Bremer Bürgerschaftsabgeordnete betroffen

Verfahren nach Morddrohungen gegen Politiker eingestellt

Die Morddrohungen, die ein Unbekannter per Mail an fünf Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft geschickt hat, liefen über einen schwedischen Server. Eine unüberwindbare Hürde für die Polizei.
26.02.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Verfahren nach Morddrohungen gegen Politiker eingestellt
Von Ralf Michel

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Zahl der Bedrohungen von Politikern im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Betroffen waren davon mit Sofia Leonidakis, Miriam Strunge und Cindi Tuncel (Linke) sowie Sülmez Dogan und Kai Wargalla (Grüne) auch Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. Alle fünf erhielten Morddrohungen, alle fünf erstatten Anzeige und alle fünf erhielten vor Kurzem eine Nachricht von der Staatsanwaltschaft: Der Absender der Mail war nicht zu ermitteln, das Verfahren wurde deshalb eingestellt.

Die Täter würden nun einmal nicht unter ihrem Echtnamen schreiben, erklärt Frank Passade, Sprecher der Anklagebehörde. „Und da gehen uns dann relativ schnell die Möglichkeiten aus.“ Die Polizei stehe bei Bedrohungen oder Hasskommentaren über das Internet vor großen Herausforderungen bei der Verfolgung, bekräftigt Polizeisprecher Nils Matthiesen. „Plattformen und Seitenanbieter löschen häufig umgehend Hasskommentare – es kommt zu keiner Beweissicherung und damit auch zu keiner Verfolgung.“

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Mangels Vorratsdatenspeicherung und der häufig verspäteten Anzeige der Betroffenen sei eine Rückverfolgung einer IP-Adresse nur in wenigen Fällen umsetzbar, sagt Matthiesen. IP-Adressen würden in der Regel ohnehin nur wenige Wochen aufbewahrt. Ganz zu schweigen davon, dass die Daten häufig auf ausländischen Servern lägen, was ein langwieriges Rechtshilfeverfahren nach sich zöge. „Wir haben umfangreichen Schriftverkehr zu Providern und Seitenbetreibern mit Antragsverfahren auf Auskünfte.“

Auch der Verfasser der Morddrohungen an die fünf Bremer Bürgerschaftsabgeordneten habe wohl über eine schwedische Zugangsberechtigung geschrieben, eine Firma, die Mails anonymisiere, sagt Sofia Leonidakis. Es sei bereits das zweite Mal gewesen, dass sie eine Morddrohung erhalten habe, hinzu käme eine ganze Reihe weiterer Mails mit anderen Drohungen und Beleidigungen. Sie zeige so etwas grundsätzlich bei der Polizei an. Doch bringen würde das nichts. „In der Regel gehen die Sachen jedes Mal so aus.“

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Frustrierend sei das und extrem unbefriedigend, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Zumal gerade aus dem Wortlaut der beiden Morddrohungen, die sie erhalten habe, deutlich herauszulesen sei, dass der jeweilige Verfasser sehr genau gewusst habe, wer sie sei. „Beide Mails waren personalisiert und auf mich zugeschnitten. Der wusste, wer ich bin und hat sich mit mir beschäftigt.“ Und dass der Täter das Handwerkszeug rechter Netzwerke kenne und wisse, wie man Mails anonymisiert, habe eine beängstigende Qualität. „Eine Weile lang habe ich mich schon umgeschaut, ob mir jemand folgt.“

Gerade die Personalisierung der Drohungen macht auch den anderen Adressaten der Drohmails zu schaffen. „Der Täter hat sich sehr genau mit mir als Person befasst. Der wusste, wer ich bin, wofür ich stehe und was ich mache“, sagt Kai Wargalla. „Das ist schon eine ganz andere Qualität als die üblichen Beschimpfungen im Internet.“ Umso ernüchternder sei es, dass die einzige Konsequenz aus einer Anzeige am Ende der Bescheid zur Einstellung des Verfahrens sei.

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Dass die Ermittlungsbehörden so gar nichts gegen die Morddrohungen machen könnten, will Cindi Tuncel nicht in den Sinn. „Ist das tatsächlich so?“, fragt er. „Können wir als Staat da nicht die entsprechende Software entwickeln? Gibt es denn in diesem Bereich überhaupt keine Weiterentwicklung?“ Zumal von der sang- und klanglosen Einstellung dieser Verfahren ein fatales Signal ausginge, ergänzt Sülmez Dogan. „Wir reden ständig über dieses Thema, aber die Täter haben das Gefühl, sie kommen damit problemlos durch.“

Sie habe sich da von Anfang an keine Illusionen gemacht, sagt Miriam Strunge. Natürlich sei das sehr ärgerlich. Aber eben auch ein Stück erwartbar, so die Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang an die rechtsextremistischen Morddrohungen aus dem vergangenen Jahr gegen Janine Wissler erinnert, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. Die mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohungen an sie waren unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer abgeschickt worden. „Und nicht einmal mit diesem Wissen hat man die Täter ermittelt.“

Dass sie die Drohmails bei der Polizei angezeigt habe, stand für Strunge wie für die vier anderen Abgeordneten trotzdem außer Frage. „Ohne Anzeige verhallt das. Nur so erhält das Ganze eine strafrechtliche Relevanz“, sagt sie. „Wir wollten sichtbar machen, dass das ein wirkliches Problem ist.“

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