Personalnot bekämpfen

Mäurer fordert 2900 Stellen bei Polizei Bremen

Darüber, dass die Polizei personell besser ausgestattet werden muss, herrscht weitgehend Einigkeit in Bremen. Umstritten ist, wie viele Stellen mehr es sein sollen. Hierzu liegt jetzt eine konkrete Zahl vor.
09.11.2018, 19:00
Lesedauer: 3 Min
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Mäurer fordert 2900 Stellen bei Polizei Bremen
Von Ralf Michel
Mäurer fordert 2900 Stellen bei Polizei Bremen

Ein entscheidender Faktor für die Personalsituation der Bremer Polizei ist die Stärke der Ausbildungsjahrgänge – ab 2019 sollen es jährlich 200 neue Anwärter sein.

Senator für Inneres

Bremens Polizei klagt seit Jahren über Personalnot. Mit einer Doppelstrategie will Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Abhilfe schaffen: Zum einen will er die Stärke der Ausbildungsjahrgänge weiter erhöhen – 200 Anwärtern pro Jahr sollen es ab 2019 sein. Zum anderen deutlich mehr Angestellte als Quereinsteiger einstellen. „Bis zu 20 Prozent sind hier das Ziel“, sagt Mäurer und nennt gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller erstmals eine Zielzahl: „Insgesamt 2900. Dafür treten wir im nächsten Jahr an.“

Die derzeitig gültige Zielzahl für das Personal der Bremer Polizei lautet 2600. Doch selbst davon ist man nach Jahren der Personalkürzungen weit entfernt. 2486 Stellen gab es 2018, mit Angestellten waren davon 298 besetzt. Seit einigen Jahren steuert Bremen mit größeren Ausbildungsjahrgängen gegen diese Entwicklung an. Nach dem Tiefpunkt 2012 mit der Einstellung von gerade 40 Anwärtern, waren es seit 2015 stets dreistellige Zahlen, in den vergangenen beiden Jahren jeweils 160.

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200 pro Jahrgang sei dann allerdings die absolute Höchstgrenze, erklärt Mäurer. Drei Jahre lang dauert die Ausbildung bei der Bremer Polizei. Was mit der Vorgabe 200 pro Jahr bedeutet, dass 2021 nicht weniger als 600 Anwärter zeitgleich ausgebildet werden müssten. In einer Hochschule, die ursprünglich für dreimal 80 ausgerichtet war. Zur Verbesserung der räumlichen Situation gäbe es aber bereits konkrete Pläne, ebenso zur Einstellung weiterer Lehrkräfte.

Trotzdem sei es ein Irrglaube, zu hoffen, dass sich allein dadurch kurzfristig etwas an der Personalsituation ändern werde, betont Mäurer. „Natürlich werden diese Einstellungszahlen die Situation nach und nach verbessern, aber das dauert lange.“

„Ausbilden allein reicht nicht“

Im Blick haben dürfte der Innensenator dabei vor allem die Zahl der anstehenden altersbedingten Abgänge bei der Polizei. Die liegt nach Informationen des WESER-KURIER noch bis einschließlich 2024 im dreistelligen Bereich. Die heute geltende Zielzahl von 2600 wird laut Mäurer erstmals 2020 erreicht, sich anschließend aber auf Jahre hinaus nicht mehr spürbar erhöhen. „Wenn wir das allein über die Ausbildungsquote steuern würden, kämen wir erst 2025 in den Bereich von 2800.“

Mäurers Konsequenz daraus: „Wir müssen mehr machen als nur auszubilden.“ Soll heißen, das Personal mit Seiteneinsteigern aufstocken, also Angestellten im Dienste der Polizei. Was in vielen Bereichen längst Alltag sei, berichtet Lutz Müller. Etwa bei der Kriminaltechnischen Untersuchung (KTU) der Kripo – Chemiker, Biologen, IT-Spezialisten –, beim Objektschutz oder beim Regeln des Verkehrs bei Heimspielen von Werder Bremen. Denkbar seien Angestellte aber auch in anderen Bereichen. Bei der Kripo im Bereich der Analyse zum Beispiel. Bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen. Oder auch der sukzessive Einsatz gemischter Teams aus Polizeibeamten und Angestellten in der künftigen zentralen Anzeigeannahme.

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Derzeit sind zwölf Prozent des Personals bei der Bremer Polizei Angestellte. „Vergleichbare Großstadtpolizeien haben 15 bis 20 Prozent, da haben wir also noch Luft nach oben“, sagt Ulrich Mäurer. Sein Ziel: „Alle technischen Stellen, der gesamte Servicebereich Angestellte, insgesamt 20 Prozent.“

Wohl bemerkt – parallel zu den höheren Ausbildungsjahrgängen, betonen Mäurer wie Müller. "Wir müssen an beiden Stellen massiv was tun." Eine "Polizei light", in der Beamtenstellen durch Angestellte ersetzt würden, sei nicht geplant." Ziel sei es vielmehr, möglichst schnell die Zahl von 2900 zu erreichen (und zusätzlich 520 in Bremerhaven, wo es derzeit 479 Stellen sind).

Denn die sei notwendig, um die mit der Polizeireform verknüpften Vorgaben zu erreichen, schneller, verlässlicher und durchsetzungsfähiger zu sein, unterstreicht Müller das eigentliche Ansinnen hinter der Personalarithmetik. Hierzu zählt der Polizeipräsident in erster Linie die schnelle Hilfe zur Gefahrenabwehr, also den 110-Notruf.

„Kriminalität aktiver bekämpfen“

Dazu Sonderlagen wie Fußballspiele, Demonstrationen oder auch Einsätze zur Terrorabwehr. Schließlich die qualifizierte Sachbearbeitung in der KTU, das heißt die Analyse von Drogenfunden und DNA-Spuren sowie die Auswertung von Speichermedien. Um in all diesen Bereichen schneller und besser zu werden, brauche man mehr Personal.

Und damit sei nur der reaktive Bereich der Polizeiarbeit abgedeckt. „Für die aktive Kriminalitätsbekämpfung haben wir damit noch nichts getan.“ In Bereichen wie Intensivtätern, Clankriminalität, Straftaten gegen ältere Menschen oder auch bei den Einbruchsdiebstählen würde man gerne tiefer einsteigen, sagt Müller. „Aber auch dafür müssen wir das Personal noch einmal aufstocken.“

Um etwa 300 Stellen bis zur neuen Zielzahl von 2900. „Eine unrealistische Forderung?“, nimmt Innensenator Mäurer etwaige Bedenken schon einmal vorweg. „So viel mehr, als wir schon mal hatten, ist das gar nicht. 1996 hatten wir 2772 Stellen – ohne die ganzen neuen Herausforderungen, vor denen die Polizei heute steht.“

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