Gastkommentar über Bürgerbeteiligung Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie sinkt. Bürgerinnen und Bürger wollen sich einmischen und eigene Vorstellungen einbringen, schreibt Hans-Christoph Hoppensack.
06.04.2018, 22:45
Lesedauer: 2 Min
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Von Hans-Christoph Hoppensack

Berlin hat es. Bonn, Darmstadt, Essen, Heidelberg und Leipzig haben es auch. Selbst Oyten hat eine kommunale Regelung für Bürgerbeteiligung zur Ergänzung und Belebung der repräsentativen Demokratie. Bremen hat es nicht. Es gibt zwar seit Ende 2013 einen einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss, der den Senat auffordert, ein Rahmenkonzept für Bürgerbeteiligung in Bremen vorzulegen. Aber Papier ist geduldig.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig ernst Parlamentsbeschlüsse genommen werden. Und auch im Parlament selbst hat man noch keine Unruhe verspüren können, dass es so ist. Immerhin gibt es Debatten, hinter verschlossenen Türen. Da kann man beobachten, was Bremen noch zum Verhängnis werden kann: Bremische Nabelschau mit hohem Selbstvergewisserungsfaktor.

Da werden unsere Stadtteilbeiräte ins Feld geführt, die zweifellos ein notwendiges wichtiges Element von Demokratie durch Bürgerbeteiligung sind. Notwendig ja, hinreichend nicht. Denn es wird übersehen, dass zumindest europaweit die repräsentative Demokratie einem Funktionsverlust ausgesetzt ist. Das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und die ihrer Repräsentanten sinkt. Selbst freie Wahlen scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, befriedigende Lösungen zu bieten.

Schlechte Wahlbeteiligung ist ein Zeichen

Allein die schlechte Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgerschaftswahl von gerade mal gut 50 Prozent hätte alle Verantwortlichen im Parlament und im Senat aus den Sitzen treiben müssen. Es scheint hier übersehen zu werden, dass sich die Gesellschaft verändert.

Die kulturellen Bindungen zu Werte vermittelnden Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und weitere nehmen ab. Gemeinsinn schwindet, die Ich-linge sind auf dem Vormarsch. In einer solchen Gesellschaft ist kein Raum für alternativlose Verwaltungslösungen. Bürgerinnen und Bürger wollen sich einmischen und eigene Vorstellungen einbringen.

Wie das praktisch geschehen kann, haben 68 deutsche Städte, große wie kleinere, inzwischen vorgemacht, nachzulesen im Internet bei „Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Es muss also noch nicht einmal eine große Fantasieleistung in Bremen erbracht werden.

Etwas mehr Mut allerdings möchte schon sein, zum Beispiel im Rathaus, um die zaghaften bis nöligen Senatsressorts in Bewegung zu setzen. Zumal es auch in Bremen einige gute Beispiele von erweiterter Bürgerbeteiligung gibt, die nicht nur einen Beitrag für mehr Demokratie, sondern auch zu mehr Planungsqualität erbracht haben, zum Beispiel beim Umbau des Stadionbads und der Runde Tisch A 281.

Unser Gastautor

Hans-Christoph Hoppensack ist ehemaliger Sozialstaatsrat und Mitbegründer der Bürgerstiftung Bremen. Der 79-jährige Jurist engagiert sich unter anderem auch für das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“.

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