Lage auf dem Immobilienmarkt

"Markt an bezahlbaren Wohnungen in Bremen wie leer gefegt"

Die Geschäftsführerin des Job Centers Bremen, Susanne Ahlers, beantwortete die Fragen des Bremer Aktionsbündnisses "Menschenrecht auf Wohnen". Es wurde klar: Es liegt noch einiges im Argen.
04.07.2018, 18:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Sigrid Schuer
"Markt an bezahlbaren Wohnungen in Bremen wie leer gefegt"

In Bremen fehlen Wohnungen mit geringen Mieten.

dpa

Die Zahlen sind alarmierend: Rund 2000 bis 3000 Haushalte, die in Bremen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und die Mietobergrenze für die Kosten der Unterkunft übersteigen, werden laut Angaben des Bremer Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“ von Amts wegen dazu genötigt, aus ihrer Grundsicherung Mietkosten zu begleichen.

416 Euro beträgt der Regelsatz für einen Ein-Familien-Haushalt. „Wenn von diesem Existenzminimum noch einmal 100 bis 150 Euro für die Miete abgehen, dann wird es für die Betreffenden lebensgefährlich“, warnte Joachim Barloschky beim Juli-Treffen des Aktionsbündnisses im Konsul-Hackfeld-Haus. Oft lege das Jobcenter den Betroffenen nahe, sich eine günstigere Wohnung zu suchen.

Margot Müller von der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg monierte: „Wie sollen denn die Menschen eine günstigere Wohnung finden, wenn sie nach zwei Mieterhöhungen die Obergrenze überschreiten? Der Markt an bezahlbaren Wohnungen ist doch wie leer gefegt!"

"Wir wollen besser werden!"

Durchaus Verständnis für die Anliegen des Aktionsbündnisses zeigte Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen. Sie war zuletzt vor anderthalb Jahren, im Januar 2017, bei dem Bündnis zu Gast und hat den Fragen- und Aufgaben-Katalog, der ihr damals vorgelegt wurde, inzwischen bearbeitet. Ahlers ist bemüht, den Umgang ihres Personals mit den sogenannten „Kunden“ des Jobcenters zu optimieren.

„Wir bieten jedem, den wir neu einstellen, eine Schulung an, damit er besser mit den unterschiedlichen Charakteren der Menschen umzugehen lernt. Manchmal ist es einfach nur wichtig, Dinge in einer einfachen und klaren Sprache zu erklären. Es muss doch darum gehen: Was brauchen die Leute eigentlich? Wir wollen besser werden!“

Ahlers sei auch keine Freundin der Sanktionierung von Leistungsbeziehern: "Ich glaube, man muss das abschaffen. Ich stelle mir die Frage: Was bringt uns das?", betonte sie. Als Problem wurde von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses geschildert, dass die Zeit dränge, sobald ihnen eines der raren Angebote auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt vorliege und sie schnell auf einen entsprechenden Nachweis seitens des Arbeitsamtes angewiesen seien, dass es die Umzugskosten übernimmt. Oft wären 48 Stunden verstrichen, bevor das geschehen sei. Ahlers betonte, dass für das Jobcenter dagegen die 24-Stunden-Regelung gelte.

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Wer allerdings Arbeitslosengeld II bezieht, darf nicht ohne Angabe von triftigen Gründen umziehen. Bei Rollstuhlfahrern sei es etwa das Argument, dass sie eine größere Wohnung brauchen. Will sie oder er das auch ohne Angabe von Gründen, dann müssen sie sich die Umzugskosten, die Kosten für die Renovierung und die Kaution vom Mund absparen. „Umzüge werden schließlich aus Steuergeldern bezahlt“, sagte Ahlers. Die Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle für Wohnen laufe wunderbar, betonte sie.

Laut Aussage eines Betroffenen läuft dagegen der Transfer zwischen Jobcenter und Gewoba alles andere als rund. Denn die Gewoba verlange statt eines Deponats eine Garantie-Erklärung. Und noch ein weiteres, oft unüberwindbares Hindernis für Grundleistungs-Empfänger käme erschwerend hinzu. Anders als bei anderen Wohnungsbaugesellschaften üblich, seien die Gewoba-Wohnungen lediglich mit Estrich ausgestattet und es werde auch keine Spüle mehr gestellt.

Aus ihrem ohnehin schon schmalen Hartz IV-Etat können die Menschen allerdings nicht die Verlegung von Laminat finanzieren. Die Sozialbehörde übernimmt Kosten in Höhe von sechs Euro pro Quadratmeter, was laut Holger Meier vom Aktionsbündnis nicht reicht. Die durchschnittlichen Kosten liegen zwischen zehn und zwölf Euro. Hans-Werner Gulau von der Sozialbehörde versprach, diesen Preis zu prüfen. Und auch Susanne Ahlers will sich mit der Gewoba in Verbindung setzen.

"Es reicht immer noch nicht"

Immerhin wurde inzwischen die Forderung des Aktionsbündnisses umgesetzt, dass, sobald neues Baurecht geschaffen wird und sofern die Stadt Grundstücke aus ihrem Besitz an private Investoren verkauft, eine 25 Prozent-Quote verpflichtend ist. Das heißt von 100 Wohnungen müssen 25 Sozialwohnungen sein. Von diesem Prozentsatz sind dann wiederum noch einmal 20 Prozent für Notfälle, also für Obdach- und Wohnungslose reserviert.

„Es hat sich etwas getan, aber es reicht immer noch nicht“, betonte Joachim Barloschky als Initiator des Aktionsbündnisses. Er wies auf eine weitere Forderung des Bündnisses hin: Die Mietobergrenzen zu erhöhen. Ohnehin hatte der Vegesacker Rechtsanwalt Fabian Rust erst jüngst darauf hingewiesen, dass die durch Hartz IV festgelegten Mietobergrenzen von 2010 bis 2017 nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtswidrig gewesen seien.

„Die, denen das Jobcenter nicht die volle Miete bezahlt, sollten Widerspruch gegen die Leistungsbescheide erheben und sich fachlich von kompetenter Seite beraten lassen“, so die Empfehlung des Juristen. Der Vertreter der Sozialbehörde, Hans-Werner Gulau, betonte: "Der Appell ist angekommen". Im zweiten Halbjahr solle die Mietpreisobergrenze für 2020 in der Sozialdeputation nach oben korrigiert werden, so sein Versprechen.

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