Corona in Bremer Pflegeheim Strafanzeige gegen Heimbetreiber

Mehrere Todesfälle in Folge eines Corona-Ausbruchs in einem Bremer Pflegeheim haben jetzt Konsequenzen für die Betreiber. Allerdings kritisiert die CDU auch das Vorgehen der Behörde.
25.04.2020, 08:00
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Strafanzeige gegen Heimbetreiber
Von Lisa-Maria Röhling

Für eine Pflegeeinrichtung, in der es trotz Auflagen des Gesundheitsamtes zu Neuinfektionen mit dem Coronavirus und in der Folge zu mehreren Todesfällen gekommen war, könnte es nun weitere Konsequenzen geben: Gegen den Träger ist eine Strafanzeige gestellt worden. Das bestätigte das Sozialressort am Freitag. Gleichzeitig kritisieren CDU und die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) die anhaltenden Besuchsverbote in den Bremer Pflegeeinrichtungen.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion schwere Vorwürfe gegen die Gesundheitsbehörde im Umgang mit dem Fall erhoben. Die sozialpolitischen Sprecherin der Christdemokraten, Sigrid Grönert, findet es unverantwortlich, dass der Fall öffentlich gemacht wurde, ohne zu erklären, welche Maßnahmen dort konkret umgesetzt wurden. Es sei schockierend, dass das Gesundheitsressort die Schuld an der weiteren Ausbreitung der Heimleitung gebe.

CDU kritisiert Isolation

Grönert erklärte, sie erwarte vom Senat ein genaues Konzept, wie die Pflegeheime mit Quarantänevorgaben und letztlich auch der Isolation der Bewohner umgehen sollen. Zudem genügten viele der behördlichen Vorgaben nicht: So mangele es in vielen Heimen an Schutzausrüstungen. Eine Aufstockung gebe es erst dann, wenn die betroffene Einrichtung unter Quarantäne stehe.

Das Gesundheitsressort hatte zuvor erklärt, die Heimleitung habe Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht „in vollem Umfang umgesetzt“. Deswegen sei es zu weiteren Infektionen gekommen. Sieben Bewohnerinnen und Bewohner sowie zwei Beschäftigte waren in den vergangenen Tagen positiv auf das Coronavirus getestet worden. In der Einrichtung, die seit drei Wochen unter Quarantäne steht, sind seit Mitte März sieben Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 verstorben.

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Pflegeheime werden aktuell eng von den Behörden begleitet: Nach Angaben des Gesundheitsressorts waren das Gesundheitsamt und die Wohn- und Betreuungsaufsicht zuletzt für insgesamt 29 Begehungen in Einrichtungen, die bereits positive Coronafälle hatten. 52 weitere Einrichtungen wurden zudem präventiv beratend aufgesucht. Zudem widerspricht man dem Vorwurf der Christdemokraten, dass es keine Richtlinien für die Pflegeeinrichtungen gebe: In einem 15-seitigen Papier des Gesundheitsamtes sei das Vorgehen im Fall eines Ausbruches aufgeführt.

Eine Lockerung des Besuchsverbotes steht aktuell nicht in Aussicht. Nach Angaben der CDU hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. April entschieden, Regularien zu entwickeln, mit denen Besuche in Pflegeheimen in beschränktem Umfang ermöglicht werden. „Solche Besuchsregeln müssen dringend umgesetzt werden, denn für manche Bewohner zählt jeder Tag“, betont Sigrid Grönert. Dass aktuell nur im Sterben liegende Menschen von ihrer Angehörigen besucht werden können, reiche nicht aus.

Online-Petition gegen das Besuchsverbot

Auch der BIVA-Pflegeschutzbund hat nun eine Online-Petition gestartet, um gegen die Besuchsbeschränkungen vorzugehen: Die durchschnittliche Verweildauer in stationären Pflegeeinrichtungen liege zwischen sechs und 18 Monaten, die Bewohner seien im Schnitt 85 Jahre alt. „Die Isolation in den letzten Lebensmonaten stellt eine unverhältnismäßige Härte dar und sollte unter Beachtung entsprechenden Hygieneverhaltens umgehend beendet werden“, sagte der Regionalbeauftragte der BIVA, Reinhard Leopold. Statt Einschränkungen seien nun wirksame Schutzmaßnahmen notwendig.

Das Sozialressort will sich dieses Problems nun annehmen: Nach Angaben von Behördensprecher Bernd Schneider sind neue Besuchsregelungen für die Pflegeeinrichtungen aktuell in Arbeit. „Die Belastung für die Bewohner ist allen klar“, sagt Schneider.

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