Neue Budgets verabschiedet

Mehr Geld für die Bremer Fraktionen

Die sechs Fraktionen der Bürgerschaft haben künftig mehr Geld zur Verfügung. Das Parlament beschloss eine Steigerung des Gesamtbudgets von bisher 5,08 Millionen Euro auf knapp 6,2 Millionen Euro.
28.08.2019, 20:39
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Mehr Geld für die Bremer Fraktionen
Von Nina Willborn
Mehr Geld für die Bremer Fraktionen

Die Fraktionen der Bürgerschaft haben künftig mehr Geld zur Verfügung. Besonders die FDP und die AfD profitieren.

ECKHARD STENGEL

Die Bürgerschaft hat am Mittwoch erstmals seit 2015 die Erhöhung der Fraktionsgelder beschlossen. Das bedeutet vor allem bei den Grundbeträgen für alle Fraktionen eine deutliche Steigerung: Bislang hatten sie für alle Fixkosten, also Miete und Ausstattung von Büros sowie Personal, 9810 Euro pro Monat zur Verfügung, nun sind es 25.000 Euro. Dafür wird der Kopfbetrag, den die Fraktionen pro Abgeordnetem erhalten, von 4033 auf 4000 Euro gesenkt. Der Oppositionszuschlag steigt von 827 Euro auf 1000 Euro. Insgesamt beträgt das Gesamtbudget statt bisher rund 5,08 Millionen Euro künftig knapp 6,2 Millionen Euro, also rund 20 Prozent mehr. Dass die Steigerung nun etwa doppelt so hoch ausfällt als bisher bekannt war, begründet Bürgerschaftssprecherin Dorothee Krumpipe damit, dass in den Beträgen mit rund zehn Prozent bereits Kosten für Programme für die angestrebte Digitalisierung des Bürgerschaftsbetriebs enthalten seien.

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Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) begründete den Mehrbedarf mit dem Inflationsausgleich sowie der Anpassung an Tariferhöhungen für Mitarbeiter. „Von der Erhöhung des Grundbetrags profitieren vor allem die kleineren Fraktionen“, sagte Imhoff. Das Präsidium hatte in seinem Antrag erklärt, monatlich 34 335 Euro, die FDP und AfD nach altem Schlüssel zur Verfügung gestanden hätten, seien nicht ausreichend für ordnungsgemäße Fraktionsarbeit. Imhoff betonte auch, dass es Demokratie zum Nulltarif nicht gebe. „Das wäre der Anfang vom Ende. Eine qualitativ gute Arbeit der Fraktionen ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. Gegen den Antrag stimmten Jan Timke (Bürger in Wut) und die AfD. Ihr Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz sagte, man wolle keinen Ausgleich für schlechte Politik schaffen. „Bremen ist immer noch ein Haushaltsnotlageland.“

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