Offshore-Terminal in Bremerhaven Naturschützer klagen gegen den OTB

Der geplante und heftig umstrittene Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven wird demnächst die Gerichte beschäftigen. Wie der Naturschutzverband BUND ankündigte, will er Klage gegen den Bau erheben.
25.11.2015, 00:00
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Naturschützer klagen gegen den OTB
Von Jürgen Hinrichs

Der geplante und heftig umstrittene Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven wird demnächst die Gerichte beschäftigen. Wie der Naturschutzverband BUND am Dienstag gegenüber dem WESER-KURIER ankündigte, will er Klage gegen den Bau des OTB erheben.

Im besten Falle solle dafür gesorgt werden, dass mit den Arbeiten an dem 180-Millionen-Projekt gar nicht erst begonnen wird. Begründung: Weil es für den OTB keinen Bedarf mehr gebe, verbiete sich der Eingriff in die Natur, die an der Flussmündung einen besonderen Schutz genieße.

„Die Annahmen für den OTB sind mittlerweile völlig utopisch“, sagte BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Es fehlten die Unternehmen, die dafür sorgen könnten, dass der Hafen ausgelastet wird. „Das ist tragisch, und wir bedauern das, aber es ist nun mal so“, erklärte Rode. Die wenigen Firmen, die es in Bremerhaven in der Offshore-Branche noch gebe, hätten einen viel zu geringen Marktanteil und wenig Aussichten, ihre Auftragslage zu verbessern. Hinzu komme, dass der Branchenführer Siemens sich gegen Bremerhaven und für den Produktionsstandort Cuxhaven entschieden habe.

Der BUND hatte sich damit abgefunden, dass für den OTB ein Stück Naturschutzgebiet aufgegeben wird. „Unter Schmerzen“, wie Rode beteuert. Es sei eine Abwägung gewesen. „Wir sind für die Energiewende und wollten Bremerhaven als bis dahin stärksten Standort für den Bau von Windkraftanlagen unterstützen.“ Doch mittlerweile seien die Voraussetzungen andere und dem müsse man Rechnung tragen. „Am Ende könnte der OTB eine Schwerlastkaje wie jede andere werden, ohne den Schwerpunkt Windkraft“, befürchtet der BUND-Mann, „das kann aber nicht rechtfertigen, in ein hochsensibles und geschütztes Gebiet einzugreifen.“

„Wir können eine mögliche Klage nicht nachvollziehen“, erklärte Holger Bruns. Sprecher der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. Mit dem BUND sei bei dem Projekt in den vergangenen Jahren eng kooperiert worden: „Wir sind den Naturschützern mit der Auswahl des Standorts im Blexer Bogen entgegengekommen.“ Auch habe es Einvernehmen bei den Ausgleichsmaßnahmen gegeben. „Die Säbelschnäbler haben auf der Luneplate bereits ein neues Wohnzimmer gefunden“, so Bruns.

Für die kommende Woche wird mit dem Planfeststellungsbeschluss für den OTB gerechnet. „Wir schauen uns dann an, wann und in welchen Bereichen mit dem Bau begonnen werden kann“, sagte der Behördensprecher. Der BUND will genau dies, den sofortigen Vollzug des Beschlusses, mit einem Eilverfahren vor den Gerichten verhindern. Die Organisation führt unter anderem ins Feld, dass es sich bei dem betroffenen Naturschutzgebiet um einen herausragenden Brut- und Rastplatz handele. Das brackige Flachwasser sei darüber hinaus ein wichtiger Ruheraum für Wanderfischarten.

Fahrt aufnehmen wird das Thema OTB auch noch einmal in der Bremischen Bürgerschaft. Am Donnerstag beantwortet der Senat eine Große Anfrage der Linken-Fraktion. „Der OTB ist eines der größten Investitionsvorhaben der kommenden Jahre, wird aber trotzdem kaum offen diskutiert“, kritisiert Nelson Jansen, umweltpolitischer Sprecher der Linken. Seine Fraktion stelle sich nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, an den veränderten Voraussetzungen für den OTB komme man aber nicht vorbei. Neben der Marktlage zielen die Linken auf die Finanzierung. „Die ist wackelig“, sagt Jansen. Allein, dass die bremischen Unternehmen BLG und Bremer Landesbank für den OTB einen Teil ihrer Gewinne abführen müssten, 50 Millionen Euro im Ganzen, „wo sollen die denn herkommen?“

Zweifel, die ähnlich vom Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel formuliert werden. „Die Finanzierung ist unhaltbar“, sagte er auf Anfrage. Das gesamte Projekt sei mit großen Risiken verbunden. Es gebe keinen Beleg für die unterstellte Nachfrage. Und: „Niemand überlegt, was zu tun ist, wenn es schiefgeht.“

Der Bremer Senat, dem neben der SPD die Grünen angehören, ist dagegen weiterhin zuversichtlich, dass der OTB ein Erfolg wird. „Der Terminal wird voll ausgelastet sein“, heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der Linken. Das Umschlagsziel von 100 Anlagen pro Jahr sei weiterhin realistisch, unabhängig von der Entscheidung von Siemens mit seiner Offshore-Produktion statt nach Bremerhaven nach Cuxhaven zu gehen. Kommentar Seite 2

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