Räume nicht nutzbar

Nach Brandanschlag auf Polizeirevier: Forderung nach „Soko Links“

Zur Frage der Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Polizeirevier Steintor meldet sich Polizeipräsident Lutz Müller zu Wort. Und der Parlamentarier Jan Timke (Bürger in Wut) mit einer Forderung.
29.01.2020, 18:44
Lesedauer: 2 Min
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Nach Brandanschlag auf Polizeirevier: Forderung nach „Soko Links“
Von Ralf Michel
Nach Brandanschlag auf Polizeirevier: Forderung nach „Soko Links“

Die Tür des Polizeireviers Steintor nach dem Brandanschlag.

Frank Thomas Koch

Nach dem Brandanschlag auf das Polizeirevier Steintor in der Nacht auf Dienstag können die Räume der Wache an der ­Hoyaer Straße weiterhin nicht genutzt werden. Die Polizei hat eine mobile Wache eingerichtet, die während der gewohnten Revieröffnungszeiten vor Ort ist.

Im Fall selbst ermittelt der Staatsschutz. Am Dienstag war auf einer linken Internetplattform ein Bekennerschreiben „autonomer Gruppen“ aufgetaucht. Man prüfe dieses Schreiben derzeit auf seine Echtheit, erklärte hierzu am Mittwochabend Polizeipräsident Lutz Müller. Ein linksextremistischer Hintergrund der Tat könne aufgrund des Inhalts sowie der Plattform der Veröffentlichung dieses Schreibens nicht ausgeschlossen werden. Dennoch ermittele die Polizei weiterhin in alle Richtungen. „Die Verfasser dieses Schreibens zeigen eine offen ablehnende Haltung des demokratischen Rechtsstaates“, betonte Müller. „Hier sind neben der Polizei alle aufgefordert, sich aktiv zur Demokratie zu bekennen und diese zu stützen.“

Auf die Frage des WESER-KURIER nach möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag kündigte Müller die Überprüfung und Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen für die Bremer Polizeireviere an, die nachts geschlossen sind. Betonte zugleich aber, dass es nicht sein könne, Kontaktpolizisten und Verkehrssachbearbeiter an zentralisierten Standorten unterbringen zu müssen, um sie vor Demokratiegegnern zu schützen. „Wir wollen als bürgernahe Polizei in den Stadtteilen vertreten sein.“

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) fordert als Reaktion auf den Brandanschlag eine Sonderkommission „Linksextremismus“ bei der Bremer Polizei. „Auch in Bremen ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Repräsentanten des Staates und politisch Andersdenkende durch Linksextremisten gekommen“, sagte Timke am Mittwoch. Dabei hätten Gewaltbereitschaft und Militanz der Szene deutlich zugenommen. Doch Landesregierung und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schauten weg. „So entwickelt sich Bremen mehr und mehr zu einem Eldorado für Linksextremisten“, kritisiert Timke und fordert deshalb eine „Soko Links“ bei der Polizei. Die soll die Szene permanent beobachten und unter Druck setzen, um Gewaltaktionen künftig schon im Ansatz zu verhindern, so Timke. Zudem müsse der Bremer Verfassungsschutz dem Linksextremismus „endlich mehr Aufmerksamkeit widmen – auch in seiner Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.“

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