Strafverfolgung der Täter

Mehr Hilfe nach häuslicher Gewalt in Bremen

Bremen will die anonyme Spurensicherung, die es für Opfer sexueller Gewalt bereits gibt, auf häusliche Gewalt ausweiten. Gesicherte Spuren können dann auch Jahre später für eine Strafanzeige genutzt werden.
19.11.2019, 06:00
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Mehr Hilfe nach häuslicher Gewalt in Bremen
Von Sabine Doll
Mehr Hilfe nach häuslicher Gewalt in Bremen

Betroffene häuslicher Gewalt können künftig Spuren von Übergriffen anonym sichern und für mehrere Jahre lagern lassen.

Maurizio Gambarini/dpa

Die sogenannte anonyme Spurensicherung, die es bereits bei sexuellen Übergriffen gibt, wird ausgeweitet: Künftig sollen auch Opfer häuslicher Gewalt so mehr Unterstützung bekommen. Es geht um eine vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung mit einer Lagerung der Nachweise. Gesicherte Spuren wie etwa die Dokumentation von Verletzungen oder Labornachweise von Sperma können bis zu zehn Jahre lang anonym aufbewahrt werden – für eine mögliche spätere Strafanzeige.

„Im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention – dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – werden wir eine solche Ausweitung der Spurensicherung sicherstellen. Wir haben bereits die Einberufung einer Arbeitsgruppe vereinbart und führen Gespräche mit dem Institut für Rechtsmedizin“, sagt Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) dem WESER-KURIER.

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Ende vorigen Jahres hatte die Bürgerschaftsfraktion der Linken – damals noch in der Opposition – die Ausweitung der anonymen Spurensicherung in einer Großen Anfrage an den Senat gefordert. Die damalige Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt hatte auf die steigende Zahl der Straftaten bei häuslicher Gewalt verwiesen und akuten Handlungsbedarf formuliert: „Die bestehenden Anlaufstellen müssen gestärkt und bekannter gemacht werden. Als weiteres Angebot fordern wir eine vertrauliche Spurensicherung, an die sich auch Betroffene häuslicher Gewalt wenden können. Darauf werden wir in der nächsten Legislaturperiode drängen.“

In seiner Antwort auf die Linken-Anfrage hatte der damalige rot-grüne Senat die anonyme Spurensicherung bei häuslicher Gewalt ebenfalls als ein „sinnvolles Instrument“ bezeichnet, „da hier das Stellen einer Strafanzeige analog zu den Sexualdelikten häufig mit großen Hemmnissen versehen ist“. Ziel der rechtsmedizinischen Untersuchungen sowie der anonymisierten Lagerung der Spuren ist es, Gewaltopfern Zeit für eine spätere Anzeige zu geben und damit die Strafverfolgung der Täter auch nach mehreren Jahren möglich zu machen.

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Die Zahl der registrierten Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik als „Häusliche Gewalt“ erfasst werden, steigt seit Jahren. Dennoch gehen die Behörden von einem großen Dunkelfeld aus: Nach Angaben des Sozialressorts wurden 2014 in der Stadt Bremen 1643 Taten in der Statistik erfasst, 2017 waren es 1893. Mehr als 85 Prozent der Opfer waren Frauen.

Für die Ausweitung der anonymen Spurensicherung auf Betroffene häuslicher Gewalt schwebte den Linken als Vorbild die sogenannte Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité vor. Das Angebot dort beschränkt sich allerdings nicht auf sexuelle und häusliche Gewalt, es richtet sich an Opfer jeglicher Form körperlicher Gewalt. Aber: Größter Schwerpunkt ist nach Angaben der Berliner Ambulanzleiterin Saskia Etzold mit fast 50 Prozent häusliche Gewalt. Rechtsmediziner dokumentieren Verletzungen unter anderem mit Fotos in einem gerichtsfesten Bericht. Die Ambulanz verweist zudem an Beratungsstellen, die sich in räumlicher Nähe befinden.

Drei Krankenhäuser nehmen teil

Bremen war 2012 eine der ersten Städte in Deutschland, die eine anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen eingerichtet hatten. Sie wird vom „Notruf – Psychologische Beratung bei sexueller Gewalt“ organisiert. Die Spuren werden anonym gesichert, ausschließlich die Betroffenen haben über eine Chiffrenummer darauf Zugriff. Mithilfe dieser Nummer können die Befunde bei einer möglichen späteren Anzeige sicher zugeordnet werden, wie es auf der „Notruf“-Internetseite heißt.

In Bremen nehmen die Krankenhäuser Mitte, Links der Weser und Nord an der anonymen Spurensicherung teil; dort melden sich Betroffene möglichst schnell nach einem sexuellen Übergriff mit dem Hinweis auf Anonymität und werden von besonders geschulten Ärztinnen oder Ärzten untersucht.

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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine gesetzliche Neuregelung beschlossen, wonach die Kosten für die anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten nun von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und so ein flächendeckendes Angebot sichergestellt werden soll. Ärzte und Kliniken sollen die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, ohne dass die untersuchte Person von der Kasse identifiziert werden kann. Ziel sei, die Strafverfolgung voranzutreiben. Betroffene hätten im ersten Moment nicht immer die Kraft, sich an die Polizei zu wenden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Grundsätzlich ist das eine gute Neuregelung. Die Sicherstellung der Vertraulichkeit und die Anonymität der Daten sind dabei von entscheidender Bedeutung. Die Fragen der Finanzierung werden wir noch prüfen“, sagt Gesundheitssenatorin Bernhard. Die Kosten für die bisherige Variante der anonymen Spurensicherung würden in Bremen von den Frauenkliniken getragen, die Höhe der Kosten sei nicht bekannt.

Die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin forderte in einem offenen Brief, neben Betroffenen von Sexualstraftaten auch andere Gewaltopfer einzubeziehen und die anonyme Spurensicherung als Kassenleistung auch auf diese auszuweiten.

Weitere Informationen

Über die anonyme Spurensicherung bei sexuellen Übergriffen informiert der „Notruf“ auf seiner Internetseite www.notrufbremen.de (Rubrik: Infos für Betroffene).

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