlich auch nie die Umfragekönigin geworden. Aber sie hat strukturell und inhaltlich in der SPD einiges vorangebracht“, so Wagner. Er nennt beispielhaft das Sozialstaatskonzept der Partei, mit dem das schwierige Erbe der Hartz-Reformen bewältigt werden soll.

Für die Nachfolge drängt sich aus Wagners Sicht niemand unmittelbar auf. Format habe auf jeden Fall die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Doch ob die 58-Jährige, die an Multipler Sklerose leidet, physisch ausreichend belastbar wäre, könne sie nur selbst entscheiden. „In jedem Fall ist sie eine sehr kluge und weitsichtige Frau, die das Amt definitiv ausfüllen könnte“, findet Wagner. Als Omen für die aktuellen Verhältnisse in Bremen sieht Wagner den Rücktritt der Bundesvorsitzenden nicht – anders als etwa der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp.

Der hatte im Kurznachrichtendienst Twitter formuliert: „Schade, dass Carsten Sieling nach der Bremenwahl nicht auch so einsichtig ist und an seinem Amt klebt.“ Das sei Quatsch, sagt Wagner. Die SPD brauche weder in Berlin noch in Bremen Debatten über das Spitzenpersonal, sondern eine programmatische Erneuerung und ein klareres Profil.

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Zu früh für eine Stellungnahme

Und doch ist ein Grummeln an der Basis kaum noch zu überhören, die Loyalität gegenüber der Parteispitze ist nicht mehr ungebrochen. Deutliche Kritik ist von Dieter Hemmels kamp zu hören, langjähriger Vorsitzender des Ortsvereins Strom. Auf die Frage, ob er nach dem Nahles-Rücktritt und dem Wahldebakel seiner Partei den Bürgermeister als geschwächt ansehe, antwortet Hemmelskamp: „Ich hätte mir gewünscht, dass Sieling Konsequenzen zieht.“ Doch in Bremen sei keiner bereit, Verantwortung zu übernehmen. Hemmelskamp ist vom Zustand seiner Partei tief frustriert, der 66-Jährige trägt sich mit Rücktrittsgedanken. „Das muss ich mir nicht mehr lange antun.“

Anders der scheidende Bürgerschaftsabgeordnete Sükrü Senkal, seit 2006 Vorsitzender des Ortsvereins Huchting. Für eine Stellungnahme sei es zu früh, sagt der 47-Jährige, man müsse sich erst einmal beraten. Fest zu Sieling hält indessen Barbara Wulff, Sprecherin der SPD-Fraktion im Beirat Gröpelingen. „Wir haben uns von Carsten Sieling immer unterstützt gefühlt“, lobt sie den Senatspräsidenten.

„Ich fände es bedauerlich, wenn er nicht Bürgermeister bliebe.“ Einen Dominoeffekt des Nahles-Rücktritts auf Bremen erwartet sie nicht, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Erst einmal müssten ohnehin die Sondierungen abgewartet werden. „Wenn bei den Verhandlungen nichts rauskommt, kann man darüber vielleicht reden.“ Weniger positiv sieht Wulff die Arbeit des Landesvorstands: „Den müsste man mal kritisch unter die Lupe nehmen. Aber nicht morgen.“

Jusos wollen präsentere Partei

Und die Jusos? „Der Druck wird wachsen, die Personaldebatten aus den eigenen Reihen sind auch schon da. Da wird reihum auf Genossen gezeigt, die angeblich an dem schlechten Ergebnis schuld sein sollen. Das ärgert mich ganz besonders, weil man damit zum Beispiel Carsten Sieling in den Sondierungsgesprächen erheblich beschädigt“, sagt der Landesvorsitzendes des Parteinachwuchses, Sebastian Schmugler.

„Wir Jusos sind der Auffassung, dass Carsten Sieling der Richtige ist, Stand jetzt. Wenn die Sondierungen zum Erfolg führen, ist er der Bürgermeister, der den Erfolg erreicht hat“, so Schmugler. Die Jusos stünden auch voll hinter SPD-Landeschefin Sascha Aulepp. Massive Kritik übt der Juso-Vorsitzende dagegen an der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Dort seien viele Fehler gemacht worden. Die Partei habe gute Beschlüsse gefasst, die Fraktion sei davon aber weitestgehend abgekoppelt gewesen.

In der Bevölkerung sei das Gefühl entstanden, die Abgeordneten seien weit weg. Schmugler: „Diese gefühlte Abgehobenheit in einer so kleinen Stadt ist der SPD nicht gut bekommen.“ Die Jungsozialisten fordern Parteibüros in den Stadtteilen und ein „regelmäßigeres Erscheinen“ der Abgeordneten in den Beiräten. Schmugler: „An dieser Stelle kann man sich von den Linken einiges abschneiden, die mit weniger Abgeordneten deutlich präsenter sind.“

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