Streit um Polizeikosten

Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele

Im Streit mit der DFL um Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze haben Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und sein Amtskollege Roger Lewentz (beide SPD) einen Vorschlag für alle Bundesländer vorbereitet.
01.10.2019, 18:20
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Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele
Von Ralf Michel
Muster-Gebührenordnung für Hochrisikospiele

ARCHIV - 24.02.2018, Bremen, Fußball: 1. Bundesliga, 24. Spieltag, Werder Bremen - Hamburger SV im Weserstadion. Polizeikräfte sichern den Eingang zum Gästeblock am Weserstadion. (zu dpa «DFB-Chef Grindel erneuert Kritik an Urteil zu Polizeieinsätzen» vom 28.02.2018) Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christian Charisius

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) haben die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen der 1. und 2. Bundesliga zu bewegen. „Vorrangig plädieren wir für eine Fonds-Lösung zur Erstattung der Mehrkosten durch die DFL. Wir haben uns allerdings gleichzeitig als Alternative darauf verständigt, dass Bremen und Rheinland-Pfalz bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember eine Muster-Gebührenordnung vorlegen werden“, erläuterten Mäurer und Lewentz am Dienstag nach einem Gespräch in Mainz. Ziel sei die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe, um im ersten Halbjahr 2020 auf dem Weg zu Kostenerstattung voranzukommen.

Bei einem Gesamtumsatz von deutlich mehr als vier Milliarden Euro sei eine Beteiligung der DFL an diesen Mehrkosten absolut vertretbar und gerechtfertigt. „Hier geht es nicht um Abzocke, sondern um eine vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte, gerechte und zulässige Aufteilung der zusätzlichen Belastungen, die über das Normalmaß eines polizeilichen Aufwandes hinausgehen“, so Minister Lewentz.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2019 geurteilt, dass die bremische Gebührenordnung zur Erhebung der polizeilichen Mehrkosten bei Hochrisikospielen der Fußballbundesliga verfassungskonform ist. Bremen und Rheinland-Pfalz plädieren vorrangig für einen Fonds der DFL zur Erstattung der Mehrkosten. Das Bremer Innenressort hatte bereits Gebührenbescheide über insgesamt 1,169 Millionen Euro an die DFL verschickt, die inzwischen auch von der DFL an Bremen gezahlt worden sind.

Für Mäurer machen unterschiedliche Regelungen auf Länderebene und daraus resultierende endlose Rechtsstreitigkeiten auch für die DFL keinen Sinn. "Aus diesem Grund wäre die Einrichtung eines Fonds, in den die DFL ihren Beitrag einzahlt, der sinnvollste Weg.“

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Lewentz hatte sich am Dienstag bereits vor dem Treffen mit Mäurer eindeutig in der Frage nach den Gebühren für zusätzlichen Polizeieinsätze geäußert. Steuerzahler dürften nicht die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball tragen, erklärte der Innenminister gegenüber dem Südwestrundfunk. Die DFL erwirtschafte einen „Riesenvorteil“, wenn sie nicht für die Polizeieinsätze zahlen müsse.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März dieses Jahres, wonach eine Kostenbeteiligung der Vereine bei Hochrisikospielen grundsätzlich rechtens ist, müssten alle Länder solche Kosten in Rechnung stellen, betonte Lewentz. „Was erzähle ich dem Steuerzahler, was erzähle ich den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, was erzähle ich einem Rechnungshof, wenn ich das nicht tun würde?" Für ihn gehe es bei diesem Thema um Gerechtigkeit.

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