Hohe Dunkelziffer

Missbrauch von Polizeidatenbanken auch in Bremen

Wenn Polizisten in den Datenbanken ihrer Behörde nach personenbezogenen Daten suchen, muss das einen klaren dienstlichen Bezug haben. Doch nicht immer ist das der Fall. Auch in Bremen gibt es Missbrauch.
14.11.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Missbrauch von Polizeidatenbanken auch in Bremen
Von Jürgen Theiner
Missbrauch von Polizeidatenbanken auch in Bremen

Die Hürden vor dem internen Zugriff auf Polizeidateien könnten noch etwas höher sein, meint Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer.

Frank Thomas Koch

Auch in Bremen greifen Polizisten und andere Amtsträger immer wieder missbräuchlich auf behördliche Datenbanken zu, um ihre private Neugier zu stillen. Das geht aus einer Stellungnahme der Bremischen Datenschutzbeauftragten für den Bürgerschaftsausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit hervor. Pro Jahr, bestätigte Imke Sommer gegenüber dem WESER-KURIER, gelangen ihr im Schnitt fünf bis sieben Fälle zur Kenntnis. „Aber die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein“, sagte die Chefin der Datenschutzbehörde.

Typisch für Datenabfragen, die nichts mit den Dienstgeschäften zu tun haben, sind offenbar unbefugte Einsichtnahmen in die polizeiliche Datenbank Artus und das Zentrale Verkehrsinformationssystem (Zevis) des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg. Artus ist ein sogenanntes Vorgangsbearbeitungssystem der Bremer Polizei. Dort werden zum Beispiel das Einsatzgeschehen protokolliert und Strafanzeigen eingegeben. Zugang zu dieser Datenbank haben im Grundsatz alle gut 2500 Bremer Polizeibeamten.

Prüfung der Datenbank aus Eigeninteresse

Die Anmeldung erfolgt über die Dienstausweis-Chips und die Eingabe einer vierstelligen PIN-Nummer. Dass die Artus-Recherche von Polizeibeamten nicht immer und ausschließlich den Dienstgeschäften gilt, dafür kann Imke Sommer Beispiele liefern. „Wir hatten zum Beispiel vor ein, zwei Jahren den Fall, dass auf dem Parkplatz einer Polizeidienststelle ein besonders auffälliges, luxuriöses Auto geparkt war. Daraufhin gab es kurzfristig jede Menge Halteranfragen im Zevis.“

Man könnte solch einen Fall als Petitesse abtun, doch es gibt auch deutlich gravierendere Vorkommnisse. So ist der Datenschutzbeauftragten aktuell ein Fall zur Kenntnis gelangt, bei dem Polizeibeamte die krankheitsbedingte Abwesenheit eines Kollegen offenbar zum Anlass nahmen, sich in der Datenbank danach zu erkundigen, ob interne Ermittlungen gegen ihn laufen.

Zuletzt hatten der „Spiegel“ und der Berliner „Tagesspiegel“ über einschlägiges Fehlverhalten von Polizisten in anderen Bundesländern berichtet. In der Hauptstadt hatten Beamte Daten über eine Kollegin abgefragt, um etwas über deren privaten Beziehungsstatus herauszufinden. In einem anderen Fall hatte ein Polizist eine Bande von Drogendealern mit Informationen versorgt und so vor Razzien gewarnt. In Berlin war es für die Beamten aber offenbar deutlich leichter als in Bremen, sich durch einen kleinen technischen Kniff unerkannt Zugriff auf Daten zu verschaffen.

Behörde ging selbst an die Öffentlichkeit

Bei der Bremer Polizei ist dies nach eigener Darstellung nicht möglich. Alle Abfragen in internen Datenbanken würden aufgezeichnet. „Das Protokoll umfasst neben den abgefragten Daten auch die Informationen zum Abfragenden sowie den Abfragezeitpunkt“, so Sprecher Bastian Demann. Zudem müssten – je nach System – Gründe für die Abfrage angegeben werden. Dass es gleichwohl auch bei seinen Kollegen schon zu unerlaubten Datenschnüffeleien kam, daraus macht Demann kein Geheimnis. In zwei besonders schwerwiegenden Fällen aus jüngerer Zeit war die Behörde damit von selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Im August 2018 wurde ein damals 58-jähriger Beamter vom Dienst suspendiert, nachdem sich Hinweise ergeben hatten, dass er Informationen aus dienstlichen Quellen an Dritte weitergegeben und dafür wohl auch Gegenleistungen erhalten hatte. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu diesem Fall dauern noch an. Gleiches gilt für einen mutmaßlichen Vertrauensbruch durch einen 61-jährigen Polizisten, den die Polizei im März dieses Jahres öffentlich gemacht hatte. Der Mann ist verdächtig, Informationen aus polizeilichen Datenbeständen einem Beschuldigten in einem Strafverfahren zugänglich gemacht zu haben.

Erarbeitung von guten Berechtigungskonzepten

Auch in diesem Fall wurde dem Beamten die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Für die Datenschutzbeauftragte steht fest, dass Fälle unerlaubter Datenschnüffeleien durch Amtsträger nie komplett zu verhindern sein werden. „Wer die Möglichkeit dazu hat, kann der Versuchung unterliegen“, ahnt Imke Sommer. Umso wichtiger sei es daher für Behörden, die mit sensiblen Daten umgehen, „möglichst gute Berechtigungskonzepte“ für den Zugriff durch Mitarbeiter zu erarbeiten. Da gebe es noch Luft nach oben.

„Klarere Beschränkungen sind technisch möglich und auch praktisch umsetzbar“, mahnt Imke Sommer. Ohne konkreten Anlass nimmt ihre Dienststelle die Datenspeicher der Bremer Polizei nur relativ selten unter die Lupe, für mehr reichen die Ressourcen nicht. So wurden 2018 die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei einer strukturellen Prüfung unterzogen, davor 2015 die Falldatei Rauschgift.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+