Osttangente: Ratsfraktionen sehen weiteren Beratungsbedarf / Planfeststellungsverfahren vertagt

Neue Gutachten und Pläne erforderlich

Lemwerder. Der Einstieg in das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Osttangente ist vorerst vertagt. Lemwerders Ratsfraktionen sehen vor einer Entscheidung weiteren Beratungsbedarf.
30.11.2016, 00:00
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Von GEORG JAUKEN

Lemwerder. Der Einstieg in das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Osttangente ist vorerst vertagt. Lemwerders Ratsfraktionen sehen vor einer Entscheidung weiteren Beratungsbedarf. Was die Kosten angeht, gilt das auch für die Unabhängigen und die einzige verbliebene Grüne im Rat, die im Finanz- und Planungsausschuss noch einmal ihre ablehnende Haltung zur Osttangente bekräftigten.

„Wir werden das sicher nicht unterstützen“, erklärte Sven Schröder für die Unabhängigen. „Wer dem Planfeststellungsverfahren zustimmt, ist für die Osttangente, egal was er vor der Wahl gesagt hat“, ergänzte Grünen-Ratsfrau Brigitta Rosenow.

Die SPD ist für die Osttangente, stimmte einem Aufschub um wenige Wochen jedoch zu. Danach wollen die Sozialdemokraten rasch mit der Planung vorankommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinrad-M. Rohde warb zugleich dafür, die Öffentlichkeit zeitnah über die für das Planfeststellungsverfahren zusätzlich erforderlichen Gutachten zu informieren. Als Beispiel, wie das aussehen könnte, verwies er auf eine gut besuchte Bürgerversammlung Anfang März in der Ernst-Rodiek-Halle, in der die Gutachter ausführlich die Ergebnisse ihrer Bodenuntersuchung, der Verkehrsprognose sowie der Verkehrslärmprognose erläutert und Fragen von Interessierten beantwortet hatten.

Anders als im März geht es im Planfeststellungsverfahren nicht mehr nur um den Straßenneubauabschnitt über das ehemalige ASL-Gelände, sondern um den gesamten Straßenzug vom Beginn der Flughafenstraßen im Ortskern bis zur Einmündung der Ernst-Pieper-Straße in die L 875 in Altenesch, der durch den Lückenschluss auf dem ASL-Gelände entsteht.

Daher müssen die bereits vorliegenden Gutachten nun teilweise aktualisiert und ergänzt werden. Unter anderem müssen die Auswirkungen der beabsichtigten Verkehrsverlagerung großräumiger betrachtet werden. Für die Aufbereitung und Zusammenstellung der erforderlichen technischen Pläne und Gutachten (Umweltverträglichkeitsstudie, landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzprüfung) kalkuliert die Verwaltung mit Kosten in Höhe von etwa 155 000 Euro.

Die FDP beharrt vor der Entscheidung über den Einstieg in das Verfahren auf einen zweiten Rad- und Fußweg an der Flughafenstraße. Bürgermeisterin Regina Neuke berichtete von einer zurzeit laufenden Feinabstimmung für die Gestaltung der Kreuzung mit der Industriestraße / An der Fähre im Ortskern. Ein Gestaltungsvorschlag für die Einmündung der Osttangente in die Landesstraße in Altenesch werde folgen.

Liegen alle Pläne und Gutachten vor, kann die Gemeinde das Verfahren bei der Planfeststellungsbehörde beantragen. Das ist der Landkreis Wesermarsch. Während einer öffentlichen Auslegung erhalten die Einwohner die Möglichkeit, ihre Einwendungen gegen die Osttangente geltend zu machen. Nach einem Anhörungsverfahren und einer Erörterung trifft der Landkreis eine Abwägung und entscheidet über etwaige Auflagen für den Bau der Straße. Das zunächst eingeleitete Bebauungsplanverfahren wäre damit hinfällig. Bisherige Einwendungen könnten erneut eingereicht oder auch ergänzt werden.

Ob der Antrag auf das Planfeststellungsverfahren gestellt wird, entscheidet der Rat frühestens 2017.

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