Katrin Tober: Die momentanen Einschränkungen für die Bevölkerung sind sicher nötig, aber sie sind auch massiv. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend mitgetragen. Wenn das übliche politische und gesellschaftliche Leben nicht möglich ist, ist es wichtig, wachsam zu sein und aufzupassen, dass die Demokratie nicht dauerhaft leidet und demokratische Rechte nicht mehr als unbedingt nötig eingeschränkt werden. Man muss als Bürger immer genau hinhören und hinsehen, wenn zum Beispiel plötzlich im Eilverfahren Gesetze beschlossen werden. Das geschah in der Vergangenheit auch schon häufiger, wenn die Aufmerksamkeit der Bürger und Medien gerade auf einem anderen Thema lag.
Welche der zwölf Forderungen ist Ihnen besonders wichtig?Ich halte es für sehr wichtig, dass Bürger weiterhin umfassend informiert, einbezogen und so gut es geht beteiligt werden. Die rot-grün-rote Landesregierung Bremens hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, „bei ausgewählten politischen Fragestellungen Bürgerforen einzurichten, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt werden“. Ich glaube, dass die Corona-Krise ein guter Zeitpunkt wäre, um ein solches Forum einzurichten. Schließlich geht es in der Krise um ganz zentrale Fragen und Maßnahmen, die jede Bürgerin und jeden Bürger massiv betreffen. Die Empfehlungen der Expertenrunden gehen teilweise an den alltäglichen Erfahrungen von Eltern, Kindern, Kitas und Schulen vorbei. Ein Bürgerrat könnte für einen Ausgleich und mehr Meinungsvielfalt sorgen.
In Krisensituationen ist die Bevölkerung sehr folgsam. Das ist beruhigend. Denn es wäre sicher fatal, wenn die Stimmung kippte und sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an die Auflagen hielten. Aber es wäre auch fatal, wenn von der Öffentlichkeit jede Einschränkung von Grundrechten ohne kritisches Hinterfragen einfach hingenommen oder wenn das Gewicht zwischen Legislative und Exekutive sich noch weiter zugunsten der Exekutive verschieben würde. Insofern begrüße ich, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, um über Demonstrationen in Gießen und Stuttgart zu entscheiden und dass sie – unter den bekannten Auflagen – stattfinden dürfen. Ich habe schon den Eindruck, dass allmählich eine Debatte um das richtige Maß in der Beschneidung der Grundrechte in Gang kommt, und sie muss auch geführt werden.
Nachdem die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten Lockerungsschritte vorgestellt haben, wurde hier und da Kritik laut, dass es an Transparenz bei den Bewertungskriterien fehle. Was sagen Sie dazu?Gerade in Krisensituationen müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass offen und ehrlich mit ihnen umgegangen wird. Blindes Vertrauen in die Regierung reicht meiner Meinung nach nicht. Die wissenschaftlichen Grundlagen und Kriterien, Szenarien und Beschlussgrundlagen, die Auswahl der Experten und die Besetzung der Krisenstäbe müssen veröffentlicht und für jedermann einsehbar und nachvollziehbar sein. Auch eine Auseinandersetzung mit Wissenschaftlern, die konträre Meinungen vertreten, würde meines Erachtens zur Transparenz beitragen. Je offener die Regierungen sind, je klarer sie ihre Entscheidungen darlegen, desto größer ist die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die Anweisung zu halten oder auch Empfehlungen zu beachten.
Sie fordern, dass solche Unterlagen automatisch veröffentlicht werden. Ist das der Fall?Nein, offenbar nicht. Es sind Unterlagen geleakt worden, geheime Verschlusssachen zur Corona-Krise aus dem Bundesinnenministerium kamen ans Tageslicht. Das ist kein gutes Signal. Es schürt Misstrauen und verunsichert. Transparenz ist unverzichtbar, wenn man von der Bevölkerung erwartet, dass sie mit sich machen lässt, was jetzt von ihr verlangt wird. Die Beschneidung von Grundrechten ist doch alles andere als eine Lappalie.
Nicht unbedingt, in Teilen kann das aber schon passieren. Ein Beispiel ist der Umgang mit der Corona-Kontakt-App, also mit persönlichen Daten. Auch in anderen Krisen, etwa nach terroristischen Anschlägen, gibt es in der Sicherheitspolitik Bestrebungen, den Datenschutz zu lockern. Der Vorschlag, mit digitalem Contact Tracing nachzuverfolgen, wo man sich bei wem angesteckt hat, klingt logisch. Aber wer diese Technik benutzt, gibt auch Persönliches preis.
Ich glaube, dass es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt, diese App zu nutzen. Die Frage ist, ob die geschaffene Überwachungsinfrastruktur wieder abgebaut wird, wenn die Bedrohung vorüber ist oder ob sie nicht den Boden bereitet, um später ohne eine erneute politische Entscheidung auch Apps für andere Sicherheitslagen zu programmieren und den Bürgern zu empfehlen.
Deshalb sind Sie auch für eine zeitliche Befristung?Ganz genau, unserer Meinung nach müssen alle drastischen Schritte, die jetzt gegangen werden, zeitlich befristet werden. Nach Ablauf der Frist müssen die Entscheidungen erneut diskutiert und parlamentarisch entschieden werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Ausnahmesituation für die eingeschränkte parlamentarische Befassung und für die eingeschränkte Bürgerbeteiligung befristet sein muss. Man muss sich umgehend überlegen, wie man Öffentlichkeit bei Sitzungen wiederherstellt, ob durch Livestreams oder andere digitale Möglichkeiten. Man kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass technische Voraussetzungen fehlen oder dass man zu wenig Platz hat, um die Abstandsregeln einzuhalten und öffentlich zu tagen.
Sie fordern auch, den Umgang mit der Krise zu evaluieren. Können Sie das bitte erläutern?Wichtig ist, noch einmal kritisch hinzuschauen und zu bilanzieren, welche Schritte richtig waren, welche vielleicht unnötig, wie kommuniziert worden ist und was man besser machen könnte, wenn es erneut zu einer Krise diesen Ausmaßes kommen sollte. Und die Frage ist, ob man diese Chance nutzt, nicht nur auf politischer Ebene und intern zu bilanzieren, sondern die Bürger einzubeziehen. Das wäre wichtig, gerade um gegenteilige Meinungen einzubeziehen. In dieser Frage wäre das Instrument eines losbasierten Bürgerrats ideal, um Meinungsvielfalt herzustellen. Bremen ist überschaubar, da müsste es möglich sein, ein solches Forum relativ schnell einzurichten.
Ich hoffe das sehr, und ich kann mir gut vorstellen, dass ein solches Forum gebildet wird, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Aber ob es schon zur Corona-Krise eingesetzt wird, wie wir es uns wünschen, wage ich zu bezweifeln.
Das Gespräch führte Silke Hellwig.Katrin Tober gehört zum Team des Landesverbands „Mehr Demokratie“ Bremen/Niedersachsen. Sie hat Politikwissenschaft in Darmstadt studiert und arbeitet seit 2006 hauptamtlich für den Verein.
