Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten

Mehr Datenschutzbeschwerden in Bremen

Laut dem Jahresbericht 2019 der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz hat sich die Zahl der Beschwerden auf Basis der Datenschutzgrundverordnung auf hohem Niveau eingependelt.
21.03.2020, 05:00
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Von Jean-Pierre Fellmer
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Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hat bereits den zweiten Bericht ihrer Behörde vorgestellt.

Frank Thomas Koch

Die Zahl der Beschwerden auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist gestiegen. Das geht aus dem zweiten Jahresbericht der Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Imke Sommer, seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 hervor. „Die Zahl der Beschwerden hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt“, sagt Sommer. In dem Bericht erläutert die Behörde unter anderem die Anzahl und die Art der eingegangenen Beschwerden. Sie regelt, wie personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Jede Aufsichtsbehörde muss laut Verordnung einen solchen Jahresbericht erstellen und ihn der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Nachdem es in den ersten Wochen nach dem Inkrafttreten der Verordnung besonders viele Beschwerden zum Datenschutz bei der Landesbeauftragten gegeben hatte, stabilisierte sich dies in den Monaten darauf, sagt Sommer. Die Summe der Beschwerden in den einzelnen Monaten habe weniger Aussagekraft, weil diese stark von bürokratischen Gegebenheiten wie etwa der aktuellen Arbeitskraft in der Behörde abhänge. Die Entwicklung über längere Zeiträume sei daher für eine Einschätzung wichtiger: In den vier Monaten vor der DSGVO lag die durchschnittliche Anzahl an Beschwerden bei 21,5, in den acht Monaten danach bei 38,6 und für das Berichtsjahr 2019 bei 47,3.

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Ein großer Themenbereich sei der Datenschutz von Beschäftigten. „In Zeiten der Digitalisierung sind Beschäftigte mit Blick auf ihre personenbezogenen Daten verletzlicher geworden“, sagt Sommer. Es gebe dabei starke Eingriffe in die Rechte der Bürger. So habe es Beschwerden von Beschäftigten gegeben, von denen der Arbeitgeber Fotos etwa auf Internetseiten des Unternehmens veröffentlicht habe, ohne eine Einwilligung einzuholen.

Auch habe es Anfragen zum Thema Ortung von Dienstfahrzeugen gegeben. Im Bericht heißt es dazu: „Eine kontinuierliche Echtzeitbeobachtung des Standorts der Fahrzeuge ist auch wegen des dadurch erzeugten lückenlosen Überwachungsdrucks ebenso wenig zulässig wie eine längerfristige Speicherung der erfassten Ortungsdaten, die die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht.“ Zudem hätten Personalvertreter angefragt, ob durch eine Betriebsvereinbarung eine sonst unzulässige Datenverarbeitung legitimiert werden könnte – was die Behörde verneint.

Zehn zusätzliche Vollzeitstellen

Aufgrund der hohen Fallzahlen könne das Team der Landesbeauftragten kaum selbst aktiv werden, um Verstöße aufzuspüren. „Was allerdings wirklich sinnvoll wäre“, ergänzt Sommer. Um die vielen Beschwerden bearbeiten zu können, bekommt die Behörde noch in diesem Jahr zehn zusätzliche Vollzeitstellen, wodurch es dann insgesamt 25 sind.

Sommers Behörde bearbeitet aber nicht nur Beschwerden, sondern ist auch beratend tätig. Im Jahr 2019 gab es demnach monatlich zwischen 30 und 50 Beratungen, entweder schriftlich oder telefonisch. Dabei ließen sich nicht nur Bürger und Unternehmen beraten, sondern auch Behörden. „Insgesamt sehe ich eine große Entspannung bei dem Thema, vor allem im Land Bremen“, sagt Sommer. Zum Inkrafttreten habe es noch viel Verunsicherung gegeben, viele Unternehmen mussten ihren Datenschutz aufbessern. Wenn nun mit den Verantwortlichen wegen einer Beschwerde Kontakt aufgenommen werde, sehen diese das deutlich gelassener. „Insgesamt hat die Verordnung zu einem höheren Niveau beim Datenschutz geführt“, sagt Sommer, weil sich die Menschen mit dem Thema auseinander setzen mussten.

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Der Jahresbericht führt neben den Zahlen auch Informationen zum Treffen der behördlichen Datenschutzbeauftragten aus. So sind im Text diverse Maßnahmen der Polizei kommentiert, etwa die Videoüberwachung am Bremer Hauptbahnhof und am Vegesacker Bahnhof sowie der Einsatz von Bodycams durch die Polizei Bremen. Beschwerden zum Thema Videoüberwachung machen einen großen Teil aus. Auch Vorgänge und Datenschutzverletzungen aus anderen Ressorts sind im Bericht verzeichnet.

Auch in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie spielt Datenschutz eine Rolle. Mitarbeiter, die mit einem Infizierten Kontakt hatten, müssten zur Risikominimierung darüber informiert werden, sagt Sommer – das sei eine zweckdienliche Weitergabe der Information. Diese Information jedoch ungefiltert an alle Mitarbeiter im Unternehmen zu senden, sei nicht legitim. In der Zeit nach der Pandemie müsse die Information, wer mit dem Virus infiziert war und wer nicht, gelöscht werden. Derzeit werde die Information zur Risikoeindämmung gespeichert. Laut DSGVO müsse die Information gelöscht werden, wenn sich der Zweck ändere. „Das ist wichtig, damit Leute nicht diskriminiert oder rausgeschmissen werden, die das Virus noch nicht hatten“, sagt Sommer.

Weitere Informationen

Den fast 70-seitigen Jahresbericht sowie ein Beschwerdeformular und weitere Informationen gibt es unter www.datenschutz.bremen.de.

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