Kriminelle Clans Mehr Schutz für Bremer Polizisten gefordert

CDU-Mann Wilhelm Hinners sieht in Attacken ethnischer Familien-Clans auf Polizisten eine Herausforderung des Rechtsstaates. Er erhebt eine Forderung an die Senatoren für Inneres und Justiz.
29.07.2018, 18:19
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Mehr Schutz für Bremer Polizisten gefordert
Von Ralf Michel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. „Diese Menschen zeigen, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist und sie tun können, was sie wollen“, sagt Hinners. „Wenn der Rechtsstaat derart missachtet und herausgefordert wird, müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, konsequent und zügig eine Antwort zu geben. Alles andere wäre ein fatales Signal.“

Anlass für Hinners Forderung ist ein Vorfall aus der vergangenen Woche in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von 70 Mitgliedern einer Familie massiv bedroht wurde. Es gehe auch darum, die Polizeibeamten zu schützen, betont Hinners und verweist auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Laut der sind die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Bremen zuletzt um mehr als 20 Prozent angestiegen. 2016 hatte es 329 Angriffe auf Polizisten gegeben, 2017 waren es 402.

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Zu Auseinandersetzungen und Übergriffen durch Familienclans auf Polizeibeamte war es in den vergangenen Monaten in Bremen gleich mehrfach gekommen. In Huchting bedrohten Mitglieder eines Familienclans im Mai die Mitarbeiter einer Grundschule, so dass die Polizei eingreifen musste. Und im Juni wurden mehrere Polizeikräfte während eines Einsatzes auf einer Großhochzeit mit 400 Personen bei einer Massenschlägerei verletzt.

Hinners erwartet von Innen- und Justizsenator deshalb eine gemeinsame Strategie: „Das unmissverständliche Signal an diese Kriminellen darf nicht mit dem Polizeieinsatz enden, sondern ihnen muss unverzüglich und schneller als bisher der Prozess vor Gericht gemacht werden.“

Hinners verweist in diesem Zusammenhang auf die Attacke im Jahr 2013, bei der Mitglieder eines Clans in der Neustadt Bauarbeiter attackierten und zum Teil schwer verletzten. Bis heute wurde dieser Fall nicht vor Gericht verhandelt. „So etwas erschüttert das Vertrauen in einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat.“

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