Bürgerschaft debattiert über Umgang mit Menschen aus Bulgarien und Rumänien / Bekenntnis zur Freizügigkeit Mehr Beratung und Schutz für Zuwanderer aus Südosteuropa

Bremen. Wo Zugewanderte wie jene aus Bulgarien und Rumänien unter Mietwucher und Ausbeutung zu leiden haben, muss dem entgegengewirkt werden. Auch sollen die rund 6000 Menschen aus den beiden EU-Staaten, die inzwischen in Bremen und Bremerhaven leben, noch zielgenauer beraten werden, um sich hier schnell und gut zurechtzufinden.
23.05.2014, 00:00
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Mehr Beratung und Schutz für Zuwanderer aus Südosteuropa
Von Frauke Fischer

Wo Zugewanderte wie jene aus Bulgarien und Rumänien unter Mietwucher und Ausbeutung zu leiden haben, muss dem entgegengewirkt werden. Auch sollen die rund 6000 Menschen aus den beiden EU-Staaten, die inzwischen in Bremen und Bremerhaven leben, noch zielgenauer beraten werden, um sich hier schnell und gut zurechtzufinden. Das sieht ein Dringlichkeitsantrag von Grünen und SPD vor, der gestern in der Bürgerschaft – verknüpft mit einem Senatsbericht und einem Antrag der CDU – verabschiedet wurde.

350 000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien leben derzeit in Deutschland. 80 Prozent von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor, die die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Zahra Mohammadzadeh zitierte. In der politischen Diskussion und der Öffentlichkeit aber ist die Einwanderung gerade dieser beiden Gruppen mit vielen Vorurteilen und Ängsten vor Sozialleistungsbetrügern und Kriminellen verknüpft. Aber wie gelingen Integration, Unterstützung und der Abbau rassistischer Klischees? Was kann Menschen helfen, sich schneller in hiesigen Strukturen zurechtzufinden? Grüne und SPD setzen vor allem auf Projekte etwa zu Kultur- und Sprachvermittlung, auf Beratungsarbeit in den Stadtteilen sowie auf Verbesserungen der Lebensqualität in den Herkunftsländern der Menschen. Durch starken Zuzug belastete Kommunen – Sozialstaatsrat Horst Frehe führte in dem Zusammenhang Dortmund, Duisburg, aber auch Hamburg, Berlin und München als Beispiele an – müssten vom Bund finanziell unterstützt werden, sieht der rot-grüne Antrag vor.

Auch in Bremen und Bremerhaven arbeite der größte Teil der Neubürger und zahle Sozialversicherungsbeiträge, betonte Mohammadzadeh. Nur eine kleine Minderheit beziehe Leistungen, und davon ein „winziger Teil“ zu Unrecht, sagte sie. „Die meisten von ihnen sind gut ausgebildete, motivierte Menschen“, sagte auch Valentina Tuchel (SPD). Klar müsse sein, „allein die ethnische Zugehörigkeit ist nicht die Ursache für Probleme“, sagte sie mit Blick auf die Gruppe der Roma. Für die CDU-Fraktion plädierte Sigrid Grönert dafür, „bestehende Regeln und Gesetze konsequent umzusetzen“. Alle Fraktionen bekannten sich dabei zum EU-Recht auf Freizügigkeit.

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