Bürgerschaft debattiert Bericht der Landesregierung Mit Arbeit aus der Armutsfalle

Bremen. In Bremen klafft die Schere zwischen Armut und Reichtum immer stärker auseinander. An dieser zentralen Erkenntnis aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht des Senats haben mehrere Bürgerschaftsabgeordnete ihre Fragen und Ausführungen aufgehängt.
21.01.2016, 00:00
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Mit Arbeit aus der Armutsfalle
Von Frauke Fischer

In Bremen klafft die Schere zwischen Armut und Reichtum immer stärker auseinander. An dieser zentralen Erkenntnis aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht des Senats haben mehrere Bürgerschaftsabgeordnete ihre Fragen und Ausführungen aufgehängt. Die Parlamentarier debattierten am Mittwoch über den Bericht und die darin aufgeführten Programme zur Armutsbekämpfung. Wie ändert man schlechte Lebenslagen am effektivsten? Und: Welche Verantwortung, welchen Spielraum hat der Staat dabei?

Die Vorschläge der Abgeordneten fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Einig waren sie sich im Gesamturteil, das am Ende auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) aufgriff: „Man kann mit so einer sozialen Spaltung nicht zufrieden sein“, sagte sie. Unter anderem müsse in Bremen als „Hochburg der Alleinerziehenden“ der Blick noch stärker auf die Förderung dieser Gruppe gerichtet werden. Und: „Die Stabilisierung der Lebenslagen passiert in den Stadtteilen“, sagte Stahmann. Deshalb müsse es dort mehr Programme – beispielsweise „Wohnen in Nachbarschaften“ (WIN) geben.

Als positive Entwicklung hob sie die gesunkene Quote von Jugendlichen ohne Schulabschluss hervor, ebenso den Ausbau der Kinderbetreuung und die kostenlose Schuldnerberatung.

Aber: Jeder vierte Bremer ist armutsgefährdet. Auf der anderen Seite, das betonte der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Nelson Janßen, hätten sich die privaten Vermögen der Bremer seit 1996 verdoppelt. „Politische Antworten“ seien nötig.

Verfestigte Armut, verfestigter Reichtum – aus Sicht von Klaus Möhle (SPD) ist die Bundesregierung gefordert, gegen die ungleiche Verteilung vorzugehen. Zum Beispiel, indem sie auch auf europäischer Ebene dafür eintritt, Steueroasen abzuschaffen. Am Ende sei die Sozialpolitik nur der Reparaturbetrieb, um Armutslagen abzufedern. Wirtschaft und Arbeit seien vorher gefordert. Prävention sei besser als Reparatur. Ausdrücklich lobte er die WIN-Projekte und plädierte für deren Aufstockung

Arbeit und Bildung seien die besten Instrumente gegen Armut, das betonten mehrere Abgeordnete. Susanne Wendland (Grüne) beispielsweise, die nicht zuletzt aus diesem Grund auch Alleinerziehenden ein Anrecht auf Ganztagsbetreuungsplätze für ihre Kinder geben möchte. Sigrid Grönert (CDU) hob die Bedeutung von Ausbildungsplätzen in Teilzeit für Mütter hervor. Auch Magnus Buhlert (FDP) nahm den Aspekt Arbeit in den Fokus, allerdings mit anderer Schlussfolgerung: „Auskömmliche Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, nicht der Staat.“ Unternehmer dürften nicht mit höheren Steuern belastet werden, weil es sie an Investitionen in Arbeitsplatzschaffung hindere.

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