Kommentar über den Fall Ibrahim Miri

Nagelprobe für das deutsche Rechtssystem

Die Rückkehr des in den Libanon abgeschobenen Ibrahim Miri nach Bremen sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Und wird auch deshalb zur Nagelprobe für das deutsche Rechtssystem, meint Ralf Michel.
01.11.2019, 21:22
Lesedauer: 1 Min
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Nagelprobe für das deutsche Rechtssystem
Von Ralf Michel
Nagelprobe für das deutsche Rechtssystem

Ibrahim Miri, der in Bremen Asyl beantragte, sorgt bundesweit für Schlagzeilen.

Christoph Kellner

Stimmt schon, es macht wütend, dass ein Intensivtäter wie Ibrahim Miri nur wenige Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon anscheinend mühelos wieder nach Bremen gelangt ist. Trotz Einreise- und Aufenthaltsverbotes und obwohl die Sicherheitsbehörden schon länger wussten, dass er sich auf den Weg gemacht hatte. In diesem Punkt ist die Kritik von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak durchaus nachvollziehbar.

Aber daraus zu folgern, dass der Clan-Chef deshalb den Rechtsstaat lächerlich gemacht hat, ist falsch. Der nämlich hat erstmal funktioniert. Überraschend gut sogar. Unmittelbar nachdem sich Ibrahim Miri am Mittwoch bei den Behörden in Bremen gemeldet hatte, saß er auch schon wieder hinter Gittern. Und noch am selben Tag wurde er erneut in Abschiebehaft genommen. Das kennt man von Sicherheitsbehörden und Verwaltungsgerichten auch ganz anders.

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Und nun? Sofort wieder zurück mit ihm in den Libanon? Geht nicht. Ibrahim Miri hat Asyl beantragt, und das ist jetzt zu prüfen. Ebenso wie seine Klage gegen die Abschiebung im Juli. Daran führt kein Weg vorbei, zumindest nicht in einem Rechtsstaat.

Die Forderung aus Reihen der Bremer FDP, dass nun aber bitteschön wirklich alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, verwundert in diesem Zusammenhang. Zur Erinnerung: Mit der Abschiebung des als staatenlos geltenden Ibrahim Miri in den Libanon haben sich die Behörden in Berlin und Bremen von Anfang an juristisch auf sehr dünnem Eis bewegt. Allein das zeugt vom ernsthaften Willen, mit dem nach langen Jahren des Nichtstuns in Deutschland versucht wird, gegen kriminelle Clan-Aktivitäten vorzugehen.

Doch gerade deshalb wird der Fall Ibrahim Miri, der längst bundesweit für Schlagzeilen sorgt, zur Nagelprobe für das deutsche Rechtssystem. Den geltenden Gesetzen gerecht zu werden, ohne sich zugleich zu weit vom Rechtsempfinden der Bürger zu entfernen, lautet die eigentliche Herausforderung in diesem Verfahren.

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