Maskentragen in Mehrfamilienhäusern „Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht“

Welche Rechten und Pflichten haben Vermieter und Mieter während der Corona-Pandemie? Kornelia Ahlring vom Mieterverein Bremen spricht im Interview über möglichen Schutz in Mehrfamilienhäusern.
08.02.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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„Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht“
Von Christian Hasemann

Frau Ahlring, haben Mieter Anspruch auf eine Maskenpflicht in Mehrfamilienhäusern?

Kornelia Ahlring: Öffentlich-rechtlich gibt es für eine Maskenpflicht in privaten Häusern keine Regelung. Die Rahmenbedingungen legt die Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Coronavirus der Stadtgemeinde Bremen fest. Dort werden die Orte festgelegt, an denen eine Maske vorgeschrieben wird. Treppenhäuser oder Kellerbereiche in Mehrfamilienhäusern sind nicht genannt worden, sodass eine Pflicht zum Tragen einer Maske insofern nicht besteht.

Kann ein Vermieter das Tragen einer Maske vorschreiben?

Eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, eine Maskenpflicht im Treppenhaus anzuordnen oder Masken und Desinfektionsmittel im Treppenhaus oder Gemeinschaftskeller bereitzustellen, existiert derzeit nicht. Fraglich ist, ob der Vermieter vertraglich solche Verhaltensweisen vorgeben kann oder muss.

Ich welchem Fall wäre das denkbar?

Zu denken wäre beispielsweise an die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Dazu ist allerdings zu sagen, dass sich diese Pflicht auf den baulichen Zustand des Gebäudes, der Wohnung und des Grundstücks bezieht. Eine weitergehende Verpflichtung zur Gesundheitsvorsorge für den Mieter besteht nicht. Das allgemeine Infektionsrisiko ist als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen und reicht nicht aus, um besondere Schutzpflichten der Vertragsparteien zu begründen.

Das heißt konkret?

Dass es in der Regel auch keinen Anspruch des Mieters auf bauliche und organisatorische Maßnahmen des Vermieters zur Sicherstellung des Mindestabstands gibt, weil sie schlicht nicht umzusetzen sind. Dem Vermieter kann somit nicht verpflichtend vorgeschrieben werden, Hygieneprophylaxe in Form von Desinfektionsspendern, Handschuhen, Masken, zum Beispiel am Hauseingang, bereitzuhalten.

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Muss ein Mieter dem Vermieter eine Corona-Erkrankung melden?

Grundsätzlich muss eine Corona-Infektion dem Vermieter nicht gemeldet werden, da die verordnete Quarantäne in der Wohnung eine Beeinträchtigung von Nachbarn in der Regel ausschließt. Kann eine Gefährdung anderer Nutzer, Dienstleister oder Besucher des Gebäudes nicht ausgeschlossen werden, müssen Mieterinnen und Mieter den Vermieter und dieser eventuell andere Mietparteien informieren.

Gibt es dann mehr Recht auf Schutz?

Erhöhte Schutzmaßnahmen muss der Vermieter auch in diesem Fall meiner Einschätzung nach nicht treffen. Der Mieter hat sich an die Quarantäne zu halten. Die Einhaltung wird vom Gesundheitsamt, Ordnungsamt und gegebenenfalls der Polizei überwacht.

Kann ein Vermieter eigene Corona-Regeln über die Hausordnung aufstellen?

Meiner Meinung nach lässt sich vertraglich ein persönliches Handlungsgebot wie das Tragen einer Maske, als verpflichtende Anweisung seitens des Vermieters nicht regeln, auch nicht in einer Hausordnung.

Bei wem liegt dann die Verantwortung?

Die rechtliche Verantwortung, die geltenden Regeln zu beachten, obliegt dem Einzelnen. Ein Vermieter könnte im Hausflur Aushänge tätigen oder Briefe schicken, in denen er um ein achtsames und solidarisches Verhalten aller Bewohnerinnen und Bewohner in den allgemein zugänglichen Bereichen des Hauses wirbt.

Das Gespräch führe Christian Hasemann.

Info

Zur Person

Kornelia Ahlring

ist Geschäftsführerin des Vereins Deutscher Mieterbund (DMB) Mieterverein Bremen. Die Juristin vertritt den Verein im Bündnis Menschenrecht auf Wohnen.

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