Abschiebungen in Bremen Mehr Konsequenz bei Abschiebungen gefordert

Schiebt Bremen konsequent genug ab? In Reihen der Bürgerschaftsfraktionen wird diese Frage kontrovers diskutiert. Unterschiedlich bewertet wird vor allem das Bemühen um die freiwillige Ausreise.
07.03.2018, 17:22
Lesedauer: 3 Min
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Mehr Konsequenz bei Abschiebungen gefordert
Von Ralf Michel

81 Abschiebungen gab es 2017 im Land Bremen. Womit der Stadtstaat im Vergleich aller Bundesländer auf dem letzten Platz rangierte und dies mit deutlichem Abstand. Der CDU-Politiker Wilhelm Hinners kritisiert dies. Bremen drücke sich weiter davor, geltendes Recht umzusetzen. Die 81 Abschiebungen entsprächen bei bundesweit knapp 24.000 Rückführungen einem Anteil von gerade 0,3 Prozent, rechnet der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion vor.

"Das ist verantwortungslos. Unsere begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen für Integration müssen denjenigen zu Gute kommen, die hier zu Recht Schutz suchen und dauerhaft bei uns bleiben werden." Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, gehöre zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema, sagt Hinners.

Zudem sei ein Großteil der 81 Abschiebungen im vergangenen Jahr von Bremerhaven veranlasst worden, obwohl die Stadt Bremen deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen habe. "Offensichtlich ist in Bremerhaven die Bereitschaft größer, geltendes Ausländerrecht anzuwenden."

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Die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt sagt, die Ausländerbehörde in Bremen verfolge, anders als in Bremerhaven, einen relativ moderaten Kurs bei den Abschiebungen. "Das unterstützen wir, weil Abschiebungen inhuman sind und Menschen in reale Gefahr bringen." Auch die freiwillige Ausreise, auf die sich die Innenbehörde immer wieder berufe, sieht Vogt kritisch.

In Bremen würden überdurchschnittlich viele Menschen zur freiwilligen Ausreise aufgefordert und entsprechend beraten. "Auch dabei wird auf die Betroffenen Druck ausgeübt, sodass die Freiwilligkeit eher zweifelhaft erscheint." Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstreicht dagegen, dass seine Partei ausdrücklich auf die freiwillige Ausreise zähle.

"Das ist für beide Seiten ein behutsames Verfahren, damit sind wir bislang gut gefahren." Wenn die Zahl der Abschiebungen aus Bremen im Bundesvergleich tatsächlich weit unterdurchschnittlich sei, müsse dies natürlich hinterfragt werden, räumt Senkal ein. "Ich denke aber, dass diese Statistik schwierig ist. Man müsste auf jeden Fall abgleichen, wie viele Menschen tatsächlich hätten abgeschoben werden können."

Schutzquote für bestimmte Länder in Bremen signifikant höher

Auch die Grünen pochen auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Wir setzen weiterhin darauf, dass die Menschen freiwillig ausreisen und nicht um Mitternacht von der Polizei aus ihren Betten geholt werden. Dies ist menschlicher und im Übrigen auch günstiger", sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Diese Linie des Senats tragen wir ausdrücklich mit."

In Bremen gebe es aber auch schon allein deshalb weniger Abschiebungen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schutzquote für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern in Bremen signifikant höher gelegt habe als in anderen Bundesländern, erläutert Fecker. Betroffen seien davon unter anderem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und der Türkei. "Auf diese Entscheidungen der Bundesbehörde hat das Land Bremen keinen Einfluss."

Der FDP-Politiker Peter Zenner verweist darauf, dass Bremen bei den Abschiebungen selbst hinter den anderen Stadtstaaten deutlich zurückfalle. Da habe man schon den Eindruck, "dass hier nicht konsequent vorgegangen wird", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion. Gerade diese Konsequenz sei aber zu fordern, wenn ein Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

"Wir halten zum Beispiel die nordafrikanischen Staaten für sichere Herkunftsländer. Und auch in Afghanistan gibt es viele Bereiche, die sicher sind", nennt Zenner Ansatzpunkte aus Sicht der FDP für weitere Abschiebungen. "Auch von dem Argument, im Winter niemanden in die Balkanstaaten abschieben zu können, halten wir nicht viel."

"Kennzeichen des Merkelsystems"

Mit den jüngsten Abschiebungen von Gefährdern konnte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dagegen auch bei der FDP punkten. "Das war gut", lobt Zenner. "Aber nicht nur bei Gefährdern, sondern bei allen, die ausreisepflichtig sind, muss konsequent vorgegangen werden." Der rot-grüne Senat unterlaufe das Ausländerrecht, statt es konsequent anzuwenden, kritisiert der Abgeordnete Jan Timke von Bürger in Wut.

„In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Abschiebungen relativ zur Bevölkerung so gering wie in Bremen." Mit dieser Politik trage Bremen dazu bei, dass der Zuwanderungsdruck hoch bleibe. "Wenn sich in der Welt herumspricht, dass die Behörden abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat zurückführen, werden immer mehr Wirtschaftsmigranten illegal nach Deutschland kommen wollen.“

Alexander Tassis schließlich, Abgeordneter der AfD in der Bürgerschaft, hält die 81 Abschiebungen für ein "Kennzeichen des Merkelsystems, an dessen Versagen der Bremer Senat nicht allein Schuld trägt". Sämtliche Parteien, von der Linken bis zur CDU, trügen eine Mitschuld an der sogenannten Flüchtlingskrise. "Die mangelnden Abschiebungen sind nur ein Symptom des kranken Systems."

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