Ärztekammer zum Vorwurf der Gefälligkeit Ernst Girth: „Diffamierende Äußerungen“

Der Vorwurf, Ärzte würden Flüchtlingen mit Gefälligkeitsattesten helfen, ist nicht haltbar, sagt ein Mediziner, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Er spricht vom „Propagandakrieg“ der Behörden.
21.02.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Ernst Girth: „Diffamierende Äußerungen“
Von Ralf Michel

Herr Girth, in Bremen werden einem Facharzt für Psychiatrie Gefälligkeitsgutachten für Flüchtlinge vorgeworfen. Unabhängig von diesem konkreten Fall – kennen Sie aus Ihrer Tätigkeit ähnliche Vorgänge?

Ernst Girth: Das Thema ist nicht neu, es taucht seit 20 Jahren immer wieder auf. Insbesondere die Innenministerkonferenz macht Propaganda mit diffamierenden Äußerungen zu angeblichen Gefälligkeitsgutachten. Wir haben jedes Mal nachgefragt, dass man uns die konkreten Fälle nennen möge. Aber gekommen ist dann nie etwas. Mich erinnert das ein wenig an den sogenannten Bamf-Skandal, den Sie gerade in Bremen hatten. Erst war es ein „Riesenskandal“, aber am Ende stellt sich heraus, dass die ganzen Vorwürfe nur eine Luftblase waren.

Im aktuellen Fall lautet der Hauptvorwurf gegen den Bremer Facharzt, dass sich zahlreiche seiner Gutachten auffällig ähnelten. Klingt das nicht auch für Sie verdächtig?

Wer viele Gutachten schreibt, arbeitet offensichtlich mit Drag and Drop. Natürlich wird da mit entsprechenden Vorlagen gearbeitet. Aber das wissen auch die Richter. Übrigens tauchen auch in deren Beschlüssen immer wieder dieselben Formulierungen auf. Das ist ein übliches Verfahren.

Kann es sein, dass es bei Vorwürfen dieser Art um ein grundsätzliches Problem geht? Dass die humanitären, ärztlichen Maßstäbe nicht zu behördlichen Interessen passen?

Ja, das ist ein Propagandakrieg. Man ärgert sich schon seit 20 Jahren darüber, dass Ärzte nicht so mitspielen, wie man es aufseiten der Behörden gerne hätte. Dass da jetzt in Bremen offensichtlich mal ein Exempel statuiert werden soll, darauf warte ich eigentlich schon seit Jahren.

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Worauf stützen Sie diese These?

Nehmen Sie zum Beispiel ein Papier, das vor drei, vier Jahren in der Innenministerkonferenz vorgelegt wurde. Da war wörtlich davon die Rede, dass bei Abschiebungen nicht mehr so viel Rücksicht auf gesundheitliche Belange genommen werden dürfe. Dazu kam die Forderung, dass künftig mehr Amtsärzte in das Verfahren einbezogen werden sollten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Auf Amtsärzte hat man besseren Zugriff, denen kann man klarere Vorgaben machen. Das zeigt, wie dünnhäutig die Regierenden geworden sind, weil ihnen laufend Gutachten vorgelegt werden, die ihnen nicht passen.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Ernst Girth (75), Kardiologe aus Frankfurt, arbeitet seit 22 Jahren als Menschrechtsbeauftragter und seit 2020 auch als Rassismusbeauftragter der Landesärztekammer Hessen.

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