Senat soll im Bundesrat aktiv werden Modellversuch für geförderte Jobs

Der Senat soll im Bundesrat einen Vorstoß unternehmen, um ein neues Instrument zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag beschlossen.
17.06.2016, 00:00
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Modellversuch für geförderte Jobs
Von Jürgen Theiner

Der Senat soll im Bundesrat einen Vorstoß unternehmen, um ein neues Instrument zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag parteiübergreifend beschlossen.

Der Senat soll im Bundesrat einen Vorstoß unternehmen, um ein neues Instrument zur Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen. Der Schlüsselbegriff des Projektes lautet Passiv-Aktiv-Transfer (PAT). Gemeint ist damit, die staatlichen Leistungen der Grundsicherung und Kosten der Unterkunft nicht mehr an den Langzeitarbeitslosen zu geben, sondern zur Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu verwenden, sprich: als Zuschuss an den einstellenden Arbeitgeber zu zahlen. Aus dem passiven Hilfeempfänger würde in diesem Modell ein aktiver Erwerbstätiger.

In Baden-Württemberg hat es bereits einen PAT-Modellversuch gegeben, der offenbar recht erfolgreich verlief. Drei Viertel der Teilnehmer seien nach Auslaufen der staatlichen Zahlungen an den Arbeitgeber in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen worden, so stellte es Sybille Böschen (SPD) in der Debatte dar. „Das hat auch fiskalisch einen guten Effekt“, ergänzte die Bremerhavener Abgeordnete. Die früheren Langzeitarbeitslosen zahlten Steuern und Sozialabgaben. Laut Böschen war die Mehrheit der am PAT-Probelauf in Baden-Württemberg teilnehmenden Betriebe zufrieden und würde erneut an einem solchen Programm teilnehmen. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen hat es nach Darstellung der SPD bereits erfolgreiche Ansätze für Passiv-Aktiv-Transfers gegeben. So startete im Sommer 2015 in Thüringen ein Modellversuch zur Beschäftigungsförderung durch Umlenkung von Leistungen der Grundsicherung. Im Rahmen dieses Projektes seien zwischenzeitlich 60 Stellen geschaffen worden.

Weil Bremen ein großes Problem mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit hat, würde sich die Stadt für ein PAT-Projekt absolut eignen. Diese Meinung vertraten Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen in der Debatte. „Wir haben 37000 Menschen mit geringer Qualifikation, die einen Job suchen“, sagte Böschen. Ihnen stehe derzeit nur eine sehr geringe Zahl an geeigneten offenen Stellen gegenüber, die bei der Arbeitsagentur registriert sind. Für die FDP schloss sich der Abgeordnete Hauke Hilz dem Vorstoß der rot-grünen Koalition an. „Sie stoßen damit bei uns auf offene Ohren“, sagte Hilz. Es sei immer sinnvoller, Beschäftigung zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit.

Der Senat soll sich nun im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch II die notwendigen Änderungen vornimmt, um PAT-Projekte flächendeckend zu ermöglichen. Bis zu einer endgültigen bundesrechtlichen Regelung wollen die Bürgerschaftsabgeordneten jedoch nicht warten. Die Landesregierung soll prüfen, so der Parlamentsbeschluss, ob ein Modellversuch nach Art Baden-Württembergs auch in der Hansestadt gestartet werden kann.

Auf Antrag der Linken wurde der Auftrag an den Senat ergänzt. Ihrer Abgeordneten Claudia Bernhard ging es um die konkrete Ausgestaltung des Passiv-Aktiv-Transfers. Sei ein gefördertes Beschäftigungsverhältnis im Niedriglohnsektor angesiedelt und der Arbeitnehmer somit zu ergänzenden Sozialleistungen berechtigt (sogenannte Aufstocker), müsse sichergestellt sein, dass bei diesen Leistungen zunächst das Jobcenter gefragt ist und nicht die Kommune. Auch die CDU stellte sich im Grundsatz hinter das PAT-Modell, verband dies aber mit Kritik am Senat. Die Abgeordnete Birgit Bergmann bezeichnete es als „unverständlich, dass der Senat nicht schon lange einen sozialen Arbeitsmarkt in Bremen realisiert hat“.

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