Meinrad-M. Rohde über Sparvorschläge und Möglichkeiten, die Einnahmen in Lemwerder zu erhöhen „Mit Kürzungen auseinandersetzen“

Viele Jahre lebte die Gemeinde Lemwerder gut – dank üppig fließender Gewerbesteuern. Jetzt muss gespart werden.
03.11.2015, 00:00
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Viele Jahre lebte die Gemeinde Lemwerder gut – dank üppig fließender Gewerbesteuern. Jetzt muss gespart werden. Über Sparvorschläge und Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sprach Georg Jauken mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Meinrad-M. Rohde.

Die Gemeinde Lemwerder muss sich zurzeit anstrengen, damit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigern. Wie geht es voran mit dem Projekt Haushaltssicherung?

Meinrad-M. Rohde: Wir bekommen in den nächsten Tagen den Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2016 und werden uns in den Fraktionen damit beschäftigen. Wir werden uns hier und da mit Kürzungen auseinandersetzen, zum Beispiel mit der zweiten Stelle für die Jugendarbeit. Der Arbeitsvertrag für die Stelle ist bis zum nächsten Sommer befristet. Die Tendenz geht dahin, die Stelle zu streichen.

Wie geht es mit der Haushaltsberatung weiter?

Wir haben vereinbart, Anfang Dezember die erste Haushaltsberatung zu machen. Dazu gehören insbesondere die Vorstellungen der Fraktionen.

Wie viel muss die Gemeinde sparen?

Das ist noch nicht ganz klar. Wir haben eine Vorgabe vom Landkreis im Umfang von 500 000 Euro. Wir halten die Zahl zwar für sehr beliebig gesetzt, gehen aber davon aus, dass die Kommunalaufsicht an dieser Vorgabe festhält Es geht also um eine große Summe. Wichtig ist, dass wir zunächst die begonnenen Vorhaben fertigstellen und Bestehendes gut erhalten. Neue Investitionen stehen also erst an zweiter Stelle. Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob das Feuerwehrhaus in Lemwerder 2016 umgebaut werden muss oder ob das auch später geht.

Wissen Sie denn schon, wie viel an Gewerbesteuern nächstes Jahr in die Gemeindekasse fließt?

Ich rechne damit, dass wir im nächsten Jahr nicht besser dastehen als in diesem Jahr. Und dennoch muss man feststellen, dass viele Kommunen glücklich wären, wenn sie unser Gewerbesteueraufkommen hätten.

Eine Alternative zum Sparen wäre es, die Einnahmen zu erhöhen.

Steuererhöhungen sind eine Möglichkeit. Im Moment geht die Tendenz dahin, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Dabei werden wir keine großen Sprünge machen. Die Erhöhung wird eher im Bereich von 20 Punkten liegen. Damit liegen wir dann im Vergleich zu den Nachbargemeinden immer noch sehr, sehr weit unten. Den jetzigen Hebesatz von 360 Prozent haben wir übrigens schon seit knapp zehn Jahren.

Viele Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, gibt es nicht, eine wären Straßenausbaubeiträge. Die Schulstraße wurde vor ein paar Jahren grundlegend saniert, ohne dass sich die Anlieger an den Kosten beteiligen mussten. Manche Anlieger von Am Hohen Groden wünschen sich, dass die Straße mal reell gemacht wird. In Brake wären bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt worden und immerhin 30 Prozent auf die Anlieger der Flughafenstraße, die im Moment ausgebaut wird und Teil der Osttangente, also Durchgangsstraße werden soll. Warum nutzt Lemwerder diese Einnahmemöglichkeit nicht?

Kurz gesagt, weil wir es uns leisten konnten.

Und jetzt?

Ich weiß nicht, ob Straßenausbaubeiträge so viel günstiger wären als 15 Euro im Jahr mehr an Grundsteuern zu zahlen und dafür auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Außerdem: Wenn man eine solche Satzung hat, sagen sehr oft die Anlieger, es ist nicht nötig, die Straße auszubauen. Zahlt die Gemeinde, ist das anders.

Das ist anderswo genauso. Darum plant die rot-grüne Landesregierung jetzt, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Der Investitionsaufwand würde nicht nur auf die direkten Anlieger, sondern auf alle Eigentümer in dem angrenzenden Gebiet umgelegt und als jährliche Umlage erhoben, um den Einzelnen weniger zu belasten. Könnten Sie sich mit diesem Modell besser anfreunden?

Es bliebe dabei, eine Durchgangsstraße wäre anders zu bewerten als eine Anliegerstraße. Nehmen Sie als Beispiel die Niedersachsenstraße. Müsste bei einem Ausbau jeder belastet werden, der einmal in der Woche zum Umweltplatz fährt? Ich habe große Zweifel, dass das Modell anwendbar wäre. Die Einteilung der Abrechnungseinheiten gerecht hinzubekommen, halte ich für ein aussichtsloses Unterfangen.

Björn Thümler von der CDU sieht in dem Modell die Lösung des Problems, wonach in Gemeinden mit Ausbaubeiträgen dringend notwendige Straßensanierungen immer wieder am Protest der betroffenen Anlieger scheitern. Sehen Sie in dem Modell Umlage einen Unterschied zur Steuer?

Nein, überhaupt nicht. Der Umlage-Aspekt würde uns womöglich nur dazu verpflichten, das eingesammelte Geld aufs Konto zu legen und nur für Straßenbau auszugeben. Außerdem kommen wir auch bei diesem Modell nicht darum herum, Entscheidungen zu treffen, welche Straßen gemacht werden und welche wir vorziehen, weil sie wichtiger sind als andere und das Geld auch bei einer Umlage nicht für alle reicht. Davon abgesehen muss man wissen, dass Lemwerder in all den Jahren gut für seine Straßen gesorgt hat.

Trotzdem. Gäbe es eine Straßenausbaubeitragssatzung, müssten sich A & R und der Weser-Yacht-Club an den Umbaukosten für die Flughafenstraße beteiligen und die Gemeinde hätte mehr Geld für andere Aufgaben. Wäre das nicht attraktiv?

A & R hat sich nicht unwesentlich an den Kosten beteiligt. Wir dürfen auch nicht unterschätzen, dass die Betriebe viele Gewerbesteuern zahlen. Das tun sie nicht nur, damit wir zum Beispiel gute Sporthallen haben, sondern auch für eine gute Infrastruktur, damit sie als Wirtschaftsunternehmen vorankommen.

Zurück zum Gemeindehaushalt. Mit welchen Ideen geht die SPD-Fraktion in die Beratung?

Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Die Fraktion hat noch keine Entscheidungen getroffen.

Welche Rolle spielt der Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden?

Wir müssen sehen, wie das weitergeht. Noch können wir die Flüchtlinge dezentral in der Eschhofsiedlung unterbringen. Wichtig ist, dass wir bis zum Jahresende gut – und hoffentlich auch bis zum Frühjahr – mit den Wohnungen auskommen. Wenn sie nicht mehr reichen, kosten alle anderen Möglichkeiten Geld.

Zur Person

Meinrad-M. Rohde (67) war Lehrer an der Eschhofschule und wurde später Schulrat. Nachdem er 2001 in den Gemeinderat gewählt worden war, trat er in die SPD ein. Seit 2004 ist er ihr Faktionsvorsitzender.

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