Kommentar zu Bauplänen für die Bremer Vahr

Mit vollem Galopp in einen Skandal

Die Bremer Galopprennbahn steht vor dem Aus, Wohnungen sind dort geplant. Der Golfplatz in der Mitte, vertraglich bis 2034 gesichert, soll weichen. Warum das nicht angeht, argumentiert Moritz Döbler.
18.06.2017, 16:28
Lesedauer: 3 Min
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Mit vollem Galopp in einen Skandal
Von Moritz Döbler
Mit vollem Galopp in einen Skandal

Die Galopprennbahn in der Bremer Vahr.

Karsten Klama

Am Sonntag könnte die Galopprennbahn in der Vahr zum letzten Mal Schauplatz eines Rennens gewesen sein. Jedenfalls dürfte sich die 160-jährige Geschichte des Rennvereins ihrem Ende nähern, selbst wenn es doch noch einige letzte und allerletzte Rennen geben sollte.

Die Freunde dieses Spektakels können darüber nicht glücklich sein, und auch viele andere Menschen schauen mit einem Hauch von Wehmut auf die Entwicklung. Wieder endet eine Tradition.

Aber es gibt kein Recht auf Pferderennsport, und der Senat hat eine klare Entscheidung getroffen. „Wir können es uns nicht leisten, ein so großes Areal mitten in der Stadt weitgehend ungenutzt liegen zu lassen, nur damit dort ab und zu Pferdchen im Kreis herumlaufen“, hatte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) erklärt.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der dieser Schlussstrich gezogen wird, erstaunt zwar. Die Freunde der Pferdchen werden öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben. Aber jenseits einer Stilkritik gilt, dass der Senat Prioritäten setzen darf und sogar muss. Seine Aufgabe ist es, Interessen auszugleichen, und wenn ihm das nicht glaubwürdig gelingt, erhält er die Quittung bei der nächsten Bürgerschaftswahl.

Dahinter steckt das demokratische Prinzip, dass Mehrheiten entscheiden. Tatsächlich dürfte es unter den Wählern in Bremen mehr Interesse an günstigem Wohnraum als an Galopprennsport geben, sodass der Senat folgerichtig handelt. Dass dabei auch eine gewisse Nivellierung herauskommt, stellt aus seiner Sicht wohl nicht sein größtes Problem dar.

Bei den Pferdchen, die im Kreis laufen, handelt der Senat also nach­vollziehbar. Ganz anders sieht es aber bei dem Golfplatz in der Mitte des Ovals aus. Zwar gibt es auch kein Recht auf Golfsport, aber Rechtssicherheit sollte es in Bremen schon geben.

Das Unternehmen Golf-Range verfügt über einen unkündbaren Pachtvertrag, der bis zum Jahr 2034 läuft. Nach eigener Darstellung ist die Anlage profitabel und gab es bis zur Bekanntgabe der Pläne des Senats keinen Anlass, über ein Ende der Geschäftstätigkeit nachzudenken.

Staatswillkür in Bremen: Rechtssicherheit gilt nicht für Golfplatzbetreiber

Als der Neun-Loch-Platz 2005 angesiedelt wurde, freute sich die Stadt über den Vertrag und hatte dessen Bedingungen selbst gestaltet. Dass der nun nicht gelten soll, weil man es sich anders überlegt hat, ist ein Skandal. Staatliche Willkür und fehlende Rechtssicherheit sind Kennzeichen von Drittweltstaaten.

Auf dem International Property Rights Index, der internationalen Rangliste für Eigentumsrecht, stehen derzeit am Ende der Tabelle Venezuela, Bangladesch, Myanmar, Haiti und Burundi – soll sich Bremen, eine Heimat ehrbarer Kaufleute, etwa dort einsortieren?

Dass Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) diesem Treiben kein Ende setzt, sondern es sogar forciert, steigert den Irrwitz. Eigentlich ist es seines Amtes, Investoren nach Bremen zu locken und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Hier vergrault er einen Investor, und das auch noch ohne jede Scham. Man werde sich schon einig werden, sagt er.

Diese Haltung ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Die beiden Senatoren stellen einen geltenden Vertrag willkürlich infrage und mindern den Wert des betroffenen Unternehmens durch ihre Äußerungen. Es wäre nichts gegen die Pläne zu sagen gewesen, wenn man sich vorher auf ein Ende des Vertrags geeinigt hätte. Aber ihn öffentlich einseitig zu annullieren, kann nicht angehen.

Ähnlich schwer wiegen die finanziellen Folgen dieses Verhaltens. Denn sollte das Unternehmen tatsächlich weichen, wird es sich das bezahlen lassen. Es ist die Rede von Millionenbeträgen. „Wir haben ja die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke“, sagt der Wirtschaftssenator ganz unverfroren. Aber es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass der Senat Grundstücke verkauft, um Unternehmer abzufinden, die er aus der Stadt vertreibt.

Die öffentliche Aufregung in Bremen hält sich in Grenzen, vermutlich weil es um Galopprennen und Golf geht, mithin um Sportarten, die als besonders elitär gelten. Wenn der Senat Kleingärten großflächig planieren oder gar die Osterholzer Feldmark doch noch bebauen wollte, müsste er sich auf einen Sturm der Entrüstung einstellen. Er greift also lieber nach einem dünneren Brett.

Tatsächlich beschädigt der Senat aber hier das Vertrauen in staatliches Handeln grundsätzlich. Jetzt knöpft er sich nur einen Golfplatz vor, aber wem soll als nächstes die Geschäftsgrundlage entzogen werden?

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