Aktion läuft seit Juli

Mäurer hat bislang 59 Schrottautos abschleppen lassen

Bremens Innensenator Mäurer macht ernst: Abgestellte Fahrzeuge, die nicht angemeldet sind, werden seit Juli in Bremen und Bremen-Nord ohne Vorankündigung von den Straßen entfernt.
01.08.2018, 13:00
Lesedauer: 3 Min
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Mäurer hat bislang 59 Schrottautos abschleppen lassen
Von Sabine Doll
Mäurer hat bislang 59 Schrottautos abschleppen lassen

Parkplätze in Wohnstraßen sind knapp. Anwohner beschweren sich zunehmend über abgestellte Transporter und Lkw.

Christina Kuhaupt

"Ich habe keine Lust mehr, dieses Theater mitzumachen. Wir schleppen alles ab, was nicht ordnungsgemäß angemeldet ist" – mit diesen Worten hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Hauruck-Aktion gegen nicht angemeldete Schrott-Fahrzeuge, die in Straßen stehen und Parkplätze blockieren, angekündigt. Seit vier Wochen sind die Abschleppdienste im Bremer Stadtgebiet und in Bremen-Nord unterwegs – und haben Beute gemacht.

"Im Juli haben wir 59 Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum entfernt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben gute Arbeit geleistet. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass unsere Stadt sich schrittweise verändert", betont Mäurer. Möglich macht die Aktion ein Erlass, der am 1. Juli in Kraft getreten ist. Danach dürfen die Fahrzeuge ohne vorherige Ansage abgeschleppt werden. Die Zwischenbilanz nach einem Monat sei ein Erfolg. Teilweise würden die nicht angemeldeten Fahrzeuge bereits seit Monaten in den Straßen stehen. Die Folgen: Parkplatznot in ohnehin dichten Wohnstraßen und ein Vermüllungseffekt in den Quartieren. Um manche Autos rankten bereits Sträucher.

„Als nächstes ist Woltmershausen dran"

Abgeschleppt wurde laut Innenbehörde im gesamten Stadtgebiet, Schwerpunkte waren jedoch die Stadtteile Walle, Gröpelingen, Oslebshausen, Hemelingen und Bremen-Nord. „Als nächstes ist Woltmershausen dran", kündigt die stellvertretende Sprecherin des Innensenators, Nesrin Kök-Evcil, an. Sechs Halter der 59 abtransportierten Fahrzeuge hätten ihre Autos von den Betriebshöfen der Abschleppdienste inzwischen wieder ausgelöst. Diese geringe Anzahl könne darauf hindeuten, dass ehemalige Halter die Straßen und andere öffentliche Plätze zur Entsorgung ihrer Autos nutzten.

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Vier Wochen Schonfrist haben die Halter, um ihre Autos vom Gelände der Abschlepp- und Bergungsgesellschaft (ABG), Martinsheide 10, in Bremen-Stadt und vom Platz der Bremer Autohandels- und Verwertungsgesellschaft (BAV) an der Simon-Bolivar-Straße 38 in Bremen-Nord freizukaufen. Danach wartet die Schrottpresse: "Für 15 Fahrzeuge sind bereits entsprechende Aufträge erteilt", so Kök-Evcil.

Neben den Kosten für den Abschleppdienst (280 Euro) und die Verwahrung (80 Euro) müssen sie außerdem mit einem Bußgeld (100 bis 150 Euro) rechnen, da das Abstellen eines nicht angemeldeten Fahrzeugs im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit sei. Wird ein abgeschlepptes Auto nicht ausgelöst und gelingt es nicht, den Halter ausfindig zu machen, bleibt die Innenbehörde auf den Kosten inklusive Verschrottung sitzen. Bislang seien rund 21.000 Euro aufgelaufen.

Bürger können Schrottautos melden

Das Ordnungsamt hatte extra eine Mailadresse eingerichtet: Unter abschleppmassnahmen@ordnungsamt.bremen.de können Bürger auch weiterhin abgemeldete Schrottautos, die ihnen auffallen, melden. Seit dem 1. Juli sind nach Angaben der Innenbehörde 241 Hinweise eingegangen, darunter allerdings auch viele Mehrfachnennungen zu einzelnen Standorten und Fahrzeugen. Wie lange die abgeschleppten Autos abgestellt waren, lasse sich nicht mehr nachvollziehen. "Wir gehen aber davon aus, dass der Großteil schon länger, Wochen oder sogar Monate zuvor dort stand", so Kök-Evcil.

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Mäurer war bei der Ankündigung des Erlasses davon ausgegangen, dass "mehrere Hundert Fahrzeuge" in Bremen für die Aktion infrage kämen. Wie berichtet, hatte ein Besuch des Innensenators in Blumenthal den Anstoß dazu gegeben: Dort hatte ihn der Ortsamtsleiter auf abgemeldete Schrottautos aufmerksam gemacht, die bereits seit Monaten in den Straßen standen. Mehrfach waren von der Polizei Zettel an die Windschutzscheiben mit der Androhung von Bußgeldern geklebt worden – ohne Erfolg. Die Fahrzeuge blieben an Ort und Stelle, die Halter kümmerten sich nicht darum.

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"Zu Beginn hat sich die Abschlepp-Aktion auf private Halter von abgestellten Fahrzeugen in den Wohnquartieren konzentriert, weil dort der Parkdruck besonders hoch ist", betont Kök-Evcil. Die Behörde hat aber auch ganz gezielt Gewerbetreibende im Visier: Das seien zum Beispiel Autohändler, die Parkplätze oder Straßen in Gewerbegebieten als Erweiterung ihres Betriebshofs nutzten und dort bereits verkaufte, aber noch nicht abgeholte Fahrzeuge illegal abstellten. Hintergrund seien oft auch sogenannte Kettenverkäufe, sodass manche Altfahrzeuge zu Spekulationsobjekten würden. Mit jedem Verkauf an einen neuen Besitzer sollen dabei kleine Gewinnmargen erwirtschaftet werden. Ab sofort werde die Abschlepp-Aktion auf die Gewerbegebiete ausgeweitet, um die dort illegal abgestellten Fahrzeuge abzutransportieren, kündigt die Behörde an.

Kein Grund nachzulassen

Mehrere Halter von Schrottautos hatten noch schnell vor Inkrafttreten des Erlasses am 1. Juli ihre Fahrzeuge entfernt. Für den Innensenator ist das ein Erfolg, allerdings kein Grund, nachzulassen: "Ich finde es erfreulich, dass viele Bürgerinnen und Bürger – noch bevor der Abschleppdienst kommt – ihre Fahrzeuge selbst entfernen oder entfernen lassen. Trotzdem gibt es für das Ordnungsamt noch einiges zu tun", betont Mäurer.

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