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Bremer CDU hinterfragt Strategie der Sozialbehörde

Die Bremer CDU-Fraktion hinterfragt in einer Kleinen Anfrage die Strategie der Sozialbehörde gegen Wohnungslosigkeit. Aus der Antwort geht hervor, dass weniger Wohnungen geräumt werden müssen.
31.03.2020, 05:21
Lesedauer: 2 Min
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Bremer CDU hinterfragt Strategie der Sozialbehörde
Von Pascal Faltermann
Bremer CDU hinterfragt Strategie der Sozialbehörde

In den vergangenen Jahren gab es immer weniger Räumungsklagen in Bremen.

Bernd Wüstneck/dpa

Wenn der Mieter nicht zahlt, die Kündigung ignoriert und einfach nicht ausziehen will, greifen Vermieter oft zu einem letzten Mittel: der Räumungsklage. In Bremen sind in den vergangenen Jahren immer weniger dieser Verfahren angeordnet worden. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. In der Vorlage ist unter anderem zu lesen, dass die Behörde zwar weiß, wie viele Räumungsklagen es gibt, allerdings nicht, wie viele tatsächlich vollzogen wurden.

Wenn das Amtsgericht die Räumung einer Wohnung wegen nicht gezahlter Mieten anordnet, wird die Zentrale Fachstelle Wohnen (ZFW) in Bremen informiert. Die Einrichtung hilft Menschen, die sich in einer Notlage befinden. Bei Verfahren aufgrund „besonderer Problemlagen“, beispielsweise ausgelöst durch Verhaltensauffälligkeiten, wird nicht geräumt. Hier fehlt die gesetzliche Grundlage. Wegen ausbleibender Zahlungen sind laut Senatsantwort im Jahr 2017 insgesamt 835 Klagen bei der ZFW eingegangen. Diese Zahl stagnierte 2018 bei 834 Räumungsklagen und reduzierte sich 2019 auf 768.

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Ob Wohnungen dann tatsächlich geräumt werden, kann laut Behörde nicht ermittelt werden. Mögliche Gründe: Die Zwangsräumung konnte durch Unterstützung der ZFW verhindert werden, die betroffenen Haushalte fanden eigene Lösungen, oder die Räumung wurde durch Vermieter beispielsweise wegen des Wegzugs der Mieter abgesagt. Die Zahl der anberaumten Zwangsräumungen war im Zeitraum von 2017 bis 2019 zumindest rückläufig: von 453 auf 414 und nun auf 408. Mitarbeiter der Zentrale Fachstelle Wohnen versuchen zwischen Mietern und Vermietern zu vermitteln, um Räumungen zu verhindern. Im vergangenen Jahr war es laut Behörde nur in zehn von 95 Fällen nicht möglich, dass Mieter in der Wohnung bleiben konnten.

Insgesamt 19 detailreiche Fragen hatte die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert zu den Strategien des Sozialressorts gegen Wohnungslosigkeit gestellt. Aus der Antwort geht auch hervor, dass im Rahmen der Wohnbauförderprogramme die ZFW seit 2015 ein Belegrecht für 20 Prozent der im Neubau erstellten Wohnungen eingeräumt wird. Im Jahr 2019 waren das beispielsweise 70. Die Sozialbehörde und die ZFW seien bestrebt, die Anzahl verfügbarer Wohnungen stetig zu erweitern, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, heißt es.

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Der Gewoba sei es gelungen, insgesamt drei Gebäude mit 22 Wohnungen für wohnungslose Menschen anzukaufen, so das Sozialressort. Die Belegung erfolge in einer Immobilie durch ein ambulantes Angebot des Vereins für Innere Mission, bei zwei Häusern durch die ZFW. Drei ehemalige Flüchtlingsunterkünfte werden vorübergehend genutzt, um Wohnungslosen eine Unterkunft zu bieten.

Darunter befindet sich eine Einrichtung für Familien mit 50 Plätzen sowie eine Containerunterkunft, die für Alleinstehende und Paare genutzt wird. Insgesamt bewertet das Sozialressort die eingeleiteten Maßnahmen positiv und sieht „wesentliche Verbesserungen“. Insbesondere für psychisch Kranke sei mit dem Wohnangebot eine große Lücke geschlossen worden. Im Fokus stünden der Wohnungserhalt, die Wohnraumversorgung sowie weitere Hilfen wie die Nachsorge.

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