Verfassungsschutzbericht für 2020

Mäurer: „Linksextremistische Szene nimmt gefährliche Entwicklung“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor dem Hintergrund zahlreicher Brandanschläge auf Fahrzeuge und Häuser vor einer zunehmenden Militanz der linksextremistischen Szene gewarnt.
10.06.2021, 11:21
Lesedauer: 4 Min
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Mäurer: „Linksextremistische Szene nimmt gefährliche Entwicklung“
Von Ralf Michel
Mäurer: „Linksextremistische Szene nimmt gefährliche Entwicklung“

Innensenator Ulrich Mäurer hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt (Archivfoto).

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Ulrich Mäurer (SPD) spricht das Wort "Terrorismus" noch nicht aus, wenn er über die Serie von mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen in Bremen spricht.  Aber dass man in dieser Hinsicht "an den Grenzen zur terroristischen Entwicklung" sei, sagt der Innensenator dann schon, am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. Bundesweit  sei man gerade Zeuge einer hochgefährlichen Entwicklung. "Und Bremen gehört dazu."

"Die Zahl der Gegner und Feinde der Republik hat stetig zugenommen", leitet Mäurer mit Verweis auf den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Pressekonferenz im Rathaus ein. Damit meint er, und dies wird er in der folgenden Stunde noch mehrfach ausdrücklich betonen, die ganze Bandbreite: Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten. Die Gefahr von rechts stuft der Innensenator dabei weiterhin als größte Gefahr ein, aber auch der Linksextremismus sei eine massive Gefahr. "Da gibt es nichts zu beschönigen."

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf die Polizei und dem am Mittwoch aufgetauchten Bekennerschreiben aus der linken Szene, macht diese Form des Extremismus den Löwenanteil der Pressekonferenz aus. Insbesondere die hohe Zahl der Anschläge bereite den Sicherheitsbehörden Sorge, sagt Mäurer. Vor allem aber der deutliche Anstieg militanter Aktionen, deren bevorzugten Ziele in Bremen die Polizei und Immobilienfirmen waren. 

Dabei geht der Verfassungsschutz nicht von einer gestiegenen Zahl von Personen aus, die sich an solchen Aktionen beteiligen. Der Kreis derer, die in Bremen von der linksextremistischen Szene zu mobilisieren sei, liege weiterhin stabil bei etwa 200. Eine These der Sicherheitsbehörden besagt jedoch, dass sich diese Szene gespalten hat. Einerseits gebe es die seit Jahren gewaltbereiten Personen, andererseits aber auch einen Kern von Extremisten, der losgelöst und abgeschottet von dieser Szene in kleinen Zellen Anschläge plane und durchführe. Für Mäurer liegt hierin auch eine Erklärung für die nach wie vor fehlenden Erfolge der Polizei bei der Suche nach Hinweisen auf die Täter, die für die jüngsten Brandanschläge verantwortlich sind. "Das liegt in der Vorgehensweise: konspirativ, in kleinsten Zirkeln, hochprofessionell."

Wenn die Täter auch unbekannt sind, eines steht für Mäurer fest: Hass, Fanatismus und Uneinsichtigkeit ließen für die Täter keine Differenzierung zu. "In dieser Szene haben wir keine Chance, die erreichen wir nicht."

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"Wir müssen uns fragen, woher dieser Hass auf die Polizei stammt, was ihn schürt", ergänzt Dierk Schittkowski, Leiter der Verfassungsschutzamtes. Seine Vermutung: "Denen dient die strukturelle Gewalt des Staates als Rechtfertigung. Und die wird von der Polizei symbolisiert." Im selben Atemzug warnt Mäurer davor, "nur" von Sachschäden zu sprechen. Ein Merkmal dieser Täter sei, dass sie keine Grenzen mehr kennen, auch vor personalisierter Gewalt nicht zurückschreckten. "Bundesweit haben wir bereits eine ganze Anzahl versuchter Tötungsdelikte."  

Eine Grenze, die von Rechtsextremisten längst überschritten wurde, sagt LfV-Chef Schittkowski. Und auch Mäurer sieht hier weiterhin einen entscheidenden Unterschied zum Linksextremismus. "Abgefackelte Streifenwagen kann man ersetzen", so der Innensenator, der den Rechtsextremismus weiterhin als "größte Gefahr und Herausforderung" betrachtet. Auch, weil in diesem Bereich noch der politische Arm hinzukäme. Neben der Gewalt habe die extreme Rechte sich dank ihrer Fähigkeit, "große Teile der Bevölkerung zu gewinnen", als politisch tragende Kraft etabliert. 

Eine Szene die sich unter dem Einfluss von rechtsextremistischen Kreisen und Verschwörungstheoretikern 2020 schnell entwickelt habe, sei im Zuge der Corona-Proteste die Querdenkerbewegung, berichtet Dierk Schittkowski. Nicht von ungefähr seien die Querdenker bundesweit vom Verfassungsschutz als "Sammelbeobachtungsobjekt" eingestuft worden. Auch die "Querdenker 421", der Bremer Ableger dieser Bewegung, wurde schon vor einigen Monaten als Verdachtsfall eingestuft, steht somit unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Dritter Schwerpunkt bei der Arbeit der Bremer Verfassungsschützer bleibt der Islamismus. "Auch hier können wir keine Entwarnung geben", sagt Schittkowski. Die Zahl der Salafisten sei von 560 auf 580 gestiegen, womit Bremen diesbezüglich den Status als bundesweiten Brennpunkt untermauert habe. Im Auge behalten müsse man insbesondere Einzelakteure und Kleinstgruppen, die sich konspirativ und kleinteilig organisierten. Was dies bedeuten kann, verdeutlichte der Behördenleiter am Beispiel einer Bremerin, die 2020 versuchte, mit ihren drei Kindern nach Syrien auszureisen, allerdings in der Türkei gestoppt wurde. "Die Frau hatte keinerlei Anbindung an die jihadistische Szene in Bremen. Sie hatte sich offenbar ausschließlich im Internet radikalisiert."

Dieser Text wurde um 16.55 Uhr aktualisiert.

Zur Sache

Politisch motivierte Straftaten

In Bremen gab es im vergangenen Jahr 277 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts, was einer Verdopplung der Zahl aus dem Jahr 2019 entspricht. Zwölft dieser Vorfälle stuft der Verfassungsschutz als Gewalttaten ein (2019: drei). Die Zahl der  linksmotivierten Straftaten ist im selben Zeitraum von 127 auf 237 gestiegen. Hiervon waren 26 Gewaltdelikte (2019: 22). Nahezu unverändert blieb mit neun die Zahl der als politisch motivierte Ausländerkriminalität bezeichneten Vorfälle (2019: 10). Außerdem wurden 2020 in Bremen 43 antisemitische Straftaten verübt, 2019 waren es vier. Ein Großteil dieser Straftaten waren Hassnachrichten im Internet sowie Botschaften, die Unbekannte zusammen mit weißem Pulver in Briefen an Bremer Parteien und Einrichtungen verschickten.

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