Nach Skandal um Mieterdaten Knapp zwei Millionen Euro Geldbuße für die Brebau

Nach dem Skandal um Mieterdaten hatte neben der Staatsanwaltschaft auch die Datenschutzbeauftragte gegen die Brebau ermittelt. Sie verhängt nun eine Geldbuße gegen die Wohnungsgesellschaft.
03.03.2022, 13:44
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Knapp zwei Millionen Euro Geldbuße für die Brebau
Von Nina Willborn

Hautfarbe, ethnische Herkunft, religiöse Zugehörigkeit: Diese und andere Informationen hatte die Brebau in vielen Fällen von Mietinteressenten erhoben und gespeichert. Das war im Mai 2021 durch einen Radio-Bremen-Bericht bekannt geworden. Weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit den Erhebungen von Daten, die bei der Vergabe von Wohnungen keine Rolle spielen dürfen, gegen geltendes Recht verstoßen hat, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegen die Brebau verhängt. Grundlage ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

So seien mehr als 9500 Daten von Interessenten für Wohnungen der städtischen Gesellschaft verarbeitet worden, ohne dass dies rechtlich gedeckt gewesen sei, teilte die Landesbeauftragte Imke Sommer mit. Darunter waren ihr zufolge auch Informationen zu Frisuren oder Körpergeruch, sexueller Orientierung und zum Gesundheitszustand.

Lesen Sie auch

"Nach der DSGVO ist es nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt erlaubt, Daten über Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und über den Gesundheitszustand zu verarbeiten", sagte Imke Sommer. "Damit sorgt die DSGVO dafür, dass diese besonders geschützten Daten in den allermeisten Fällen gar nicht erst erhoben und gespeichert werden dürfen."

Die Geldbuße, laut Sommer die höchste, die ihre Behörde seit ihrem Bestehen (Mai 2018) erlassen hatte, hätte noch wesentlich höher ausfallen können. Laut Artikel 83 der DSGVO können je nach Schwere der Verstöße – und die der Brebau sind laut der Datenschutzbeauftragten schwerwiegend, weil sie Grundrechte berühren – bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden oder bei Unternehmen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes, wobei der jeweils höhere Betrag zu wählen ist. Vier Prozent wären bei der Brebau, deren Umsatz laut Beteiligungsbericht 2020 bei rund 64 Millionen Euro lag, knapp 2,6 Millionen Euro. Weil die Brebau nach Bekanntwerden des Skandals kooperiert hatte und inzwischen ein neues Diversity-Management eingeführt hat, sei die Summe aber "erheblich" reduziert worden, sagte Sommer.

Bei den Ermittlungen der Datenschutzexperten ging es um reine datenschutzrechtliche Fragen, also nicht darum, ob die widerrechtlich erhobenen und gespeicherten Daten auch tatsächlich bei der Vergabe von Wohnungen genutzt wurden. Eine Untersuchung unter der Leitung von Sonderermittler Matthias Stauch hatte ergeben, dass dies nicht der Fall war – und dass die Geschäftsführung nicht über die diskriminierende "Zielgruppen-Definition" informiert war.

Neben der Landesdatenschutzbeauftragten sieht sich auch die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen das Unternehmen genauer an. Laut Sprecher Frank Passade sind die strafrechtlichen Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen.

Lesen Sie auch

Die Brebau will sich derzeit weder inhaltlich äußern noch die Höhe des Bußgeldes bewerten, wie Geschäftsführer Bernd Botzenhardt auf Nachfrage des WESER-KURIER mitteilte. Man nehme die Würdigung der unternehmensseitigen Kooperation zur Kenntnis.

Auf der politischen Ebene bewerteten SPD, Linke und FDP das Ergebnis der Arbeit der Datenschutzbeauftragten positiv. "Der Vorgang zeigt auch, dass wir mit der Aufstockung der Stellen und des Budgets bei der Landesdatenschutzbeauftragten richtig lagen", sagte Holger Welt, Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion. Insgesamt hat die Behörde seit der letzten Aufstockung 25 Mitarbeiter.

"Das Bußgeld ist eine wichtige Konsequenz und wirkt hoffentlich präventiv", sagte Klaus-Rainer Rupp (Linke). Nun warte man "gespannt auf die Ergebnisse der laufenden staatsanwaltlichen Untersuchung“. Aus Sicht von Magnus Buhlert (FDP) zeigt sich am Brebau-Beispiel, "wie wichtig die Kontrollfunktion eines Aufsichtsrats ist. Gerade staatliche Unternehmen haben eine besondere Vorbildfunktion."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+