In Lemwerder werden viele Anträge in mehreren Ausschüssen behandelt – nur wenige bekommen eine Mehrheit

Neue Bänke, alte Bälle und gefällte Bäume

Lemwerder. Opposition ist ein schwieriges Geschäft. Das musste jetzt die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) erfahren.
11.02.2017, 00:00
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Von Georg Jauken

Lemwerder. Opposition ist ein schwieriges Geschäft. Das musste jetzt die Ratsfraktion der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) erfahren. Die erst seit gut drei Monate im Gemeinderat vertretene Fraktion hatte 14 Anträge zu den Haushaltsberatungen 2017 gestellt. Die ersten Anträge wurden am Donnerstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie im Sportausschuss verhandelt, wo sie weitgehend scheiterten.

Das betraf zunächst den Antrag, ein Baumkataster einzuführen. In dem Verzeichnis sollten alle Bäume im Eigentum und Bestand der Gemeinde aufgenommen, nummeriert und ihr Zustand (Alter, Vitalität, etwaige Schäden) mit Zahlen und Fotos dokumentiert werden. Mithilfe des Baumkatasters sollte der Bestand regelmäßig überprüft, Gefahren für die Bäume frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Unterstützung kam von Brigitta Rosenow von den Grünen. Sie sieht in dem Kataster eine gute Möglichkeit, dem gelegentlich erhobenen Vorwurf zu begegnen, die Gemeinde lasse Bäume vorzeitig oder gar unnötig fällen.

„Das ist eine Datensammlung, die schon veraltet ist, wenn sie fertig ist“, hielt Wolf Rosenhagen für die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU dagegen. Harald Schöne (FDP) schlug vor, der Betriebshof möge den Ausschuss künftig im Vorfeld über geplante Fällungen informieren. Der Hinweis von UWL-Ratsherr Hermann R. Meyer, der Antrag diene auch dazu, den Umweltgedanken in der Gemeinde zu schärfen, konnte nicht verfangen. Die Mehrheit im Ausschuss schloss sich der Auffassung der Gemeindeverwaltung an, wonach die regelmäßige Fortschreibung des einmal erhobenen Bestandes einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere, und lehnte das Baumkataster ab.

Einen kleinen Erfolg erzielte die UWL mit ihrem Vorstoß, das Inventar der Umkleiden in der Schwimmhalle zu erneuern. FDP-Ratsherr Werner Ammermann bemerkte dazu, dass er beim Besuch des Schwimmbads mit den Enkeln die gleiche Ausstattung vorgefunden habe wie seinerzeit bei den Besuchen mit seinen Kindern. „Aber es funktioniert.“ Die Bänke seien inzwischen überholt, ergänzte Wiebke Naujoks (UWL), wurden aber wohl falsch wieder zusammengeschraubt. Kleine Kinder, die darauf herum klettern, müssten nun gelegentlich befreit werden, weil sie sich darin verfangen. Die UWL warb deshalb für den Ersatz der ihren Angaben nach obendrein wackeligen Sitzbänke sowie für neue und mehr (als die vorhandenen vier) Haartrockner. Auch abschließbare Schränke für die Wertsachen der Schwimmer hält die UWL für notwendig.

Ob diese angeschafft werden, blieb offen. Zunächst soll die Verwaltung erkunden, welche geeigneten Schränke es gibt und was sie kosten. Die Anschaffung neuer Haartrockner und Sitzbänke lehnte die Mehrheit ab. Für die Haartrockner seien wahrscheinlich größere Elektroarbeiten erforderlich, lautete eins der Gegenargumente. Die Sitzbänke sollen überprüft und wenn nötig instandgesetzt werden.

Beantragt hat die UWL auch die Rücknahme aller wegen des Haushaltsdefizits 2015 beschlossenen Kürzungen sogenannter freiwilliger Leistungen. Die Verwaltung hatte deshalb den bisher nur einmal im Jahr 2015 gezahlten Zuschuss in Höhe von 1000 Euro an das Grünlandzentrum in Ovelgönne auf die Tagesordnung gesetzt. Inzwischen sei das Grünlandzentrum finanziell neu aufgestellt, hieß es dazu. Ein Zuschussantrag für 2017 liege nicht vor. Die UWL zog ihren Antrag zum Grünlandzentrum darum zurück.

Gleiches gilt zunächst auch für die Wiedereinführung der Jugend- und Sportförderung, nur die Diskussion darüber war etwas komplizierter. Denn mit dem Haushaltsposten hatte der Rat seinerzeit auch die Richtlinie aufgehoben, nach der Jugend und Sport in Lemwerder viele Jahre gefördert wurden. Die veränderten Rahmenbedingungen etwa durch das neue Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen von 2011 zählten damals nach Verwaltungsangaben zu den Gründen.

Eine Wiedereinführung der Jugend- und Sportförderung nach der veralteten Richtlinie mache keinen Sinn, waren sich alle Fraktionen im Sportausschuss rasch mit der Verwaltung einig. Nur einen Augenblick später stimmte die UWL dennoch für einen Zuschuss an den Turnverein LTV für die Anschaffung von Bällen, Schwimmhilfen, Netzen und anderen kleinen Sport- und Spielartikeln. Für die UWL ging es dabei nur um 490 Euro, für die Verwaltung auch um das Prinzip. Sie empfahl, den Antrag abzulehnen, da es zum Zeitpunkt der Beschaffung und Antragsstellung zwischen Weihnachten und Silvester 2016 nun mal keine Richtlinie für die Gewährung des Zuschusses gab. Die Ausschussmehrheit folgte weder der UWL noch der Verwaltung. Sie will erst ein neues Regelwerk schaffen und dann – voraussichtlich im zweiten Halbjahr – nach der neuen Richtlinie über den Förderantrag vom LTV entscheiden.

Einen Antrag, der ins Leere lief, kam übrigens von der SPD und CDU. Sie erfuhren, dass es das von ihnen beantragte Haltestellenkonzept für den Busverkehr längst gibt. Dieses Konzept soll nun als Grundlage dienen, um über die Verbesserung der Linienführung und mögliche neue Haltestellen nachzudenken. Denn darum geht es der SPD und der CDU. In der Wesermarsch stehen dafür zurzeit 400 000 Euro zur Verfügung, wie es hieß. Sobald das Geld verteilt wird, soll Lemwerder ein gut begründetes Konzept in der Schublade haben, um die Mittel bei Bedarf zu nutzen.

„Eine Datensammlung, die schon veraltet ist, wenn sie fertig ist.“ Wolf Rosenhagen (CDU) zum Baumkataster
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