Bildung und Soziales im Koalitionsvertrag

Mehr Chancen, Räume und Gerechtigkeit für Bremen

Bei einer Angelegenheit ist sich Rot-Grün-Rot zweifellos einig: Bildung und Soziales sollen ausgebaut werden. Im Vordergrund sollen dabei der Kita- und Schulausbau sowie der Bildungskonsens stehen.
01.07.2019, 21:36
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Mehr Chancen, Räume und Gerechtigkeit für Bremen
Von Lisa-Maria Röhling
Mehr Chancen, Räume und Gerechtigkeit für Bremen

Die neue Koalition will sich für mehr Chancengleichheit auf Entwicklung und Bildung einsetzen.

Ralf Hirschberger/dpa

Soziale Ungleichheiten mit Bildungschancen bekämpfen, so lässt sich die Zielsetzung von Rot-Grün-Rot für die Ressorts Bildung und Soziales zusammenfassen. „Bildung hat für uns Priorität“, erklärt SPD-Landeschefin Sascha Aulepp. Kernpunkte für sie: den Bildungskonsens umsetzen, Kita- und Schulausbau weiter vorantreiben und Kitas und Schulen, in denen Mitarbeiter, Eltern und Kinder mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, stärken.

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„Wir wollen in Stadt und Land eine ganzheitliche Politik gestalten, die alle Kinder stark macht“, fassen die Koalitionäre ihre Politik zusammen. Ausbau und Sanierung von Schulen und Kitas stehen oben auf der Maßnahmenliste: Ein neuer Sanierungs- und Ausbaufahrplan bis 2025 soll mit dem neuen Haushaltsplan beschlossen werden, die Mittel sollen aufgestockt werden, auch Kooperationen mit städtischen Gesellschaften wie der Gewoba und der Brebau werden geprüft.

Zur Qualitätssicherung soll es mehr Vernetzung geben, beispielsweise durch eine ressortübergreifende Steuerungsstelle für die frühkindliche Bildung oder einen runder Tisch „Kita-Qualität“. Allerdings steht der Ausbau ganz oben auf der Agenda. Bis zum Ende der Legislatur soll für mindestens 60 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz in ihrem Stadtteil zur Verfügung stehen, ab dem ersten Geburtstag sollen sie einen Rechtsanspruch auf 30 Betreuungsstunden pro Woche haben.

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Zudem soll in einem Modellvorhaben das Angebot einer 24-Stunden-Betreuung getestet werden, auch flexible Öffnungszeiten sollen ausgeweitet werden.

Die Personalgewinnung sei eine Kernaufgabe in der Weiterentwicklung der Kitabetreuung. Deshalb wird bis Ende 2019 ein Konzept erarbeitet, wie die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern möglichst flächendeckend vergütet werden kann.

Auch eine Höhergruppierung aller ausgebildeten Erzieher in die Tarifgruppe 8 b wird angestrebt. In Stadtteilen, in denen besonders viele sozial benachteiligte Menschen wohnen, soll es mehr Personal geben, auch der Sozialindex soll angepasst werden.

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„Jedes Kind nach seinen Fähigkeiten zu einem guten Schulabschluss führen“, so beschreibt Rot-Grün-Rot seinen Auftrag in der Schulpolitik. Der Schulkonsens soll dafür „prioritär“ umgesetzt werden, beispielsweise das gleichberechtigte Nebeneinander von Gymnasien und Oberschulen oder der Ausbau der Schulsozialarbeit. Schulen sollen darüber entscheiden dürfen, ob der Unterricht erst um 9 Uhr beginnt.

Um Stundenausfall zu verhindern, soll die Unterrichtsversorgung von 105 Prozent erreicht werden – bis wann, lassen die Parteien offen. Ähnlich wie das Personal soll auch die Sach- und Lehrmittelausstattung verbessert werden. An der Inklusion wollen die Koalitionäre festhalten, das soll künftig auch in der Klassenraumgestaltung berücksichtigt und durch eine bessere Versorgung mit Assistenzen gefördert werden.

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Soziale Zielsetzungen durchziehen den Koalitionsvertrag in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Verkehr. Das Stichwort ist dabei „Teilhabe“, um Menschen mit Behinderungen, Alte, Junge, Geflüchtete und Migranten in die Stadtgesellschaft einzubinden.

Deshalb soll die Jugendhilfe genauso wie die Altenarbeit unterstützt werden, Armut und Aufspaltung sollen verhindert und lebendige Quartiere durch Projekte wie „Wohnen in Nachbarschaft“ gestärkt werden.

Ein Beispiel für Teilhabe ist für Rot-Grün-Rot der Zugang zu Schwimmbädern: Kinder unter 16 Jahren sollen ab dem Jahr 2020 für einen Eintrittspreis von einem Euro schwimmen gehen können, die übrige Preisstruktur soll außerdem überarbeitet werden, sodass vor allem Sozialleistungsempfänger weniger Eintritt zahlen müssen.

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