Bremer Behindertenparlament Mehr Einsatz für die Inklusion gefordert

Das Bremer Behindertenparlament ist am Freitag zu seiner alljährlichen Tagung zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität.
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Von Eleni Maurischat

Das kleinste Bundesland hat bei Investitionen in die inklusive Bildung einen großen Nachholbedarf. Davon sind die Akteure des Bremer Behindertenparlaments überzeugt, das am Freitag zum 25. Mal getagt hat. Einmal jährlich lädt der Arbeitskreis „Bremer Protest“, zu dem sowohl behinderte als auch nicht behinderte Menschen zählen, zum Bremer Behindertenparlament. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen, der Dachverband vieler Vereine, die sich für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung engagieren, und der Landesverband der Gehörlosen sowie weitere Verbände der Behindertenselbsthilfe übernehmen gemeinsam die Organisation des Parlaments.

„Stop! Leichte Sprache!“ las man auf den Hinweiskarten, die auf den Sitzen im Festsaal des Rathauses ausgelegt waren. Solche Kleinigkeiten verdeutlichten die mittlerweile routinierte Organisation der Sitzungen. Wegen der Renovierungsarbeiten im Bürgerschaftsgebäude fand die Veranstaltung im Rathaus statt. Weil der Sitzungssaal im Rathaus nur Platz für circa 100 Teilnehmer bietet und im letzten Jahr über 300 Menschen an der Sitzung in der Bürgerschaft teilgenommen hatten, wurde die Veranstaltung auch in der Obere Rathaushalle für weitere Interessierte übertragen.

Zusätzlich zum Jubiläum des Behindertenparlaments machte der zehnte Jahrestag der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) die Sitzung besonders. Denn der runde Geburtstag wurde zum Anlass genommen, den Senat mit der Frage nach der Einlösung der Rechte zu konfrontieren, die in der UN-BRK verankert sind. Die inhaltliche Arbeit des Parlaments konzentrierte sich auf vier Schwerpunkte der UN-Behindertenrechtskonvention: Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität. Die Teilnehmer wurden zunächst von Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Grotheer (SPD) und Horst Frehe begrüßt, der bis vor wenigen Jahren Staatsrat in der Sozialbehörde war. Frehe amtiert in diesem Jahr als Präsident des Behindertenparlaments. Er ist Mitbegründer der Protestbewegung, die vor 25 Jahren zum Entstehen des Parlaments führte.

Mit der Gründung der „Krüppelgruppe“ vor über 40 Jahren manifestierte sich ein radikaler Protest der Selbstvertretung behinderter Menschen in Bremen. Als Reaktion auf die Einschränkungen am Fahrdienst für behinderte Menschen folgten ein Hungerstreik in der Bürgerschaft sowie eine Schienenbesetzung. Dass es heute einen in weiten Teilen barrierefreien Nahverkehr in Bremen gibt, hat seine Gründe auch in diesem Protest. Damals formierte sich eine Bewegung, die seither die Forderungen beeinträchtigter Menschen in die Öffentlichkeit trägt. Eines der Resultate ist das Bremer Behindertengleichstellungsgesetz, das alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet, behinderte Menschen nicht zu benachteiligen und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Eine weitere Etappe war die Gründung des Behindertenparlaments, des deutschlandweit einzigen. Es fungiert als Forum, in dem Forderungen an die Politik diskutiert und beschlossen werden.

So auch diesmal Freitag. Nachdem die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Anja Stahmann (Grüne), ihr Grußwort gesprochen hatte, referierte Swantje Köbsell darüber, was sich in zehn Jahren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Bremen und Bremerhaven getan habe - und was nicht. Köbsell ist Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ebenfalls Mitbegründerin der „Krüppelgruppe“. Die Konvention trat 2009 mit dem Ziel, universelle Teilhaberechte für Menschen mit Beeinträchtigung sicherzustellen, in Kraft. Was geltendes Recht ist, soll seither mit dem Landesaktionsplan und dem Kommunalen Teilhabeplan Bremerhaven umgesetzt werden. Sie beinhalten zum Beispiel schulische Inklusion, Barrierefreiheit in Wohnräumen sowie im (teil)öffentlichen Raum, also beispielsweise in Verkehrsmitteln, auf Straßen und Plätzen, in der Arbeitswelt, in Sport, Freizeit und Kultur.

Doch genau in diesen Bereichen sehen die Behindertenparlamentarier dringenden Handlungsbedarf. Die vorgetragenen Beschlussvorschläge konkretisierten die Missstände: Vor allem die ungenügende Investition in inklusive Bildung wurde bemängelt. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr gebe es Rückschritte, denn aktuell gebe es Planungen für höhere Haltestellen ohne die notwendigen Einstiegshilfen im Fahrzeug. Dies könne von vielen Rollstuhlfahrern nicht bewältigt werden, sagte Horst Frehe. Im Anschluss wurde mit den Senatoren diskutiert. Nach Einschätzung Frehes war der Austausch konstruktiv: So habe beispielsweise Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) versichert, dass ein neues Verkehrskonzept nicht ohne Zustimmung des Landesbehindertenbeauftragten, Joachim Steinbrück, verabschiedet wird. Im Bereich Bildung sei eine „Qualitätsoffensive“ versprochen worden. Dass dabei nicht alles auf Anhieb klappen wird, sei klar, so Frehe. Dennoch ist er zuversichtlich, die formulierten Ziele einhalten zu können: „In allen uns wichtigen Punkten wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Diese Gespräche werden wir einfordern.“

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