Bürgermeisterkandidat im Interview

Meyer-Heder: Die CDU muss grüner werden

Die FDP hat sich bereits für Jamaika ausgesprochen, und CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder hofft, dass auch die grüne Parteibasis die "Chance sieht, die in einer solchen Konstellation liegt".
04.06.2019, 21:20
Lesedauer: 8 Min
Zur Merkliste
Von Maren Beneke und Marc Hagedorn
Meyer-Heder: Die CDU muss grüner werden

Carsten Meyer-Heder kündigt an – egal, wie die Regierung am Ende aussieht – weiter für den Aufbruch kämpfen zu wollen.

Frank Thomas Koch

Herr Meyer-Heder, die CDU sieht sich als großer Sieger der Bürgerschaftswahl. Allerdings haben Sie Ihr Wahlziel von zunächst 35 plus x, später dann 30 plus x Prozent weit verfehlt. Gab es da überhaupt was zu feiern?

Carsten Meyer-Heder: Ich habe 30 plus x als Ziel vorgegeben, habe sie aber nicht bekommen. Aber das erste Mal vor der SPD zu liegen, ist historisch, da darf man schon feiern. Auch auf die Personenstimmen, die ich bekommen habe, bin ich stolz – zumal es 40 000 mehr sind, als der Bürgermeister bekommen hat. Im Prinzip ist unser Plan aufgegangen.

Der Bürgermeister hat gesagt, dass offenbar viele Menschen die CDU aus Enttäuschung gewählt haben. War es eine Protestwahl?

Wenn man sich die Wählerwanderung anschaut, dann haben die Bremer einen Wechsel gewählt. Also ja: Es war Protest gegen die SPD, aber gleichzeitig auch eine klare Entscheidung für die CDU.

Sie haben zwar mehr Personenstimmen als Carsten Sieling bekommen, aber bei der Abfrage, wen sich die Bremer als Bürgermeister wünschen würden, lagen Sie hinter ihm. Trauen Ihnen die Leute als Quereinsteiger den Bürgermeisterposten am Ende doch nicht zu?

Umfragen bleiben Umfragen. Aber das finale Wahlergebnis und die deutlich höheren Personenstimmen zeigen doch, dass die Menschen mir den Aufbruch und den Posten des Bürgermeisters offenbar am meisten zutrauen. Und meines Wissens nach hat niemand auf dem Wahlzettel ankreuzen dürfen: Carsten Sieling bleibt Bürgermeister.

Lesen Sie auch

Trauen Sie sich den Posten nun auch nach den Sondierungsgesprächen noch zu?

Natürlich. Ich habe schon vieles in meinem Leben zum ersten Mal gemacht und vieles davon gut hinbekommen. Ich habe hohen Respekt vor dem Amt, aber ich traue mir das absolut zu. Und ich bleibe dabei: Man ist als Bürgermeister nicht allein, man braucht ein gutes Team hinter sich – und das habe ich.

Ihre Partei vertritt die Meinung, sie müsse die Regierung bilden, weil sie stärkste Fraktion geworden ist. Rot-rot-grün liegt bei den Zustimmungswerten aber vor Jamaika. Warum stellt Jamaika aus Ihrer Sicht das bessere Regierungsangebot dar?

Die SPD ist deutlich abgestraft worden. Die Wähler stimmen nicht über Koalitionen, sondern über Personen und Parteien ab. Und wir haben als stärkste Kraft den klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.

Sie haben in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geführt. Wie waren die Gespräche?

Mit den Grünen war es sehr schön, es gab offene und konstruktive Diskussionen. Das hängt viel mit gegenseitigem Respekt und Sympathie zusammen, die auch bei der Regierungsarbeit wichtig sind: Als Bürgermeister werde ich auf einen fairen Umgang der Koalitionspartner besonders achten. In den vergangenen Jahren hat es zwischen SPD und Grünen immer wieder gekracht. Wie soll es in einem rot-rot-grünen Senat anders werden?

FDP und Grüne waren im Wahlkampf inhaltlich aber auch deutlich auseinander.

Die FDP hat sich in den Gesprächen – nicht nur mit uns, sondern auch mit den Grünen – sehr offen gezeigt und eigene Positionen infrage gestellt. Sicherlich sind vonseiten der FDP im Wahlkampf Fehler gemacht worden.

Welche Fehler meinen Sie?

Die Debatte über die Privatisierung staatlicher oder teil-staatlicher Betriebe war sicher nicht hilfreich. Die SPD hat mit Gerüchten versucht, uns diese Debatte ebenfalls anzuhängen. Dabei gibt es eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Wir mussten immer wieder klarstellen, dass wir die Beteiligungen an Unternehmen wie der Gewoba oder der BLG für das Land für sehr wichtig halten.

Wo gibt es Übereinstimmungen?

Natürlich bleiben wir eigenständige Parteien, mit zum Teil unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt viele Übereinstimmungen bei den wichtigen Themen Klimaschutz, Bildung oder Verkehr. Über die Details haben wir Stillschweigen vereinbart, daran halte ich mich. Vertrauen ist die Basis für eine erfolgreiche Koalition.

Wie wahrscheinlich ist denn nun eine Jamaika-Koalition für Bremen?

Es gibt sicher bei den handelnden Personen einige, die Jamaika machen würden. Und ich hoffe, dass auch die grüne Parteibasis die Chance sieht, die in einer solchen Konstellation liegt. Wir haben erstmals in Bremen die Chance auf einen echten Aufbruch – ohne SPD-Beteiligung. Es kann doch nicht darum gehen, so weiterzumachen wie bisher. Es braucht einen Schwenk in der Art, wie hier Politik gemacht wird. Dabei geht es um Inhalte wie Bildung und Klimaschutz und auch um den Stil. Ich denke, ich konnte in den Gesprächen gut vermitteln, dass ich Treiber einer solchen Entwicklung, eines besseren, respektvolleren Umgangs miteinander, sein kann.

Lesen Sie auch

Gibt es denn Möglichkeiten, wie Sie die grüne Basis noch überzeugen wollen?

Ein paar Dinge sind in den vergangenen Tagen ja schon deutlich gemacht worden, zum Beispiel, dass wir nichts gegen eine CO₂-Abgabe haben. Das habe ich übrigens nicht gesagt, um die grüne Parteibasis zu streicheln, sondern weil wir wirklich daran glauben. Dafür werde ich mich auf Bundesebene vehement einsetzen genauso wie für ein Ende der Offshore-Deckelung. Ich stehe zu dem, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag vereinbaren. Dieses Versprechen gebe ich persönlich.

Klimaschutz war ein Top-Thema der vergangenen Monate, das wurde aber von vielen Parteien – inklusive der CDU – verpennt. Die Grünen haben das Thema mit Erfolg besetzt. Da jetzt nicht von einem Kuschelkurs zu sprechen, wenn Ihre Partei nun zum Klimakämpfer wird, fällt schwer.

Das stimmt so nicht, den Klimaschutz haben wir als Bremer CDU schon lange als wichtiges Thema erachtet. Viele Inhalte sind auch in unserem Wahlprogramm verankert. Beispiel Verkehr: ÖPNV und Car-Sharing müssen ausgebaut, über On-Demand-Busse und auch die Seilbahn muss nachgedacht werden. Auch Themen wie Kohle-Ausstieg, Micro-Hubs (nachhaltige Lieferverkehre auf der letzten Meile etwa über Lastenfahrräder, Anm. d. Red.) oder Power-to-X (ein System zum Speichern von Stromüberschüssen, die etwa durch ein Überangebot durch erneuerbare Energien entstehen können, Anm. d. Red.) haben wir im Vorfeld der Wahl platziert.

Aber wie grün kann die CDU werden, ohne ihre Stammwählerschaft zu verprellen?

Die Wähler haben doch bei der Bürgerschafts- und Europawahl ein klares Signal ausgesendet: Kümmert euch endlich mehr um Klimaschutz und setzt vor allem etwas um. Ich sage: Wir haben verstanden. Eine CDU muss grüner werden. Für mich ist Bremen Pilotregion, wo ausgetestet werden kann, wie Christdemokraten und Grüne gemeinsam eine moderne Klima- und Umweltpolitik voranbringen. Damit können wir auch Vorbild auf Bundesebene für die CDU sein.

Auf Bundesebene hat die Bundes-CDU auf ihrer Klausurtagung gerade beschlossen, der Klimakrise statt mit einer CO₂-Steuer unter anderem mit Flugtaxen zu trotzen.

Das sollen die in Dubai mal ausprobieren, bevor wir hier darüber nachdenken.

Die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer hat am Montag gesagt, dass die Orientierungslosigkeit der Bundes-SPD sicherlich auch einen Einfluss auf die hiesige Politik haben wird. Spielt Ihnen der Rückzug von Andrea Nahles für Jamaika nun in die Karten?

Die SPD hat nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Bremen Orientierungsprobleme. Rot-rot-grün hat keine langfristige Perspektive und ist damit keine Option. Es wäre ein Weiter so. Ob die Grünen das strategisch auch so sehen, kann ich nicht einschätzen.

Was spricht eigentlich gegen eine Minderheitsregierung ohne die FDP, also eine schwarz-grüne Regierung?

Das ist keine Option, um die wichtigen Themen Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Arbeit in Bremen voranzubringen. Die permanente Abhängigkeit von anderen Partnern wäre lähmend, weil man sich ständig um neue Mehrheiten bemühen müsste.

Lesen Sie auch

Genau das macht Politik aber doch aus, das ständige Überzeugen anderer von den eigenen Ideen und das Finden von Kompromissen...

Aber wenn wir schnelle Veränderungen wollen und dafür immer wieder Mehrheiten beschaffen müssen, dann verzögert das den Veränderungsprozess immens. Wir müssen Probleme lösen, das wollen die Menschen.

Heißt: hop oder top, Jamaika oder gar nichts?

Wenn die SPD es schafft, sich mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit zu verschaffen, gibt es Rot-rot-grün. Das entspricht nicht dem Wählervotum, das uns als CDU den Regierungsauftrag gegeben hat, aber es kann in einer Demokratie passieren. Das werden wir akzeptieren und weitermachen.

Das hört sich nach Resignation an.

Nein, resigniert bin ich nicht. Wir werden auch in diesem Fall für den Aufbruch und Wechsel in Bremen weiterkämpfen. Dann erstmal aus der Opposition. Aber warten wir jetzt das Votum der Landesmitgliederversammlung der Grünen ab...

...die der Königsmacher sind. Inwieweit sind Sie bereit, den Grünen für eine Koalition entgegenzukommen? Würden Sie den Bürgermeisterposten an Maike Schaefer abtreten, wenn die CDU dafür Ressorts wie Wirtschaft und Verkehr bekommen würde?

Über Ressorts und Personen haben wir noch nicht gesprochen, das ist Teil der Koalitionsverhandlungen. Natürlich hätten die Grünen einen maßgeblichen Anteil an der Regierungsarbeit in Bremen. Und wenn es Jamaika gibt, dann mit mir als Bürgermeister.

Können Sie verstehen, dass Carsten Sieling parallel Sondierungsgespräche führt?

Üblicherweise hat die stärkste Fraktion den Auftrag, die Regierung zu bilden. Mich persönlich frustriert es, dass die SPD einfach so weitermacht wie bisher und den Anspruch auf die Regierung erhebt, als hätte es die Wahl nicht gegeben.

Würden Sie noch in Groko-Sondierungen eintreten?

Wir sind genauso offen wie vor der Wahl – aber auch nur mit mir als Bürgermeister.

Was passiert mit Ihnen, wenn Rot-rot-grün zustande kommt? Werden Sie Landesvorsitzender, Fraktionschef oder gehen Sie in Ihr Unternehmen zurück?

Darüber sprechen wir im Moment noch nicht. Wir sind bei Plan A und der heißt Jamaika, und ich werde Bürgermeister.

Die Bürger haben bei der Wahl in Sachen Rennbahn klar votiert: keine Bebauung. Die CDU hat sich für genau dieses Votum stark gemacht. Und nun?

Das Ergebnis ist nun so, wie es ist. Es ist die Quittung für die verpasste Bürgerbeteiligung des Senats. Wäre das rechtzeitig passiert, könnten wir heute vielleicht über eine moderate Bebauung sprechen. Aber so wie das Wirtschafts- und das Bauressort die Sache angepackt haben, so geht es eben nicht. Dafür und für die Senatskampagne ist die Regierung nun abgestraft worden. Wenn selbst in Blumenthal gegen die Bebauung gestimmt wird, dann wird deutlich, dass die Menschen grundsätzlich solche Entscheidungen von oben herab ablehnen.

Lesen Sie auch

Jetzt ist die Entscheidung getroffen. Aber die Rennbahn ist Brachland, selbst laut Umweltschutzverbänden ökologisch nicht wertvoll. Was soll dort passieren?

Das Gesetz ist da, das müssen wir akzeptieren. Aber niemand will – auch die Bürgerinitiative nicht –, dass das Gelände eine Brachfläche bleibt. Wir werden irgendwann wieder mit der Bürgerinitiative und den Beiräten ins Gespräch gehen und dann gemeinsam ein Konzept entwickeln.

Das Gespräch führten Marc Hagedorn und Maren Beneke.

Info

Zur Person

Carsten Meyer-Heder (58) hat die Unternehmensgruppe Team Neusta gegründet. Zugunsten einer Karriere als Berufspolitiker hat er sich als geschäftsführender Gesellschafter aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Bei der Bürgerschaftswahl war er der Bürgermeisterkandidat der CDU.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+