Zahl der Straftaten gestiegen Morddrohungen gegen Politiker

2020 hat die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern laut Bundesinnenministerium deutlich zugenommen. Auch fünf Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft waren betroffen.
25.02.2021, 19:51
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Morddrohungen gegen Politiker
Von Ralf Michel

Die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen gegen Politiker und Amtsträger hat zugenommen. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr 2629 solcher Straftaten registriert. 2019 waren es 1674 Fälle. Ein Motiv waren dabei staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coroana-Pandemie, womit auch Mediziner und Wissenschaftler zum Ziel von Anfeindungen wurden. 374 der 2020 gezählten Straftaten zählten in diese Kategorie. In Bremen ist laut Polizei kein Anstieg solcher Fälle zu verzeichnen, weder mit noch ohne Corona-Bezug. Gleichwohl gab es 2020 gegen fünf Abgeordnete der Bürgerschaft Morddrohungen.

Betroffen waren vier Frauen und ein Mann aus Reihen der Linken und der Grünen. Sofia Leonidakis (Linke) wurde in einer Mail vulgär beschimpft und persönlich bedroht, gipfelnd in Aussagen, Menschen wie sie „abzustechen ohne zu blinzeln“ und „Nach einem Messer im Bauch wirst du nicht mehr so vorlaut sein. Die Wölfe jagen dich.“ Unterschrieben war die Hassmail mit der Zahl 88. Die Acht steht für das H, den achten Buchstaben im Alphabet. Mit 88 oder HH ist im Jargon der Rechtsextremisten „Heil Hitler“ gemeint.

Lesen Sie auch

Vermutlich von demselben Absender stammen die Mails an ihre Fraktionskollegen Cindi Tuncel und Miriam Strunge. „Wenn sie mich erwischen würden, sei ich dran“, habe es geheißen, erzählt Tuncel. Auch seine Kinder seien mit dem Satz „Welpenblut würde auch gut schmecken“ bedroht worden. Miriam Strunge fand ebenfalls eine mit 88 gezeichnete Morddrohung in ihrem Mailpostfach. Darüber hinaus enthielt die Drohmail wie bei den anderen weiblichen Betroffenen vulgäre Beschimpfungen und sexistische Gewaltfantasien. Kai Wargalla und Sülmez Doğan von den Grünen wurde nicht nur mit Ermordung gedroht, sondern auch mit Vergewaltigung.

Gegen Vertreter von SPD, CDU und FDP hat es derartige Bedrohungen in jüngster Zeit nicht gegeben. Zu der einen oder anderen Beleidigung sei es gekommen, aber nicht darüber hinaus, hieß es seitens der Fraktionen auf Anfrage des WESER-KURIER. Seit Beginn 2020 habe es rund ein Dutzend Vorfälle gegen Politiker oder Parteien gegeben, für die Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Gefahrenlagen geprüft wurden, fasst Polizeisprecher Nils Matthiesen die Lage in Bremen zusammen. Von einem Anstieg der Zahlen könne man nicht sprechen.

Lesen Sie auch

Auch die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona spielen in dieser Hinsicht bislang in Bremen keine Rolle. Er wisse von keinen konkreten Vorfällen, Störaktionen oder Drohungen, sagt Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Gesundheitsbehörde. Der Ton bei Bürgeranfragen sei in dem Jahr der Pandemie rauer geworden. „Das äußert sich aber nicht in wüsten Drohgebärden, sondern eher im beleidigenden Ton.“ Vereinzelte Kontakte zur Polizei habe es gegeben, dies jedoch vorbeugend. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Gesundheitssenatorin gefährdet ist, gebe es nicht. Ähnlich äußert sich Annette Kemp, Sprecherin der Bildungssenatorin. „Es gab anonyme Beleidigungen. Die Polizei hat drauf geschaut.“

901 der Taten waren laut Bundesinnenministerium politisch rechts motiviert, 370 politisch links, beim Rest war die Motivlage unklar. Bei knapp der Hälfte der Fälle handelte es sich um Beleidigungen. Dahinter folgten Nötigung und Bedrohung (403), Sachbeschädigung (228) und Volksverhetzung (212). Von 87 auf 78 gesunken ist gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Gewaltdelikte. Man betrachte die stetige Zunahme der Zahlen mit Sorge, betonte unlängst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Lesen Sie auch

Münch sprach von einer „Überprüfung der Gefahrenlage“ in solchen Fällen und von Schutzmaßnahmen, die bei entsprechender Bewertung auf Länderebene angeordnet würden. Ebenfalls „sehr ernst“ nehme das Bundesinnenministerium derartige Fälle, sagt auch Marek Wede, Pressesprecher der Behörde. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder sei deshalb eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, „um den Schutz von Personen, die durch Gewalt gefährdet werden, zu gewährleisten“.

„Ist bei uns nicht angekommen“, sagt Kai Wargalla. Im Gegenteil, sie fühle sich von den Sicherheitsbehörden alleine gelassen. Wie die anderen vier Abgeordneten hatte sie Strafanzeige gestellt. Und dann monatelang nichts mehr davon gehört. Bis vor Kurzem ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft kam: „Verfahren eingestellt. Täter nicht ermittelbar wegen anonymisiertem ­Account.“

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+