Linke kritisiert Sozialbehörde

Mangelnde Entschlossenheit

Bremen. Die Bremer Fraktion der Linken fordert ein deutlich schnelleres Verfahren bei der Bewilligung des Elterngeldes. „Aktuell haben 2113 Eltern noch kein Geld auf ihrem Konto, obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben und es in vielen Fällen auch dringend brauchen", sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Sophia Leonidakis.
11.09.2016, 00:00
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Mangelnde Entschlossenheit
Von Kristin Hermann

Bremen. Die Bremer Fraktion der Linken fordert ein deutlich schnelleres Verfahren bei der Bewilligung des Elterngeldes. „Aktuell haben 2113 Eltern noch kein Geld auf ihrem Konto, obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben und es in vielen Fällen auch dringend brauchen", sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Sophia Leonidakis. Bis ein Antrag auf Elterngeld bearbeitet ist, dauert es derzeit nach Auskunft des Sozialamtsleiters zehn bis zwölf Wochen (wir berichteten).

„Das ist für eine existenziell notwendige Leistung viel zu lange“, sagt Leonidakis. Die Fraktion wirft der Sozialbehörde vor, nicht die notwendige Entschlossenheit zu zeigen, dem Anspruch auf Elterngeld schneller nachzukommen. Die Verwaltung müsse in die Lage versetzt werden, solch elementare Leistungen innerhalb eines zumutbaren Zeitraums zu gewährleisten. Die vier zusätzlich geplanten Stellen in der Elterngeldstelle hörten sich zwar gut an, reichten aber nach Ansicht der Fraktion für die zeitnahe Bearbeitung nicht aus. “Angesichts der Tatsache, dass die Elterngeldstelle bis jetzt nur ein Drittel der im letzten halben Jahr eingegangenen Elterngeldanträge zu einem Abschluss gebracht hat, sind die vorgesehenen Stellen weiterhin ungenügend.“

Auch die Regelung, dass Eltern einen Überbrückungskredit bei der Bremer Aufbau-Bank beantragen können, verbessere die Situation nicht, sondern erzeuge doppelten Bürokratie-Aufwand. Das Provisorium vergrößere nach Auffassung der Linkspartei den Bearbeitungsstau eher, als ihn zu reduzieren. „Unser Vorschlag ist, Eltern die Möglichkeit einzuräumen, bereits einen Monat vor dem Geburtstermin alle Unterlagen zur Bearbeitung einzureichen", sagt Leonidakis. Dann könne die Geburtsbescheinigung nachgereicht und das Elterngeld sofort ausgezahlt werden. Im Moment schicke die Elterngeldstelle Vorabanträge strikt wieder an die Eltern zurück.

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