Wählereinfluss auf Parteilisten

„Mehr Demokratie“ sieht sich bestätigt

Der Verein „Mehr Demokratie“ legt sich weiter mit den Bremer Parteien an. Auch bei der CDU, so die Kritik, hätten die Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2019 kaum Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktion.
28.10.2018, 19:54
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„Mehr Demokratie“ sieht sich bestätigt
Von Jürgen Theiner
„Mehr Demokratie“ sieht sich bestätigt

Bis zum 11. November müssten weitere 13 000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid erzwingen zu können.

Uwe Anspach/dpa

Nachdem die CDU am Wochenende ihre Bürgerschaftskandidaten für Bremen-Stadt benannt hat, meldet sich der Verein „Mehr Demokratie“ kritisch zu Wort. Bei der Wahl am 26. Mai 2019 könnten die Bürger in deutlich geringerem Maße als vor vier Jahren Einfluss darauf nehmen, welche Bewerber von der CDU-Liste tatsächlich den Sprung ins Parlament schaffen, sagt Katrin Tober, die zu den Initiatoren des Volksbegehrens gegen das neue bremische Wahlrecht gehört.

Wie berichtet, verleiht dieses Wahlrecht der von den Parteien bestimmten Listenrangfolge mehr Gewicht als in der Vergangenheit. Im Fall der CDU hieße das laut Tober, dass 2019 – auf der Basis der derzeitigen Hochrechnungen – nur noch ein einziger schlecht platzierter Kandidat, nämlich Oguzhan Yazici aus dem Bremer Westen, über Personenstimmen in die Bürgerschaft einziehen würde.

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Bei der Wahl 2015 konnten noch drei Kandidaten ohne aussichtsreichen Listenplatz, nämlich Sigrid Grönert, Birgit Bergmann und Marco Lübke, ein Mandat für die CDU erringen. „Mehr Demokratie“ will deshalb weiterhin Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das neue Wahlrecht sammeln. Dafür bleibt dem Verein aber nur noch wenig Zeit. Bis zum 11. November müssten weitere 13 000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid erzwingen zu können.

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