660 Plätze fehlen Mit Containern aus der Kita-Krise

Zu Beginn des Kitajahres fehlen in Bremen noch 660 Betreuungsplätze. "Eine höchst dramatische Situation", sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Donnerstag und kündigte Notmaßnahmen an.
04.08.2016, 15:24
Lesedauer: 4 Min
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Mit Containern aus der Kita-Krise
Von Sabine Doll

Zu Beginn des Kitajahres fehlen in Bremen noch 660 Betreuungsplätze. "Eine höchst dramatische Situation", sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Donnerstag und kündigte Notmaßnahmen an.

Kurz nach dem Start des Kindergartenjahres fehlen in Bremen 660 Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten. Das räumte am Donnerstag die Senatorin für Bildung und Kinder, Claudia Bogedan (SPD), ein. Gerade für unter Dreijährige reiche das Angebot nicht aus. Insgesamt habe es 22 000 Anmeldungen gegeben, die Lücke will die Behörde nun möglichst schnell mit Notmaßnahmen füllen. Dazu sollen unter anderem Container zur Betreuung der Kinder aufgestellt werden. Allerdings werden die Not-Kitas noch nicht so schnell zur Verfügung stehen, wie sie benötigt werden. „Bis die Container beschafft und aufgestellt sind, kann es einige Monate dauern“, sagte die Senatorin.

Deshalb setzt sie in der Zwischenzeit auf weitere Notmaßnahmen: Um Platz für neue Kita-Gruppen zu gewinnen, sollen zum Beispiel Horte an Grundschulen verlegt werden. An fünf Standorten sei dies bereits gelungen, so Bogedan. Anfang des Jahres hat die Behörde zusammen mit freien Trägern das „Bündnis für Inte­gration, Bildung und Betreuung“ gegründet. In diesem Kreis habe man sich unter anderem darauf geeinigt.

Auf rund 500 Plätze hofft die SPD-Senatorin durch zusätzliche Räumlichkeiten, etwa in kirchlichen Gemeindesälen. Darüber habe es bereits Gespräche mit der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) gegeben. Bislang seien solche Räume aber noch nicht in dem vollen Umfang gefunden worden, wie man sie benötige. Bogedan: „Wenn all dies nicht hilft, müssen in den Kitas zusätzliche Kinder aufgenommen werden. Das würde nach unseren Vorstellungen aber nur die größeren Einrichtungen betreffen.“ Damit dies rechtlich möglich ist, müsste die Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtungen geändert und eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. „Das werden wir dann machen“, sagte die Behörden-Chefin. Bereits in der Vergangenheit sei diese Regelung für einzelne Träger genutzt worden.

Eltern, die nun ohne Betreuungsplatz für ihre Kinder dastehen, bietet die Behörde eine Beratung an. Allerdings, räumt deren Sprecherin ein, es gibt im Moment keine Plätze. „Wir haben keine Notfallunterkünfte.“ Bis Plätze geschaffen seien, müssten sich Eltern anders arrangieren.

Behörde reagiert nicht auf Vorschläge von Investoren

Langfristig setzt die Behörde auf den Ausbau von Kita-Plätzen: In diesem und im kommenden Jahr will Bremen rund 25,6 Millionen Euro investieren. Die erweiterte Ausbauplanung sei vom Senat beschlossen. Bogedan: „Das Problem dabei ist, wir brauchen Standorte. Es gibt Stadtteile, in denen der Bedarf besonders groß ist.“

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Der Leiter des Landesverbandes Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder, Carsten Schlepper, wirft der Bildungsbehörde vor, den Ausbau grundsätzlich „verschleppt“ zu haben. Das 2015 noch von der damals zuständigen Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) vorgelegte Ausbaukonzept 2020 habe mehr als 2000 notwendige Plätze ausgewiesen, die in den kommenden Jahren geschaffen werden sollten. „Das ist ein Volumen, das kein einzelner Träger allein bewältigen kann“ sagte Schlepper. Deshalb seien neue Investorenmodelle und Träger gefragt. Doch dieses Konzept sei seinerzeit noch nicht mit Finanzmitteln hinterlegt und bis heute nicht weiter verfolgt worden. Bremen wäre „mit dem Klammerbeutel gepudert, entsprechende Angebote nicht anzunehmen“, sagte Schlepper.

Ein solches Investorenmodell war der Senatorin für Bildung und Kinder vor fast genau einem Jahr von Kita-Trägern, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) und dem Bauunternehmer Klaus Hübotter angetragen worden: Die Kita-Betreiber wollten 20 neue Einrichtungen in Bremen schaffen, Hübotter bot sich als Bauherr an und wollte rund 60 Millionen Euro in Grundstücke und Bau investieren. Die Gebäude sollten dann von der Firma Dr. Hübotter-Grundstücks-GmbH an die jeweiligen Kita-Betreiber vermietet werden. Das Projekt ist nicht zustande gekommen, und das Angebot an die Stadt wird auch nicht erneuert, wie Hübotter dem WESER-KURIER erklärt: „Die Firma Dr. Hübotter-Grundstücks-GmbH hat sich nach Rücksprache mit der LAG aus der Sache ausgeklinkt, nachdem keine entsprechenden Reaktionen von der Bildungsbehörde eingegangen sind.“

Vorwürfe an die Behörde

Schlepper wirft der Behörde auch vor, dass Genehmigungsverfahren für Ausbauprojekte von Trägern zu lange dauerten: Seit Februar warte der Landesverband auf die Genehmigung für 55 dringend benötigte Plätze in sozial benachteiligten Stadtteilen. Der geplante Baubeginn habe sich daher um sechs Monate verzögert. „Wir hängen in der Luft“, sagte Schlepper. „Jede Woche fragen wir nach dem Stand der Dinge und werden vertröstet. Das ist aus unserer Sicht keine professionelle Planung auf Augenhöhe mit den Trägern.“ Bremen sei sehenden Auges in die jetzige Situation geraten, betonte er. Der Landesverband ist mit 65 Kindertagesstätten und rund 4700 Plätzen der größte freie Kita-Träger in Bremen.

Die SPD-Senatorin wies die Vorwürfe zurück, die Behörde hätte sich durch eine bessere Planung auf den Mehrbedarf an Kita-Plätzen nicht vorbereiten können: „Wir haben es mit einer wachsenden Stadt zu tun“, sagte sie. Durch mehr Geburten und Zuwanderung habe sich die Zahl der Kinder überraschend schnell erhöht.

Noch Anfang 2015 sei diese Entwicklung nicht absehbar gewesen. Weil viele Eltern ihr Kind nach dem ersten Geburtstag betreuen lassen wollten, sei die Vorlaufzeit für die Behörde zu kurz. „Wir brauchen zwei bis drei Jahre, bis eine Einrichtung gebaut ist“, sagte Bogedan.

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