Grünen-Spitzenkandidatin im Gespräch Maike Schaefer: „Wir wollen ein Signal des Aufbruchs“

Maike Schaefer hat mit den Grünen bei der Bürgerschaftswahl die drittmeisten Stimmen bekommen. Nach den Sondierungsgesprächen hat sich die Partei nun für ein rot-grün-rotes Bündnis entschlossen.
08.06.2019, 05:30
Lesedauer: 4 Min
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Maike Schaefer: „Wir wollen ein Signal des Aufbruchs“
Von Frank Hethey

Frau Schaefer, FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner wirft Ihnen vor, eine historische Chance verpasst zu haben. Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hätte erstmals seit mehr als 70 Jahren einen Neuanfang ohne SPD bedeutet.

Maike Schaefer: Wissen Sie: Rot-Grün-Rot ist auch neu. Neu, weil es jetzt drei Partner gibt und es sich um das erste Bündnis von SPD, Grünen und Linken in einem westdeutschen Land handelt. Mit Rot-Grün-Rot haben wir eine stabilere Mehrheit.

Eine Jamaika-Koalition hätte 45 Sitze gehabt, die Mehrheit liegt bei 43 Sitzen. Es hat schon Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit gegeben.

Das ist aber deutlich instabiler, da darf es keine Abweichler geben.

Sie betonen, die Sondierungsgespräche seien ergebnisoffen gewesen.

Richtig, wir haben extrem konstruktive Gespräche geführt. Mit allen Beteiligten, aber gerade auch mit der CDU. Zum Beispiel, was unser Ziel der autofreien Innenstadt bis 2030 angeht. Die CDU hat sich darüber sehr ernsthaft Gedanken gemacht, etwa mit Blick auf den Rückbau der Martinistraße. Die CDU war sehr gut vorbereitet.

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Und die FDP nicht?

Die FDP hat uns nicht überzeugt, dass sie es mit wichtigen Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende wirklich ernst meint. Nur ein Beispiel: Es hat uns schon verwundert, wenn uns beim Sondieren morgens signalisiert wird, die FDP trage die CO2-Bepreisung mit und dann abends aus der FDP-Sondierungsgruppe getwittert wird, wie wenig sie von CO2-Abgaben hält. Insofern hat die FDP deutlich dazu beigetragen, dass wir uns am Ende für Rot-Grün-Rot entschieden haben.

So viel zur FDP. Aber ist denn die SPD in ihrem derzeitigen Zustand ein verlässlicher Partner? Nach einer so schweren Niederlage muss sich die Partei erst einmal wieder finden. Das könnte auch zulasten der Grünen gehen.

Die SPD ist stark geschwächt aus der Wahl rausgekommen. Das bereitet uns Sorge, das muss man gar nicht schönreden.

… zumal Sie auch noch nicht mal wissen können, mit welchem Bürgermeister es weitergeht.

Das haben Sie jetzt gesagt.

Das Gleiche gilt für Sascha Aulepp als Landesvorsitzende. Es rumort in der Partei, viele Genossen fordern einen klaren personellen Schnitt.

In die Personaldebatten anderer Parteien mischen wir uns nicht ein, das müssen die unter sich regeln. Aber: Wir erwarten, dass die SPD möglichst bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ihre Personalfragen geklärt hat. Wir wollen eindeutig wissen, mit wem wir später regieren. Monatelange Personalinterna schwächen eine Partei. Und eine geschwächte Partei macht nicht automatisch die anderen Partner stark. Bremen braucht vor allem Problemlösungen.

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Wie viel Zeit nehmen Sie sich für die Koalitionsverhandlungen?

Bisher haben wir nur sondiert, die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir uns einigen können. Unser Ziel ist, bis zu den Sommerferien fertig zu sein.

Sprechen wir über Ihr Herzensthema Verkehrswende.

Ganz wichtig ist uns, den Fahrradverkehr zu stärken. Das heißt: Fahrradbrücken werden in den Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Als Stadt am Fluss haben wir zu wenig Weserquerungen. Wir wollen eine Querung von der Alt- in die Neustadt, aber auch eine Brücke in Hemelingen realisieren, damit die Mercedes-Beschäftigten sie nutzen können.

Ein beherrschendes Thema ist derzeit bezahlbarer Wohnraum. Auch die Grünen waren zumindest für eine teilweise Bebauung der Galopprennbahn, damit sind Sie krachend gescheitert.

Der Volksentscheid war ein urdemokratisch hergestelltes Ergebnis. Nun stellt sich die Frage, wo wir sonst Wohnraum schaffen können. Wir setzen auf Innenentwicklung.

Sie meinen die Innenverdichtung?

Ich meine das Bauen auf bereits erschlossenen und größtenteils versiegelten Flächen. Wir wollen wertvolle Grünflächen erhalten. Bremen ist die bundesweit grünste Großstadt und das soll auch so bleiben.

Wo sehen Sie Konfliktpunkte bei den Koalitionsverhandlungen? In der Finanzpolitik gibt es Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und den Linken.

Der Haushalt muss ausgeglichen bleiben, es darf keine Neuverschuldung geben. Wir halten an der Schuldenbremse fest. Das war etwas, was sich mit den Linken im Rahmen der Sondierungsgespräche geklärt hat.

Weil es vertagt ist?

Nein, das ist nicht vertagt. Zumindest in den Sondierungsgesprächen haben uns die Linken deutlich gemacht, dass sie die Schuldenbremse akzeptieren. Da zeichnen sich gute Lösungen ab.

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Muss jetzt die Wirtschaft in Bremen zittern?

Nein, das denke ich nicht. Wir Grünen wissen, was wir an der heimischen Wirtschaft haben. Aber Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen. Man muss sich gegenseitig zuhören und verstehen, was die Gegenseite will. Ich möchte nicht mit dem dogmatischen Zeigefinger umhergehen.

Sie haben die Grünen als „Herz der Koalition“ bezeichnet. Welches Organ würden Sie denn der SPD zuordnen?

(lacht) Anatomisch haben wir nicht darüber nachgedacht. Ich wollte damit sagen: Die Grünen sind mehr als nur das Zünglein an der Waage, wir bewegen uns auf Augenhöhe, wir sind nicht der Steigbügelhalter der SPD, wir wollen vor allem gestalten. Verstehen Sie das Herz als Motor, als Pumpe, die den Kreislauf in Gang hält. Aber um im Bild zu bleiben: Wir wünschen uns eine SPD, die nicht im Wachkoma liegt. Wir wollen von der SPD ein Signal des Aufbruchs.

Und nun die unvermeidliche Frage nach der Postenverteilung. Werden Sie die neue Umweltsenatorin?

Wir denken immer in Etappen. Erst haben wir erfolgreich Wahlkampf gemacht, dann sondiert. Jetzt geht es um die Koalitionsverhandlungen, die wir mit einem guten Ergebnis zu Ende bringen wollen. Zum Schluss geht es dann um die Ressortfragen. Natürlich wollen wir weiterhin drei Ressorts haben. Aber ich fände es vermessen, zum jetzigen Zeitpunkt schon Namen und Posten ins Spiel zu bringen.

Das Gespräch führte Frank Hethey.

Info

Zur Person

Maike Schaefer (48) ist seit 2015 Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft. Die promovierte Biologin trat den Grünen 2002 bei, seit 2007 gehört sie dem Landtag an. Im Sommer 2018 wurde sie zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt.

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