Bremer CDU-Chef über Klimapolitik Meyer-Heder: „Nicht nur verbieten und regulieren“

Die Bremer CDU will sich auf das Thema Klimaschutz fokussieren - aber etwas anders als die Grünen, wie der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder im Interview erläutert.
07.03.2020, 08:00
Lesedauer: 3 Min
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Meyer-Heder: „Nicht nur verbieten und regulieren“
Von Joerg Helge Wagner

Herr Meyer-Heder, wie groß war auf der Klausurtagung die Zustimmung zum klimapolitischen Papier des Landesverbandes?

Carsten Meyer-Heder: Sie war schon groß, aber wir haben hier auch unter rund 50 Teilnehmern sehr konstruktiv diskutiert und ein paar Sachen geändert. Kurzfristig wird es also eine überarbeitete Version geben.

Das Papier liest sich wie ein 17-seitiger Heiratsantrag an die Grünen. Ist es so gemeint?

Das Thema insgesamt ist schon ein grünes Thema, aber wir wollen es etwas anders besetzen. Wir hatten ja den Zukunftsforscher Daniel Dettling hier, der zwischen grüner und blauer Ökologie unterscheidet. Wir sind ganz klar bei der blauen Ökologie, wollen also nicht nur verbieten und regulieren. Wir wollen innovativ sein und die Bürger wie die Wirtschaft dabei mitnehmen. Gerade in Bremen können wir da Trends setzen und Vorreiter sein, weil wir klein und überschaubar sind.

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Zum Ausbau der erneuerbaren Energien gehört für Sie explizit der massive Ausbau von Windkraftanlagen. Das wird womöglich auch manchem Stammwähler nicht gefallen.

Auch wir müssen uns mal entscheiden. Wir haben nun einmal sehr viel regenerative Energie, und die müssen wir nutzen. Beim Wind müssen wir das auch an Land tun. Deshalb halten wir nicht mehr an der 1000-Meter-Abstandregel zur Wohnbebauung fest, denn dann könnte man in Bremen gar nichts mehr errichten. Wir wollen das individuell diskutieren.

Was heißt das konkret?

Unter anderem, auch die kleineren, vertikalen Windkraftanlagen vermehrt einzusetzen, wie es sie etwa auf dem Schlachthof in Findorff gibt. Unsere europäischen Nachbarn sind da zum Teil schon viel weiter.

Für Solarenergie, insbesondere entsprechende Speicher, wollen Sie ein Förderprogramm des Landes auflegen. Woher soll das Geld dafür kommen: Aus dem Umweltetat oder aus dem Wirtschaftsetat?

Die Mittel sind knapp, aber ich sehe das eher als Thema in der Wirtschaft. Wichtig ist erst einmal: Wir haben da unheimlich viel Potenzial, das wir aber noch nicht nutzen. Da sind riesige Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, Schulen, Verwaltungsgebäuden. Da müssen wir ran, da müssen wir mehr machen.

Bremen eignet sich besonders für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, heißt es in dem Papier. Warum eigentlich?

Wasserstoff macht ja nur Sinn, wenn wir über grünen Wasserstoff nachdenken – also jenen, der mit erneuerbarer Energie erzeugt wird. Da sehe ich vor allem die Offshore-Windkraft, wo wir direkt aus den Anlagen auch Wasserstoff erzeugen können. Und weil wir so nah an der Küste leben, ist Bremen eben dafür auch ein guter Standort. Die Luneplate in Bremerhaven sollte man in diese Richtung entwickeln.

Vor allem öffentliche Mobilität – Busse, Dienstwagen, Müllabfuhr – soll zügig auf Wasserstoffantriebe umgerüstet werden. Ein zeitliches Ziel fehlt aber. Warum?

Wir sind ja noch in der Opposition. Es muss darum gehen, Dinge zu tun, die Sinn machen – und nicht einfach eine ideologische Agenda abzuarbeiten. Vielleicht brauchen wir auch einen Mix aus Elektro- und Wasserstoffantrieben. Man kann womöglich schon mit 20 Prozent der Investitionen 80 Prozent der Ziele erreichen.

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Gewoba und Brebau sollen ins Carsharing-Geschäft einsteigen. Hat es schon Gespräche mit den Vorständen gegeben?

Nein, noch nicht. Aber die könnten den Ball natürlich auch aufnehmen. Wir brauchen mehr Vielfalt im Carsharing-Markt, wir haben hier ja fast nur Cambio. Mehr Wettbewerb, modernere Konzepte, Bremen als Pilot-Region: Es ist doch gut, Quartiere wie die Überseestadt oder das Tabakquartier auch in Sachen Mobilität entsprechend zu entwickeln.

Bei der maritimen Wirtschaft wollen Sie mehr Landstromanschlüsse bereitstellen. Das Thema wird in Bremen seit zwölf Jahren diskutiert – warum geht es nur so schleppend voran?

Das müssen Sie Rot-Grün fragen, weil die seit zwölf Jahren hier regieren. Die reißen ja alle selbst gesteckten Klimaziele: Der ÖPNV etwa ist nicht genügend ausgebaut worden. Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Welcher Punkt oder Aspekt in dem Papier ist Ihnen als Unternehmer am wichtigsten?

Mir ist am wichtigsten, dass moderne Dinge auch ausprobiert werden. Weil wir so klein sind, kann man in Bremen ja gewissermaßen immer alle relevanten Player auf dem Marktplatz versammeln. In der IT nennen wir das agiles Vorgehen: Man weiß eben nicht immer von vornherein ganz genau, ob etwas funktioniert und angenommen wird. Dann muss man den Mut haben, es einfach mal auszuprobieren und Bremen als Testmarkt zu sehen.

Das ist aber gerade in Bremen auch politisch sehr riskant.

Ja, man scheitert vielleicht auch einmal. Aber wenn wir von zehn Sachen sieben richtig machen und nur drei falsch, dann haben wir in der Summe Bremen wirklich vorangebracht. Das ist eine Haltungsfrage: Hier wird leider zu oft erst einmal nach einem Problem für jede Lösung gesucht. Das müssen wir ändern, da müssen wir zu einer anderen Haltung kommen. Und dafür steht die CDU.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

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Info

Zur Person

Carsten Meyer-Heder ist seit Juni 2019 Landesvorsitzender der Bremer CDU. Der IT-Unternehmer (team neusta) trat erst im Mai 2018 in die Partei ein und wurde umgehend Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2019.

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