CDU-Kritik an Bremens Abschiebepraxis

Mäurer: Abschiebung keine politische Entscheidung

Seit November 2015 wurde kein abgelehnter Asylbewerber mehr aus Bremen abgeschoben – ein gefundenes Fressen für Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU. Der kritisiert dafür die Landesregierung.
12.08.2016, 00:00
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Mäurer: Abschiebung keine politische Entscheidung
Von Ralf Michel
Mäurer: Abschiebung keine politische Entscheidung

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

dpa

Acht Monate lang, seit November 2015, wurde kein abgelehnter Asylbewerber mehr aus Bremen abgeschoben – ein gefundenes Fressen für den innenpolitischen Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners. Der kritisierte dafür am Donnerstag via Pressemitteilung die rot-grüne Landesregierung.

„Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen.“

Laut Statistik der Innenbehörde gab es bis zum Juni 2016 in der Stadt Bremen 596 negativ abgeschlossene Asylverfahren. 280 abgelehnte Asylbewerber reisten freiwillig aus, 153 erhielten eine Duldung, 160 Fälle sind noch in Arbeit, zwei zogen in Deutschland um, und nur ein abgelehnter Asylbewerber wurde abgeschoben (neben zwei weiteren Ausländern, bei denen 2016 aber nicht ein abgeschlossenes Asylverfahren, sondern Straftaten der Grund für die Abschiebung waren).

In der Innendeputation am Donnerstagnachmittag legte Hinners nach, diesmal mit dem Fokus auf den Duldungen. „Mehr als 25 Prozent, also jeder vierte der abgelehnten Asylbewerber, wird aktuell in Bremen geduldet.“ Auch hier gebe es große Unterschiede zu anderen Bundesländern. Dies sei nicht richtig, entgegnete Thomas Ehmke, Staatsrat der Innenbehörde. „Wir bewegen uns mit dieser Zahl im Bundesdurchschnitt, Bremen ist da kein Ausreißer nach oben.“

Die Gründe für die Duldungen der aufgeführten 153 Fälle konnte Ehmke nicht detailliert liefern, in den meisten Fällen gehe es jedoch um „real existierende Abschiebehindernisse“ wie vor allem fehlende Ausweisdokumente. Etwa ein Drittel der Duldungen gehe zudem auf Erkrankung der Ausreisepflichtigen zurück.

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Hinners suggeriere der Bevölkerung, dass bei der ganzen Flüchtlingsproblematik das Hauptproblem sei, dass zu wenig abgeschoben würde, schaltete sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in die Diskussion ein. „Wo haben Sie denn mal die Kanzlerin kritisiert?“, polterte er in Richtung des CDU-Mannes. Die sei schließlich für die gesamte Entwicklung und damit auch für die Verunsicherung der Bevölkerung verantwortlich.

Ohnehin führe die ganze Argumentation von Hinners zum Thema am Problem vorbei, so Mäurer weiter. Sowohl für Abschiebungen als auch bei Duldungen gebe es eindeutige Rechtslagen. „Das sind keine politischen Entscheidungen.“

Wenn der ablehnende Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Innenbehörde eingehe, würden die Betroffenen aufgefordert, Deutschland zu verlassen, erklärte Mäurer das Verfahren. Dafür hätten sie drei Wochen Zeit, in der sie in Bremen intensiv beraten würden. „Abschiebung ist dabei die Ultima Ratio – wer freiwillig ausreisen will, darf gar nicht abgeschoben werden.“

„Aber alle anderen deutschen Bundesländer haben prozentual eine deutlich höhere Abschiebequote“, hielt CDU-Politiker Hinners dagegen. Und dies bei unterschiedlichsten politischen Konstellationen in den Landesregierungen. „Woher kommt das? Diese Frage muss erlaubt sein.“

Damit wiederum wollte Wilko Zicht von den Grünen den CDU-Sprecher nicht davonkommen lassen. Hinners würde mit seiner Art zu fragen schon den Eindruck erwecken, dass, wer in Bremen nicht freiwillig ausreisen würde, bleiben könne. „Und das ist einfach nicht wahr.“

Bremen habe eine hervorragend funktionierende Rückkehrberatung der Arbeiterwohlfahrt, sagte Zicht. Und dass man in Bremen darüber hinaus integrationspolitische Spielräume nutze, „dazu stehen wir“, betonte Zicht und nannte ein Beispiel. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber im Laufe seines Verfahrens eine Ausbildung begonnen hätte, könne dies selbstverständlich ein Grund sein, ihn bis zum Ende dieser Ausbildung zu dulden. „Und wenn er anschließend eine Anstellung bekommt, ist das ein Grund für eine weitere Duldung.“

Ob die inzwischen deutlich gestiegene Zahl der abgeschlossenen Asylverfahren durch das Bamf ein Problem für die Bremer Ausländerbehörde sei, erkundigte sich Wilhelm Hinners abschließend. Thomas Ehmke verneinte dies. Das bewilligte zusätzliche Personal sei inzwischen da, habe den Personalstand in der Behörde fast verdoppelt und werde derzeit eingearbeitet. „Im Moment können wir mit den steigenden Zahlen umgehen“, so Ehmke.

Ob dies allerdings so bleibe, müsse abgewartet werden. „Wir haben unser Personal verdoppelt. Aber das Bamf hat seines verdreifacht.“

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